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BFG RV/4100342/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines verheirateten Arbeitnehmers als Werbungskosten, dessen Ehegattin keine Einkünfte am Familienwohnsitz erzielt und auf deren Wunsch die Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Arbeitsplatz des Ehegatten erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…bekannt gewesen. Die Finanzamtsvertreterin beantragte in den Jahren 2014 - 2016 von den begehrten Internetkosten einen Privatanteil von 40% auszuscheiden. Die (nunmehrige) Ehegattin des Bf. erzielte in den Streitjahren keine Einkünfte. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt fußt auf den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie den vom Bf…

BFG RV/7103714/2019Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Wohnungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021

…laut vorgelegten Fomularen E 9 keine Einkünfte, es wurde am Familienwohnsitz eine auf den Namen des Vaters des Bf. lautende für eigene Zwecke bewirtschaftete Landwirtschaft betrieben, die in den Jahren 2015 bis 2017 in Polen nicht besteuert worden war. Die Ehegattin betreute nach Angaben des…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Die Ehegattin bezog im Jahr 2017 keine Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit, sondern nur eine Invaliditätspension iHv. 196,30 Euro pro Monat, somit insgesamt 2.355,60 Euro. Diese Invaliditätspension würde der Ehegattin auch bei einem Umzug nach Österreich ausbezahlt werden. Die Invalidität der Ehegattin…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…100% bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich zu berücksichtigen seien. In dem aufgrund der erhobenen Bescheidbeschwerden geführten Administrativverfahren wurde der Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 22. Jänner 2013 aufgefordert, für das jeweilige Streitjahr folgende Unterlagen vorzulegen: 1) Nachweise, dass die Ehegattin keine Einkünfte hat…

BFG RV/3100559/20151. Besteuerung einer türkischen Sozialversicherungsrente 2. erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…der Ehegatten den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) beziehe, zustehe. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt werden. Im (noch rechtzeitig) eingebrachten Vorlageantrag vom 06.10.2014 wiederholte der Bf hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages sein bisheriges Vorbringen, wonach seine Ehegattin keine Einkünfte…

BFG RV/7106283/2019Kosten für Familienheimfahrten: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 betragsmäßige Beschränkung mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d leg. cit. normierten Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Begründung abgewiesen habe, dass keine steuerlich relevanten Einkünfte in Tschechien vorlägen und somit die Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung nicht gegeben seien. Im Vorlageantrag habe der steuerliche Vertreter dann vorgebracht, dass das Formular E9 falsch interpretiert worden sei, die Ehegattin des Bf. beim Arbeitsamt arbeite…

BFG RV/7102183/2021Pendlerpauschale, Pendlereuro, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…Daher sind alle drei Kinder des Beschwerdeführers als Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG zu qualifizieren (vgl hierzu zutreffende Rechtsansicht in Rz 792 LStR). Da die Ehegattin des Beschwerdeführers keine Einkünfte erzielt und der Beschwerdeführer 3 Kinder gem § 106 Abs 1 EStG im Streitjahr hatte…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…am Beschäftigungsort wäre innerhalb dieses Zeitraumes möglich gewesen. Nebenbei wird angemerkt, dass die Kosten für Familienheimfahrten dem Bf. für zwei Jahre gewährt wurden. Nachdem die Ehegattin keine Einkünfte am Wohnort hat, ist zu prüfen, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes privat veranlasst ist.…

BFG RV/7101354/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer zunächst in Österreich ansässigen polnischen Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…mit seiner Ehegattin und seiner Tochter ***8*** im Zeitraum Februar 2004 bis August 2013 in Wien aus. Der Familienwohnsitz, der Mittelpunkt der Lebensinteressen, sei daher in Wien gelegen gewesen. In dieser Zeit seien von der Ehegattin keine Einkünfte in Österreich erzielt worden. Ab September 2018…

BFG RV/7100563/2020Werbungskosten - doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2021

