…der Dienstnehmerin, die zufällig auch die Ehegattin des Berufungswerbers ist (wobei weder von der Außenprüfung noch von der GPLA-Prüferin das Dienstverhältnis an sich in Frage gestellt wurde) durch Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung des firmeneigenen PKWs nochmals Abgaben in Form von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form…

…beantragte er unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (mit Selbstbehalt) in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 37.565,04 Euro für Krankheitskosten seiner Ehegattin unter der Kennziffer 730 und 5.420,24 Euro für Begräbniskosten seines Schwiegervaters unter der Kennziffer 731…

…Vater einer minderjährigen Tochter (Geburtsjahr 2016) und hat 2022 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Die Ehegattin der bP hat 2022 Einkünfte von mehr als EUR 6.000,00 erzielt. 1.2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Finanzamt Österreich (FA) hat von der bP Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge…

…Einkommen des Ehepartners spreche, verwiesen wurde und auch darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin 6.788,43 Euro im Veranlagungsjahr 2023 laut Einkommensteuerbescheid betragen hätten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) unterscheidet sehr genau zwischen den Begriffen "Einkünfte" und "Einkommen", wie § 2 Abs…

…dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2014 bis 2016 an seine Ehegattin ein Gehalt für die Mitarbeit im Betrieb gezahlt hat und er dafür Betriebsausgaben in der jeweils folgenden Höhe geltend gemacht hat. | Jahr | Betrag | 2014 | 14.599,92 | 2015 |…

…E 20.11.1990, 89/14/0090, 1991, 370) sowie Verlobte (E 16.11.1993, 90/14/0179, 1994, 446), allenfalls auch geschiedene Ehegatten (E 24.3.1981, 2857/80, 1982, 22) (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 159 und…

…eingebracht. Darin wurde unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 13.735,99 Euro für sich bzw die Ehegattin des Bf beantragt. Mit Ergänzungsansuchen vom 03.10.2023 wurde der Bf seitens der belangten Behörde ersucht…

…hätten und hierfür Kosten iHv. insgesamt 1.129,20 Euro in Rechnung gestellt worden seien. Weiters übermittelte er mehrere ärztliche Honorarnoten sowie eine Rechnung einer Privatklinik betreffend seine Ehegattin. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14.11.2017 (OZ 6) wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert…

…Bf. unterblieb. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Bf. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 eine Sachspende von 72 Bildern seiner Ehegattin und freischaffenden Künstlerin Fr. A an das Universalmuseum Joanneum im Gegenwert von ca. € 30.000 als Sonderausgabe geltend…

…das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, lässt sich dieser entnehmen, dass der Bf mit ***8*** ***2*** verheiratet ist. Dem beigefügten Formular L1ab zufolge werde eine außergewöhnliche Belastung betreffend die Ehegattin beantragt, die einen Grad der Behinderung von 70% aufweise und Magendiät halten müsse. Ferner werde der pauschale…

…dass laut den vorgelegten Belegen ein kleiner Teil offenbar auch den Bf selbst betrifft. Diese sind um 717,44 € an zumutbarer Eigenleistung der Ehegattin (siehe oben "Unterhaltsleistungen") zu kürzen. Es verbleibt daher - wie im Vorlagebericht des Finanzamts dargestellt - ein Betrag von 3.702,76…

…habe der Bf bereits eine Beschwerde gemäß Art 144 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser Beschwerde legte der Bf eine Berechnung der Unterhaltskosten für die Ehegattin bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 abgeändert und außergewöhnlichen Belastungen von 50,00 Euro (Krankheitskosten) ein…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin, eine X-Staatsbürgerin und Ehegattin eines Angestellten der “CTBTO“ in Wien mit Y-Staatsbürgerschaft, beantragte am 08.05.2019 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die gemeinsame, am ab2019 geborene Tochter, F…

…tragen könne. Aufgrund der laufenden Ausgaben, sei seine Ehegattin nicht in der Lage gewesen, die als außergewöhnliche Belastung angesetzten Begräbnis- und Zahnarztkosten zu tragen. 5) In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2016 erkannte das Finanzamt 4.532,40 EUR als außergewöhnliche Belastung an, die sich…

…1 BAO, umfassend die Jahre 2004 bis 2008, stellte der Prüfer fest, dass die Ehegattin des Abgabepflichtigen, AB, bis Ende des Jahres 2003 als Vollzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei ihm beschäftigt gewesen sei. Ab dem Jahr 2004 sei ihre Arbeitszeit laut…

…Normalarbeitszeit von 20 Wochenstunden hinaus) pauschal abgelehnt, da für die Streitjahre keine Stundenaufzeichnungen geführt worden seien und daher nicht gesichert sei, ob die Ehegattin AB überhaupt derartige Arbeitsleistungen erbracht habe. Für das Bundesfinanzgericht bestehen jedoch keine Bedenken, die Jahreslohnkonten der Jahre 2010 und 2011 im…

…für diese Firma beinhalte; neben dem "Hauptberuf" für den Beschwerdeführer nur wenig Zeit für die Nebentätigkeit zur Verfügung gestanden sei (dazu wurde auf ein beilgelegte Zeitkalkulation verwiesen) und das Dienstverhältnis mit der Ehegattin von der Tiroler Gebietskrankenkasse anerkannt worden sei. 5. In einem weiteren Schreiben…

…die vom Bf. für Vorträge im Rahmen des bfi-Steiermark verwendet würden. Die Ehegattin sei auch mit der Auf-/Vorbereitung neuer Kursinhalte beauftragt gewesen, was aber aus den pauschalen Tätigkeitsbeschreibungen der vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen nicht ersichtlich sei. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden hätten das Ausmaß der vereinbarten…

…sich bezüglich der Streitfragen, ob die Ehegattin und der Sohn in Erfüllung eines Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen ihrer/seiner familienrechtlichen Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht tätig geworden sind und ob die Überlassung der als Büro genutzten Räumlichkeiten durch die Ehegattin einem Fremdvergleich standhält, um auf der…