…sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde in der im Jahre 2006 erfolgten Veröffentlichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit…

…Dezember 2012 ein, mit dem auf Grund eines Übergabsvertrages vom 20. November 2012 die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für Herrn BF (= der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) in der EZ*** KG*** Z bewilligt worden ist. Über Aufforderung des Finanzamtes vom 14. August 2014 übermittelte…

…Volksschule F , die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die BF mit Beschluss des BG vom 11.03.2010 bewilligt. Bei dem Objekt handelt es sich um die Volksschule 1 in F . Das Finanzamt übermittelte der Bf. die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zum Stichtag…

…7/9) der Bf. (1/9) und deren Neffen (1/9) als gesetzlichen Erben eingeantwortet wurde. Der Nachlass bestand aus drei Liegenschaften. Hinsichtlich dieser drei Liegenschaften wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für jeweils eine Liegenschaft die Schwester der Bf., die Bf. und deren Neffen eingetragen…

…2012). 1. Aktenlage: Das Bezirksgericht Wolfsberg übermittelte am 17. August 2011 den Beschluss TZ 11, mit dem die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft KG SM von 6.519 m 2 an den Bf. erfolgt ist, dem Finanzamt. Das Finanzamt erließ am 28. Februar 2012…

…Unter den weiteren Bedingungen zu den persönlichen Haftungen auf Seite 7 der Kreditzusage wird festgehalten, dass die persönliche Haftung von DI V nach Verbücherung des Eigentumsrechtes für die [Beschwerdeführerin] ob der Liegenschaft EZ*** KG***** (PLZ E bei Graz, G*******) durch Einverleibung eines Pfandrechtes ob der…

…genannten Waren würden als Mittel zur Beweissicherung benötigt werden, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten sei, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (zB Warenbeschaffenheit, Eigentumsrechte, Wareneigenschaften, verfallsbeteiligte Personen) nicht durchgeführt werden könnten und somit wesentliche Erkenntnisse über Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Gem …

…gewesen. Daher liege offenkundig bei der neuerlichen Gebührenforderung eine unechte Rückwirkung des GAG 1966 vor. Bei den baulichen Maßnahmen der Portale auf dem Natursteinsockel handele es sich um absolut geschützte Eigentumsrechte. Die dinglich erworbenen Rechte seien vor dem Inkrafttreten des GAG 1966 begründet worden. Dementsprechend…

…10.2020 brachte die ***Bf1***(Beschwerdeführerin/Bf.) einen Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme wegen Eigentumsverletzung ein. Sie sei Eigentümerin der beschlagnahmten Forstmaschine, die sie unter Zurückbehaltung aller Eigentumsrechte in die Gewahrsame ihrer Leasingnehmerin, der ***3*** Sarl, gegeben habe. Die ***3*** habe in einer Stellungnahme dargelegt…

…eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, wurden Ihnen die Eigentumsrechte für die Liegenschaften EZ XX KG YY sowie EZ 11 KG 22 einverleibt. Somit übersteigt der Verkehrswert die beantragten Begräbniskosten und eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ist nicht möglich." Dagegen wandte sich der Bf mit der…

…ab dem 31.08.2018 ein eigenes Haus B und sind wir nicht bereit, es zu veräußern. Eine Bestätigung (samt Übersetzung) meiner Heimatgemeinde über Eigentumsrechte lege ich bei. Bevor meine Familie in unser jetziges Haus gezogen ist, wohnte meine Familie bei meinem Vater B2***1***…

…Eigentum der Ehefrau an sämtlichen sich in der Wohnung befindlichen Hausrats-, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen willigt ausdrücklich in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Ehefrau ein. Die Übergabe und Übernahme erfolgt am Tag der Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches. Als Stichtag der Verrechnung und der Übernahme sämtlicher Zahlungspflichten…

…bei sonstiger Exekution zu leisten. 6) Bezüglich der ehelichen Wohnung in ***Adresse*** wird festgehalten. dass die Eigentumsrechte an diesem Haus auf beide Ehegatten lauten. Dieses Haus verbleibt dem Ehemann. Die gesamte Einrichtung und Ausstattung dieses Hauses geht in das Eigentum des Ehemannes über Die Ehefrau…

…der zu beschlagnehmenden Sache ausgestellt zu sein. Der Behörde obliegt es in diesem Verfahrensstadium nicht, Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen (VwGH 26.04.2001, 2000/16/0632). Dass die Österreichische Post AG nicht Inhaberin der betreffenden Waren gewesen sei, wird weder in der Beschwerde noch…

…Verwahrung genommen worden. Da das Einschreiten auf Grundlage dieser Bestimmung erfolgt sei, liege eine Verletzung der Eigentumsrechte im Sinne des Vorbringens in der Maßnahmenbeschwerde nicht vor. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde…

…Betriebskosten der Ehewohnung vereinbaren die Ehegatten, diese im Verhältnis ihrer Einkommen zu tragen. Für den Fall der Ehescheidung vereinbaren die Parteien, dass die Pachtrechte sowie die Eigentumsrechte an dem darauf errichteten Haus jedenfalls dem Ehemann Christan B. verbleiben sollen und verzichtet die Ehefrau A. B…

…und sämtliche Passiva der KG gemäß § 142 UGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH übergehen und dem Komplementär daran keine Eigentumsrechte (mehr) zustehen. „Pkt 2.4.: Ein Abfindungsanspruch steht dem Komplementär nicht zu, weil er schon bisher nicht am Vermögen der KG beteiligt war…

…dass auch über einseitiges Ansuchen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Übernehmerin sowie des Fruchtgenussrechtes für die dienstbarkeitsberechtigte Bf jederzeit möglich ist. Im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 16.6.2011 wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der servitutsberechtigten Bf sowie dessen grundbücherliche Sicherstellung vereinbart. In…

…Sache ausgestellt zu sein. Der Beh obliegt es in diesem Verfahrensstadium nicht, Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen." (VwGH 26.04.2001, 2000/16/0632) Der in Rede stehende Bescheid war weder an Herrn BB adressiert noch ist er an diesen wirksam ergangen. Wie Herr BB…

…Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann (zB VwGH 29.7.2010, 2007/15/0248; 31.5.2011, 2008…