…der Kinder mitten im Schuljahr begründe die Unzumutbarkeit ebenfalls. Diesen Einwendungen des Bf. kam nach Ansicht des BFG für das allein zu beurteilende Jahr 2015 grundsätzlich Berechtigung zu. Auch wenn die Ehegattin keine Einkünfte aus der Landwirtschaft bezogen hatte, so lag dennoch eine Tätigkeit vor…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…des 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet war und von seiner unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegattin nicht dauernd getrennt lebte und seine Ehegattin keine Einkünfte erzielte. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…2013 erwirtschafteten Einkünften aus Gewerbebetrieb habe der Bf laut den von ihm eingereichten Einkommensteuerklärungen 2012 bis 2014 in Österreich keine weiteren Einkünfte erzielt. Über Einkünfte, welche der Bf in Ungarn oder in einem anderen Staat erzielt habe, sei dem Bundesfinanzgericht nichts bekannt. Die Ehegattin sei…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…und Zwangsläufigkeit für seine Ehegattin vorlagen bzw. vorgelegen wären. Für die wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nur die Einkommensverhältnisse des Bf. maßgebend, wogegen eigene Einkünfte seiner Ehegattin nicht zu berücksichtigen wären - hier wird aber ohnehin davon ausgegangen, dass die Ehegattin keine Einkünfte hatte. Die…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…und ebenso wie seine Ehegattin keine Einkünfte abgesehen von Sozialleistungen bezog, jedoch zwei minderjährige Kinder zu versorgen waren. Das entsprechende Rechtsmittel des ***24*** ***25*** ist beim Bundesfinanzgericht in einer anderen Gerichtsabteilung anhängig. Auch auf ausdrückliches Nachfragen gab ***24*** ***25*** an, keine Belege wie Ausgangsrechnungen oder…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…ob diese vom Bf. vorgebrachten Umstände eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigten. Zu prüfen ist, nachdem die Ehegattin keine steuerpflichtigen Einkünfte am Familienwohnort erzielt, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes privat veranlasst ist. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des…

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…die slowakischen Steuerbescheide des Beschwerdejahrs vorzulegen, ist - für beide Ehegatten - nur entgegen gehalten worden, dass es in der Slowakei keine solchen Bescheide gebe. Der Bf. hat nicht einmal konkret behauptet, dass von seiner Ehegattin keine weiteren Einkünfte (ggf. steuerfreier Art aus weiteren Staaten) bezogen worden…

BFG RV/1100129/2020Geltendmachung von ag. Belastungen der behinderten Ehegattin durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…nach § 3 Abs 2 VO über außergewöhnliche Belastungen (12 x € 153,00). Grundsätzlich können die für die Ehegattin angefallenen Kosten für Ärzte und Heilbehelfe (€ 651,26) beim Beschwerde führenden Gatten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, da die Ehegattin keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt (§ 35…

BFG RV/3100147/2019Aufhebung von Bescheiden durch das Finanzamt nach Einbringung einer Vorlageerinnerung; Sonderausgabenerhöhungsbetrag für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…Sonderausgaben (auf insgesamt 5.840,00 €) träfen in seinem Fall zu. Er sei seit dem Jahr 1960 verheiratet und lebe mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt. Seine Ehegattin beziehe keine Einkünfte. Die Topf-Sonderausgaben müssten daher mit 1.460,00 € (= ein Viertel…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…in Österreich sei. Seit Juni 2011 seien auch seine Ehegattin und seine Tochter in Österreich. Seine Tochter gehe zur Schule, seine Ehegattin erziele keine Einkünfte. Der Bf. habe keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich und biete derzeit nur das Abdichten von Fenstern und Türen an. Sein einziger…

BFG RV/3100092/2012Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014Teil 2/2

…Straße) während der Zeit der Fruchtgenussbestellung der Ehegattin als Fruchtnießerin zuzurechnen und erzielte diese (originäre) eigene Mieteinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 6 EStG 1988, so könnten dem Bf. im Zusammenhang mit diesem Mietobjekt mangels Einkunftsquelle keine Einkünfte (auch nicht die erklärten Werbungskostenüberschüsse…