…§ 14 UmgrStG endet bei der Einbringung von Betrieben und Teilbetrieben für das eingebrachte Vermögen das Wirtschaftsjahr des Einbringenden mit dem Einbringungsstichtag. Die Einkünfte des Einbringenden sind hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Hier wurde…

…Zurückbehalt Verbindl." nicht auf § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG gestützt werden könne. Es handle sich um eine Betriebsverbindlichkeit der ABC-KG und nicht um eine Verbindlichkeit des einbringenden Gesellschafters A. Daraus folge, dass eben diese Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle. Die Anwendungsvoraussetzung des Art…

…24 mwN). Das Anwachsungsmodell ist in der Praxis von Bedeutung, da es die steuerlichen Begünstigungen für Einbringungen nach Art III mit der häufig angestrebten zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge verbindet (Huber in W/Z/H/K 5 § 19 Rz 70; im Detail Körner in FS Ritz 149 ff…

…Geschäftsanteil im Rahmen der Einbringung an die „Bf“ ab und erklärt die „Bf“ die Vertragsannahme. Mitübertragen werden gemäß Paragraf 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3 (drei) letzter Absatz UmgrStG auch die ausstehenden Teile des nachweislich zur Anschaffung eines Teils des einzubringenden Anteils aufgenommenen Fremdkapitals…

…sein Einzelunternehmen in die Berufungswerberin eingebracht. Die in der Berufung genannte Rz 1229 der UmgrStR 2002 ist schon deswegen nicht anwendbar, da es dort um eine einbringende Personengesellschaft geht, während im gegenständlichen Fall eine Einzelperson ihr Einzelunternehmen einbringt. Durch die in der Berufung genannte Schenkung…

…die neue GmbH rückgewandelt worden mit gleichen ursprünglichen Eigentumsverhältnissen. Die erlittenen Verluste seien daher anzuerkennen. Im Vorlagebericht Verf 46 des Finanzamtes vom 27.1.2012 wird dargelegt: Verluste des Einbringenden seien abzugsfähige Verluste der übernehmenden Körperschaft, soweit sie dem übertragenden Vermögen zugerechnet werden können und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Anton Egger, Gießhüblerstr. 12, 2344 Maria Enzersdorf, über die Beschwerde vom 13.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17.10.2012, betreffend Aufhebung des…

…der Umsatzsteuerbescheid für 2017 erlassen. Am 09.04.2019 wurde der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (USt 2017) erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergebe sich, dass die Anteilsabtretungen zwischen den Einbringenden iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG…

…ein, und zwar ohne (zusätzliche finanzielle) Abfindung infolge Identität der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen einbringender Gemeinde und übernehmender GmbH (laut Punkt 2. des Sacheinlagevertrages) (laut Präambel). Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000…

Die Einbringung von Sacheinlagen in eine Kapital- oder Personengesellschaft ist als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen, wodurch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten wird (VwGH je vom 17. Februar…

…eine Unterlage mit diversen Rechtssätzen vor. Hinsichtlich der Einbringung führte der Vertreter der Beschwerdeführer aus, dass sich aus den Umgründungssteuerrichtlinien nicht ergebe, dass der Einbringende gem § 13 UmgrStG zu melden hat. Die Einbringung ist dem Finanzamt lediglich zur Kenntnis zu bringen. Dazu wies der Vertreter…

…von § 16 Abs 1 ableiten, dies auch dann nicht, wenn man der hier vertretenen Auffassung der partiellen Einschränkung des Besteuerungsrechtes folgt: • Zunächst waren in der Rs DMC die Einbringenden Kapitalgesellschaften – und nicht natürliche Personen. Die Frage, ob eine Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Höhe nach vorliegt…

…wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I 2003/71) im Gesetz verankert. Nach den Gesetzesmaterialien solle dadurch klargestellt werden, "dass zu den Anwendungsvoraussetzungen für Einbringungen ein schriftlicher (Gesellschafts)Vertrag gehöre". Eine über das Schriftlichkeitsgebot hinausgehende Beschreibung der Anforderungen, die an den Einbringungsvertrag zu stellen sind…

…darauf hingewiesen, dass die Gewinnermittlung der Bf in Form einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfolge. Dieser Eingabe waren der Zusammenschlussvertrag sowie der Status der einbringenden Einzelfirma des A beigelegt. (2) Der mit 28.8.2010 datierte Zusammenschlussvertrag hat folgenden Inhalt: Zusammenschlussvertrag gem. Art IV Umgründungssteuergesetz ... schließen sich…

…01% an die G H GmbH ausgekehrt worden. Per Einbringungsstichtag vom 31. Jänner 2020 sei die 49,99%-Beteiligung an der B von der C AG als einbringende Gesellschaft auf die Bf. als übernehmende Gesellschaft eingebracht worden. Bei der B handele es sich um eine…

…verwiesen. Ebenso werden keine neuen Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsrechte gewährt und keine Änderungen von Beteiligungs- bzw. Stimmrechtsverhältnissen vorgenommen. Mit dem gegenständlichen Sacheinlagevertrag wurde eine Liegenschaft von der einbringenden oder übertragenden Gesellschaft ***Y*** GmbH an die Bf. übertragen. Im Zuge der Übertragung des Grundstückes verpflichtete sich die…

…jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat im Zweifel die Höhe des positiven Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. (2) Zum Vermögen zählen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…ihnen als Kommanditisten zukommenden Mitunternehmeranteile auf der Grundlage der Einbringungsbilanz per 31.12.2005 zum Stichtag dieser Bilanz in die ***Bf1*** einbringen. Eingabe vom November 2006 Mit Schreiben vom 7.11.2006 wurde der Abgabenbehörde eine Einbringung gemeldet und ein Firmenbuchauszug beigelegt. Einkünftefeststellung 2005 im…

… 12 des Umgründungssteuergesetzes, bezieht, sofern die Voraussetzungen des Art. III nicht gegeben sind oder der Einbringende von der in Art. III vorgesehenen Aufwertungsoption Gebrauch macht; in diesen Fällen liege eine (Teil)Betriebsveräußerung oder Mitunternehmer- oder Kapitalanteilsveräußerung vor, auf die gegebenenfalls die Begünstigungsvorschriften des EStG anzuwenden…

…Beschwerdeführerin sei mit ***tt.mm.***2007 errichtet worden. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei ***LS*** GmbH gewesen. Mit 25.6.2007 sei ein Sacheinlage-und Einbringungsvertrag zwischen ***LS*** GmbH als einbringende Gesellschaft und der Beschwerdeführerin abgeschlossen worden. Einbringungsstichtag gemäß § 13 UmgrStG sei der 31.12.2006 gewesen…