…Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt werde. Diese durch den VwGH und gegenständlich durch das Finanzamt vorgenommene Qualifikation einer Vereinbarung wie der gegenständlichen als "Vergleich" sei jedoch unzutreffend. Unter § 33 TP 20 GebG fielen außergerichtliche Vergleiche. Da das Gesetz selbst keine Definition…

…eine eigene Wohnung. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom tt.3.2013 wurde die (am tt.8.2001 geschlossene) Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) im Einvernehmen geschieden. Im Beschluss ist begründend festgehalten: "Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juni 2012 aufgehoben." Beweiswürdigung: Die Feststellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Mittergasse 10, 8600 Bruck an der Mur über die Beschwerde vom 04.08.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Reinhard Pöltner, Europaplatz 1, 4800 Attnang-Puchheim gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.11.2011, betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…anlässlich der Scheidung bereinigt und verglichen und beide Antragsteller verzichten auf jede weitere Antragstellung nach §§ 81 ff Ehegesetz. …". Der zuletzt festgestellte Einheitswert der hälftigen Liegenschaft (Mietwohngrundstück) beträgt € 13.771,50. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 4.3.2013, StrNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Lindlbauer Josef, Braeuergasse 3, 4470 Enns, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2013, ErfNr. nr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die - hinsichtlich der ersten Beschwerde - ursprüngliche Beschwerdeführerin ehemaligeEhegattin (in der Folge als Bf1 abgekürzt bezeichnet) erhielt aufgrund eines gemäß § 55a Ehegesetz vor dem Bezirksgericht abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleiches vom 5. September 1996 von ihrem früheren Ehegatten ursprUnterhaltszahler monatliche Unterhaltszahlungen…

Anspruchszinsen werden aufgrund der Differenz zwischen der aktuell festgesetzten Einkom-mensteuer (hier: mit dem jeweils angefochtenen Einkommensteuerbescheid) für ein bestimm-tes Jahr und der zuletzt (hier: mit dem davor ergangenen Bescheid ohne Ansatz von sonstigen Einkünften) festgesetzten Einkommensteuer für dieses Jahr festgesetzt. Dieser Differenzbetrag für…

…hat. Die Ausübung des Kontaktrechts (früher: Besuchsrecht) durch den Beschwerdeführer ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz (zB VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des BFG vom 4.8.2021, RV…

…wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Dies gilt beispielsweise auch für Rentenzahlungen aufgrund einer Scheidung, die als Ausgleichszahlungen iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches…

…Teilen der Rente. Es wurde die gesamte Rentenzahlung releviert. Der Verwaltungsgerichtshof trifft in diesem Erkenntnis allgemeine Aussagen über die vermögensrechtliche Abwicklung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Die steuerliche Vertreterin S: Nach Ansicht des Finanzamtes ist jede Scheidungsvereinbarung nach dem Ehegesetz eine Naturalteilung, d.h. eine unentgeltliche…

Übersteigen die Rentenzahlungen den Barwert der Rente, dann sind beim Rentenverpflichteten ab diesem Zeitpunkt die Rentenzahlungen abzugsfähig, und zwar als Werbungskosten, wenn das erworbene Wirtschaftsgut der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte dient (zB Mietobjekt), bzw. als Betriebsausgaben, wenn das Wirtschaftsgut betrieblich genutzt wird oder eben als Sonderausgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf*** über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Jänner 2017 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht: Der Beschwerde…

…Abs. 1 Z. 4 EStG sei der Gatte nach der Scheidung bei Ansprüchen aufgrund eines Urteils einer Feststellung nach § 68 Ehegesetz oder eines gerichtlichen Urteils. In der Entscheidung des UFS vom 4.7.2012, RV/0591-G/09 (an beide Parteien von der Richterin ausgehändigt)…

…dieser Vereinbarung sämtliche, wie immer geartete Ansprüche der der Bf und ihres Ehegatten gegeneinander bereinigt und verglichen sind und beide unwiderruflich auf eine Antragstellung gemäß den §§ 81 ff Ehegesetz sowie eine Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten am Erwerb des anderen (§§98 ff ABGB) verzichten.   …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Bahngasse 25 in 2700 Wiener Neustadt, vom 30.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf, vertreten durch Herrn RA, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2018, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dengg Vavrousek Hölber GesnbR, Pöllnstraße 2, 5600 St. Johann im Pongau, über die Beschwerde vom 1. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…30.04.1999, 98/16/0241, habe der VwGH ausgesprochen, dass bei der Aufteilung im Sinne des § 81 Ehegesetz, welche sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die ehelichen Ersparnisse umfasse, in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch…