…000 € erworben. Unter Pkt. VII des Kaufvertrages ist ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vereinbart. Die (SEPA) Überweisung des Kaufpreises in Höhe von 38.000 € (nicht wie im Kaufvertrag mit 35.000 € beziffert) erfolgte am 23.5.2016. Das Fahrzeug…

…wurden die leere Liegenschaft, in welcher das Unternehmen betrieben wurde, auf unbestimmte Zeit vermietet und gleichzeitig mit Kaufvertrag vom 30.04.2007 das gesamte Inventar unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises iHv € 30.000,00 an den Mieter, Herrn y, veräußert. Bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

…weiter. Aus Sicht der Abgabenbehörde sei das vereinbarte Leasingmodell als reines Finanzierungsinstrument konzipiert gewesen und mit der Leasinggesellschaft von Anfang an ein Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt für die (vom Bf bei Lieferanten seiner Wahl ausgesuchten) Maschinen vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der klaren Parteienabsicht, welcher…

…Bf-Niederschrift 25. Juli 2016, BFG-Akt OZ 16). Die Darstellung des Bf zum "Kauf" der Fahrzeuge erscheint von der Vorstellung einer herkömmlichen Kreditfinanzierung mit zivilrechtlichem Eigentumsvorbehalt geprägt. Dass ihm die rechtlichen Unterschiede zwischen einer Kredit- und einer Leasingfinanzierung im Detail bekannt waren, ergibt sich…

…Auf der jeweiligen Rechnung, die die Beschwerdeführerin an die ***9*** adressiert hätte, sei als letzter Satz ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages angemerkt worden. Deshalb sei die Abgabenbehörde auch von einer Eigentumsübertragung der Software ausgegangen. Die als "purchase agreements" über einen Endkunden abgeschlossenen…

…eines Konzerns zu Finanzierungszwecken ohne Besicherung Kredite an verbundene Gesellschaften gewährt, sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt bereits negatives Eigenkapital ausgewiesen bzw…

…eines Konzerns zu Finanzierungszwecken ohne Besicherung Kredite an verbundene Gesellschaften gewährt, sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt bereits negatives Eigenkapital ausgewiesen bzw…

…wird. Der ursprüngliche Ratenkaufvertrag sei mit der in Rede stehenden Auflösungsvereinbarung "durch Anrechnung des Kaufpreises und der geleisteten Abschlagszahlung einvernehmlich beendet worden". Die Firma A habe weder den im Erstvertrag enthaltenen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht, noch sei eine Rückabwicklung sechs Jahre nach dem Kauf erfolgt. Auch…

…auf den Grundstücken nicht decken können. Die Aufnahme eines Kredites sei aufgrund der grundbücherlichen Belastung der Grundstücke mit einem Eigentumsvorbehalt des Finanzamtes und des Alters der Revisionswerberin nicht möglich. Für die Revisionswerberin wäre die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses mit schweren, nicht wieder gut zu machenden…

…(tit. "Sicherheiten") verpflichtete sich der Darlehensnehmer der Darlehensgeberin einen Eigentumsvorbehalt in Bezug auf jene Sachen einzuräumen, welche aus der Darlehenssumme finanziert werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2018 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise Folge und änderte die Bemessungsgrundlage für die KESt entsprechend dem…

…lt. beiliegender Planskizze eine Fläche von 312 m² aufweist. III. Der Kaufpreis (zuzüglich Geometerkosten) beträgt insgesamt 20.820 €. IV. Bis zur vollständigen Bezahlung wird Eigentumsvorbehalt vereinbart. V. Die VK haftet dafür, dass für die Grundstücksanteile zur Errichtung eines Eigenheimes eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. VII. ideelle…

…Vereinbarung). Damit gingen alle Rechte aus dem den abgetretenen Forderungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäft zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf die Bank über. Auch bestehende oder künftig gegebene Sicherheiten wie Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft usw., Solawechsel und Deckungsakzepte (Rimessen) wurden rechtswirksam an die Bank übertragen (Punkt III.…

…Kreditmittel mehr zur Verfügung gestellt. Die offenen Verbindlichkeiten bei der Hausbank betrugen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung € 547.000,00 und sind durch Eigentumsvorbehalte an den Maschinen und durch zedierte Forderungen der Primärschuldnerin besichert gewesen. Laut Anmeldungsverzeichnis der Gläubiger vom 27. Jänner 2009 und 16…

…haben werden können, da die zugrunde liegenden Verträge nur über den außerordentlichen Auflösungsgrund "Insolvenz" beendet haben werden können. Die ***A*** GmbH habe an einem angemieteten Standort operiert, sämtliche Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden, die Betriebsmittel seien Leasinggegenstände gewesen. Das Unternehmen sei vermögenslos, überschuldet und…

…nicht aber auch gegen die anderen Personen, kann zum Verfall führen. Köck/Schmitt/Djakovic, Finanzstrafgesetz Band 16 (2024) § 17 FinStrG Rz 44 Eigentum iS des bürgerlichen Rechtes ist auch im Falle des Eigentumsvorbehalts gegeben. § 1063 ABGB bestimmt, dass, wenn die Sache dem Käufer vom Verkäufer…

…85 €) erhalten habe und das Finanzamt 22.000,00 €. In der Beschwerdevorentscheidung werde zudem nicht darauf Bedacht genommen, dass Lieferanten meist ein Aussonderungsrecht (Eigentumsvorbehalt) zustünde. Somit müsse bei der anerkannten Insolvenzforderung der Zahlungsbetrag hinzugerechnet werden, da ansonsten die gesamte Forderung offen gewesen wäre…

…auf einem gültigen Titel, das ist auf einem zur Erwerbung gültigen Rechtsgrund (z.B. Eigentumserwerb, Kauf mit Eigentumsvorbehalt durch den Darlehensgeber) beruht. Der Zulassungsbesitz ist der Besitz des Rechtes, ein bestimmtes Fahrzeug im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu verwenden. Daraus leuchtet hervor, dass aus der…

…dass die Unterschrift auf dem gegenständlichen Kaufvertrag von ihm stammt. Dem Bf war der Umstand, dass es sich bei dem Ford Ranger um ein Leasingfahrzeug handelt und dass dieses Kfz unter Eigentumsvorbehalt der ***B Bank*** stand, ebenfalls bekannt. Es war dem Bf dementsprechend auch bekannt…

…der Bf. am 9. September 2011 mittels Mietkauf (Leasing unter Eigentumsvorbehalt) von der ***Leasing GmbH*** zu einem Kaufpreis von 8.174.928 US Dollar (= 5.373.554,70 €) erworben. Während der Leasinglaufzeit wird das Flugzeug durch einen Operator mittels Halterschaftsvertrag betrieben, wobei es…