…angesehen werden muss. Wesentlich für die Frage der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen. Dieser ist in der Regel bei einer verheirateten Person jener Ort, an dem sie mit ihrem Ehepartner in einer Ehegmeinschaft lebt, d.h. einen gemeinsamen Hausstand unterhält…

…Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend in einer Ehegemeinschaft regelmäßig in Abstimmung getroffen. So legt auch der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 10. Juni 1992, B 1257/91…

…GebG auslösen kann, nicht anwendbar ist. Vereinbart wurde unter Punkt "Erstens", dass der Bf. im Falle der Auflösung der Ehegemeinschaft, aus welchem Grund auch immer, die gemeinsame Ehewohnung binnen vier Wochen verlassen und seiner Ehefrau das alleinige Wohnrecht einräumen werde. Der Bf. räumt seiner Ehefrau…

…der Kinder zu nutzen, um ihnen hier eine gute ärztliche Versorgung zu bieten. Laut Ihren Angaben ist die Ehegemeinschaft mit dem Kindesvater aufrecht. Seit Juli 2014 sind Sie in ***13*** beschäftigt, verdienen aber unter der Geringfügigkeitsgrenze (2009 mtl 357,74 €, 2018 mtl 438,05…

…Begründung, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ua vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig sei und lt. Zentralem Melderegister der Bf. nur bis 12.06.2015 in einer Ehegemeinschaft gelebt habe, aufgehoben. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer slowakischer Staatsbürger sei. Er würde in einer Ehegemeinschaft leben und zwei am Familienwohnsitz lebende Kinder haben. Für diese Kinder sei in der Slowakei das ganze Jahr 2011 die Familienbeihilfe bezogen worden. Die Gattin des Beschwerdeführers habe in der Slowakei…

…Ermittlungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse sei festgestellt worden, dass die Erklärung im Zuge der Antragstellung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Pflegekind CB am 27.10.2006 unter Angabe der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Ehegemeinschaft erfolgt sei. Mit dem Antrag sei sowohl vom Bf…

…Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht. Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist es, dass der Steuerpflichtige alleine, also nicht in einer Lebens- oder Ehegemeinschaft lebt. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung, dies ist allerdings widerlegbar. Entscheidend ist vielmehr…

…reicht, dass er die Möglichkeit dazu hatte. Ungeachtet der Frage einer tatsächlichen Behebung der Vertreterentschädigungen durch den Bf. vom Bankkonto seiner Ehefrau fand gegenständlich zumindest eine gemeinsame Verwendung der Entschädigungen innerhalb der Ehegemeinschaft (familiäre Aktivitäten, Essen etc) statt. Der Senat gelangt daher zur Ansicht, dass…

…ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind und nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. Dies trifft auf die Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches, wie der Aufhebung einer Ehegemeinschaft, zu (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/15/0084;…

…über eine Wohnung wird als ausreichend erachtet, wie zum Beispiel eine gesicherte Wohnstätte in der Wohnung eines anderen (UFSW 29.06.2010, RV/2331-W/09). Mag zwar keine Ehegemeinschaft bestehen, ist den tatsächlichen Umständen doch zu entnehmen, dass dem Bf, so es ihm beliebt…

…Bf auf unbestimmte Zeit um € 700,00/Jahr verpachte. • Die Meldung des Wechsels des Bewirtschafters mit 1.8.2012 von der Ehegemeinschaft Bf und Gattin auf den Bf an die Agrarmarkt Austria. • Mitteilungen der Änderung des Firmenwortlauts infolge des Ausscheidens der Gattin des Bf…

…Fahrzeugen seines Arbeitgebers befördert. Der Bf. hat im Kalenderjahr 2016 keine Aufwendungen für Arbeitsmittel selbst getragen. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den unbedenklichen jeweils angeführten aktenkundigen Unterlagen. Die Feststellung zur Ehegemeinschaft ergibt sich aus der aktenkundigen Heiratsurkunde (OZ 19, S. 3)…

…erfüllt. Allerdings wird eine eheähnliche Gemeinschaft nicht dadurch "pausiert", dass man den Tag nicht zusammen verbringt. Auch in einer Ehegemeinschaft ist es nicht unüblich, dass aus beruflichen Gründen unter der Woche unterschiedliche Wohnsitze vorliegen und lediglich freie Tage miteinander verbracht werden. Vielmehr ist darauf abzustellen…

…wollen, ist nur durch die Gegenüberstellung des Berechnungsblattes 2021 sowie des Bescheides vom 25.01.2023 erkennbar. Der Bf wurde im Beschwerdeverfahren sodann mehrmals die Möglichkeit eingeräumt - im Sinne der Wahrung des Parteiengehörs gem § 115 Abs 2 BAO - zu der Ausgestaltung der Ehegemeinschaft, die, wenn…

…gehalten, in dieser zu verharren. Der gesetzgeberische Wille, die Ehegemeinschaft als rechtssichere und typisierende Rechtsgemeinschaft sowie auch als Grundlage der Gesellschaft tendenziell zu bevorzugen, wird durch diese Norm konterkariert. Die systematische und die verfassungskonforme Auslegung verbietet daher die Anwendung von § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte besitzen. Hier werden wirtschaftliche Ziele verfolgt, die über wechselseitige Rechte und Pflichten einer Ehegemeinschaft weit hinausgehen. Konkret hat meine Frau den Großteil des Erlöses eines Liegenschaftsverkaufes ins gemeinsame Objekt eingebracht (1999). Damit wurde ein Ausbau gemeinsam geplant und ausgeführt. Auch schon beim…

…des § 34 EStG 1988. Zusammenfassend betrachtet entspricht der hier streitgegenständliche Fall dem Standardfall einer Ehescheidung. Dafür spricht nach Ansicht des BFG auch die Tatsache, dass die Ehe nachweislich zerrüttet war und die Ehegemeinschaft seit mehr als 3 Jahren aufgehoben war. Damit bestand für die Bf…

…des Ehemannes. Die Beschwerdeführerin würde im Gegenzug andere laufende Kosten der gemeinsamen Lebensführung tragen und diese und noch weitere anfallende Kosten aufrechnen. Wenngleich das Bundesfinanzgericht eine gemeinsame Kostentragung und -aufteilung innerhalb einer aufrechten Ehegemeinschaft nicht in Abrede stellt, ist die bloße Behauptung der Aufrechnung, insbesondere…

…ob die Bf. im Veranlagungsjahr 2018 mit ihrem Mann in einer aufrechten, umfassenden Ehegemeinschaft in Ort1 lebte; eine Verlegung des Wohnsitzes von dort nach Ort A war ihr hingegen zumutbar. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt basiert auf nachfolgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person bzw. zum Personenstand…