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BFG RV/7103057/2021Vermietung an den Ehemann mit anschließender Nutzungsüberlassung der Wohnung an die gemeinsame unterhaltspflichtige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2022

…eingereicht. Diese Vorgangsweise wurde im Kaufvertrag unter Punkt 2.2. geregelt. Mit Mietvertrag vom 1. September 2020 vermietete die Bf. die erworbene Wohnung an ihren Ehemann auf unbestimmte Zeit, beginnend am 1. Oktober 2020, um 600,00 Euro plus 60,00 Euro USt (10%). Der…

BFG RV/4100217/2020Steuerberatungskosten verstorbener Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ausschließlich strittig ist nur mehr die Frage, ob Steuerberatungskosten, die für den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) angefallen sind, von letzterer jedoch getragen wurden, Sonderausgaben im Sinne des §…

BFG RV/7103015/2017Familienbeihilfe für invaliden Ehemann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Nachkommen, deren S tiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. Die Familienbeihilfe kann für höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt werden. Für Ihren Ehemann Hr. K… J… haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da er selber gem. …

BFG RV/7500280/2016Zurückweisung einer Beschwerde des Ehemannes ohne Vollmacht gegen an seine Frau gerichtete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn T., geb., Deutschland, über die Beschwerde des Einschreiters vom 27. Jänner 2016 gegen die an Frau L. adressierten und ihr auch zugestellten Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, jeweils…

BFG RV/7101665/2026Außergewöhnliche Belastung aufgrund Operation des Ehemanns in Privatspital - Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach mangels triftiger medizinischer Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Des Weiteren wurde die Bf aufgefordert Nachweise vorzulegen, aus welchen Bemühungen zum Erhalt eines Termins in einer Vertragsklinik des Versicherungsträgers für die Operation des Ehemannes ersichtlich sind bzw aus welchen hervorgeht, dass der Eingriff ausschließlich in einer Privatklinik durchgeführt werden konnte. Mit Schreiben vom 27…

BFG RV/7103840/2025Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…vom 8. August 2024 (eingelangt am 29. August 2024). Darin wurde ausgeführt, die 25%ige Erwerbsminderung beziehe sich auf den Ehemann. Dieser habe Diabetes Typ II, Stent beim Herzen und müsse aus diesen Gründen eine zucker-, salz- und fettarme Kost zu sich nehmen. Durch seinen…

BFG RV/5101108/2020Arbeitsunfall mit dem PKW des Ehemannes - Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…gezahlt worden sind (§ 19 EStG 1988). Im Gegensatz zum Finanzamt ist für die Richterin des BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Zahlungsfluss von der Bf. an ihren Ehemann durch die vorgelegte, mit 30.07.2020 datierte Zahlungsbestätigung ausreichend glaubhaft gemacht. Unter Ehegatten ist es…

BFG RV/2100733/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: pflegebedürftiger Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…und sie ihren zweiten Wohnsitz am Arbeitsort in Österreich habe. Sie sei vom 24.06.1994 bis 27.04.2014 verheiratet gewesen. An diesem Tag sei ihr Ehemann verstorben. Ihr Sohn würde in der Slowakei studieren, sie besitze dort ein Haus und in der Slowakei…

BFG RV/7101626/20121. An den Ehemann adressierte Rechnungen ohne Nachweis der Bezahlung keine außergewöhnliche Belastung 2. Arztkosten ohne Beleg können nicht berücksichtigt werden 3. Kosmetika aus der Apotheke sind nicht als Krankheitskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…vollständige Verlassenschaftsabhandlung des Schwiegervaters sowie Belege für die Pflegeheimkosten der Schwiegermutter. Mit Schreiben vom 28.6.2011 beantwortete die Bf diesen Vorhalt und behauptete, dass sie bzw ihr Ehemann gar nicht die Erben nach dem Schwiegervater seien, sondern ein Neffe der ersten Gattin des Schwiegervaters…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…dieses Anbotes jedweder Verfügung über den angebotenen Geschäftsanteil ohne Zustimmung von A. zu enthalten. Mit Abtretungsvertrag vom 02.07.2008 übertrug B. ihrem Ehemann dem Bf. ihren Geschäftsanteil zu einem Abtretungspreis von € 9.100,00. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass das o.a…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

BFG RV/6100042/2024außergewöhnliche Belastungen: Zurechnung der 24-Stunden-Pflege an die Beschwerdeführerin oder den Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…für den Zeitraum 01/2021 bis 09/2021 wurden nicht anerkannt, weil die Rechnungen auf den verstorbenen Ehegatten lauten würden und nach dem Tod des Ehemannes für den Zeitraum ab 10/2021 keine weiteren Pflegehonorare vorgelegt und beantragt worden seien. Es sei daher davon auszugehen…

BFG RV/7300010/2014Beschuldigte war nicht Täterin, sondern der zwischenzeitig verstorbene Ehemann als faktischer Machthaber, daher Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…In der fristgerechten Beschwerde vom 4. Februar 2014 wird das Erkenntnis wie folgt bestritten: "Die Beschuldigte, die in Wort und Schrift kaum der deutschen Sprache mächtig ist, fungierte nur über Andringen ihres Ehemannes, des am 26.11.2013 verstorbenen P. , auf dem Papier als Geschäftsführerin…

BFG RV/1100076/2012Zurechnung der Einkünfte bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Buchhaltung. Die Gestaltung halte einem Fremdvergleich nicht stand, das Mietverhältnis könne nicht anerkannt werden. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, nach einem Gebäudebrand im Jahr 1979 habe ihr Ehemann erhebliche Mittel, nämlich 3 bis 4 Mio ATS, in die Sanierung des Kellerlokales gesteckt. Als…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…Wien, zu betreten und jede Kontaktaufnahme mit mir zu vermeiden. Wie bereits oben dargelegt hatte ich zu meinem Ehemann und dem Vater meines Kindes Herrn B hinsichtlich der Buchhaltungstätigkeiten bis zum September 2014 volles Vertrauen und habe ich mich auf seine ordnungsgemäße Tätigkeit voll verlassen…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…der Höhe der Abgaben ergeben, können diese Berechnungen bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen werden. Allerdings ist festzuhalten, dass sämtliche angebliche Schwarzumsätze allein auf Aussagen des Ex-Ehemannes basieren, denen – wie in rechtskräftigen Gerichtsurteilen festgestellt – keine Glaubwürdigkeit zukommt. Auch wenn die Verkürzungen…

BFG RV/7300014/2017Bestrafung der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, faktischer Machthaber ist jedoch der Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…der Finanzstrafbehörde gab die Beschuldigte an, dass sie gemeinsam mit ihrem Mann die Agenden der KG geführt hat. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab der Ehemann der Beschuldigten auf die Frage an die Beschuldigte zu ihrer WIFI-Tätigkeit an, dass sie auf e-learning-Basis…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., BfAdr., über die Beschwerde vom 27.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, vertreten durch Steuerberater MMag. Dr. Martin Achleitner, Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 08.11.2011 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 nach…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 2/2

Z 3, 4, 5, 6 leg. cit. : Ende der 1990-er Jahre wurde der Antiquitätenmarkt mit preiswerten k. u. k. –Produkten aus Osteuropa überschwemmt, auch aus Holland kamen Produkte herein, die im Osten in großem Stil aufgekauft worden waren. 2002 wurde der Antiquitätenhandel liberalisiert, indem…