…Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164; Ritz, BAO § 212a Rz. 4). Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz…

…91/14/0164, zufolge eine Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (Bescheidbeschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig ist, ist auch ein Aussetzungsantrag, dem gar keine Berufung zugrunde liegt, als unzulässig zurückzuweisen. Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine…

…eingebracht. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde bis zur Erledigung 1.) des Verwaltungsgerichtshofverfahrens sowie 2.) des Berichtigungsantrages vom 1. Oktober 2013 gestellt. Rechtliche Beurteilung: Ad 1): Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) bis…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung…

…3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (nunmehr Beschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserlecligung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Somit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vor, da eine abschließende Erledigung der maßgeblichen Berufungssache noch nicht erfolgt ist. Da laut § 212a BAO eine Aussetzung der…

…vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des…

…Einbringung - maßgebliche Rechtsvorschriften § 16 Abs 1 erster Satz UmgrStG idF BGBl. I Nr. 117/2016 sowie idF BGBl. I Nr. 62/2018 lautete: "Der Einbringende hat das in § 15 genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz (oder im Einbringungsvertrag) und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in…

…November 2011 fristgerecht eingebrachten Berufungen (nun Bescheidbeschwerden) wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) vom 26. April 2012 als unbegründet ab. Mit der rechtzeitigen Einbringung der Vorlageanträge vom 22. Mai 2012 galten die Bescheidbeschwerden wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO). Der festgestellte Sachverhalt ergibt…

…UmgrStG geltend gemachte Steuerneutralität der Einbringung von atypisch stillen Mitunternehmeranteilen in die Y- AG (im Folgenden: Y-) versagt. Zur Vorgeschichte: Mit Erledigung vom 13.12.2007, RV/2777-W/02, hatte der UFS die gegen den oben angeführten vermeintlichen Feststellungsbescheid gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen…

…Antrag frühestens gleichzeitig mit der maßgeblichen Beschwerde eingebracht werden kann (vgl. dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 11. Juli 2001, 92/17/1994). Ein vor der Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt damit keine Hemmung. Eine solche würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.…

…für die gegenständliche Einbringung nicht einschlägig. Der Argumentation des Berufungswerbers kann indes nicht gefolgt werden, dass ausreichend sei, wenn der Einbringende einen Kapitalanteil, auch in deutlich geringerer Höhe als 25 % länger als zwei Jahre besitzt durch die Akkreszenz von weiteren Anteilszukäufen aufgrund der rechtlichen Vereinigung…

…für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen, wie Kontaktvermittlung, Know-how-Überlassung, "Bemühungen" uÄ erfolgt sein sollen (VwGH 17.3.21, Ra 2020/15/0113; VwGH 27.11.20, Ra 2019/15/0162; VwGH 19.4.18, Ra 2017/15/0041). Die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung…

…dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu…

…Bescheid 1. Der angegriffene Abgabenbescheid beruft sich auf Art. 220 ZK. Inhaltlich wird ausdrücklich und ausschließlich auf den Bericht über die Nachschau bei unserer Mandantschaft durch das ZA Wien vom 14.06.2010 Bezug genommen. Die Entstehung einer (weiteren) Zollschuld setzte maßgeblich voraus, dass eine…

…verstehen, dass selbst die Einbringung durch eine Kapitalgesellschaft gesellschaftssteuerpflichtig ist. Der Umkehrschluss, dass Einlagen von natürlichen Personen nicht gesellschaftssteuerpflichtig seien ist nicht zulässig.“ Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung legte das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nun war die gegenständliche Berufung am 31…

…auf Grund der vergangenen Zeit seit Einbringung der Berufung etwas stutzig geworden. Auf Ihr Telefonat vom Herbst 2018 habe ich dann die "elektronische" Berufung als Papier im Infocenter abgegeben. Es ist mir erinnerlich, dass der junge Herr das verschlossene Kuvert geöffnet hat, den Inhalt (Berufung)…

…Berufungsentscheidung vom 15. Juni 2007 änderte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) den Spruch der angefochtenen Entscheidung dahingehend ab, dass der Abgabenbescheid vom 13. Dezember 2001 aufgehoben wird. Nach Ansicht des UFS hätten die nachträglich buchmäßig zu erfassenden Abgaben, die sich auf die Zollschuldentstehungen vor der Einbringung…

…von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Vor Einbringung der Bescheidbeschwerde gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen. Die Einhebung einer Abgabe ist aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…Zollamt die in ihrer Berufung bereits vorgebrachten Argumente nicht ausreichend berücksichtigt hätte und die maßgeblichen Ermittlungen zur Ausfindung etwaiger noch weiterer Abgabenschuldner bislang unterlassen habe. Es werde daher ersucht die weiteren Zollschuldner auszuforschen und die Zahlungspflicht dieser festzustellen. II. Rechtslage: Infolge der Novellierung des Art…