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BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zusammenhang mit einer Operation seiner Ehefrau in einem Privatkrankenhaus machte er in seiner Einkommensteuererklärung die dafür von ihm getragenen Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Am 31. Oktober 2023 erging ein Ergänzungsersuchen an den Bf…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…Wohneinheit des neu ausgebauten Dachbodens im 1. Obergeschoß bilde Privatvermögen und nicht Betriebsvermögen der Bf., da die Wohnung an die Liegenschaftseigentümerin und Ehefrau des Kommanditisten vermietet und von der Familie des Kommanditisten für eigene private Wohnzwecke genutzt werde. Der Vorsteuerabzug sei aufgrund des § 12 Abs…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…ist strittig, ob die Gehaltszahlungen an die Ehefrau als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt als Architekt ein Einzelunternehmen an der Adresse ***Adresse A*** (vor dem Jahr 2012 an der Adresse ***Adresse B***). Im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 war Frau ***FS***, geborene…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…unter Punkt 1 "Ehegattenunterhalt" geregelt: "Der Ehemann verpflichtet sich, ab dem Monat 1.1.2021 jeweils bis zum Ersten eines jeden Monats im Vorhinein an die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 400,00 Euro zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution. Es wird ein Fixunterhalt vereinbart…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Schriftsätze des Beschwerdeführers einschließlich der vorgelegten Unterlagen, sowie in den elektronischen Akt des Finanzamtes, insbesondere das Abgabenkonto des Beschwerdeführers und der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie in das Zentrale Melderegister. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1999, 98/15/0036). Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau stehen im ursächlichen Zusammenhang damit, dass der Bf ein ehewidriges Verhalten verwirklicht hat, und dass sich der Bf aus freien Stücken zur Scheidung, bei der der Ausspruch des überwiegenden…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Internet-Recherchen zu fachspezifischen Themen, Buchhaltung, Telefonat, ua.“ 2) Die Ehefrau sei als Angestellte bei der Gebietskrankenkasse angemeldet worden. Als Tätigkeitsbezeichnung sei Bürokraft angeführt worden. Die durchschnittliche Beschäftigung in der Woche sei mit 3 Tagen zu je 4 Stunden angegeben worden. Ab 1.1.2008…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…hingegeben habe. Demnach ist meiner Ehefrau als Gesellschafterin diese Einkunftsquelle genauso zuzurechnen. Hier ist also eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung gegeben. Meine Frau trägt als völlig gleichberechtigte Gesellschafterin dasselbe Unternehmerrisiko und kann durch ihre Entscheidungen ebenso Marktchancen nutzen und Leistungen erbringen oder verweigern…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

Damit eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO dem Grunde nach überhaupt in Betracht gezogen werden kann, muss "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" vorliegen. Dem Gesetzeswortlaut entsprechend, setzt daher der Anwendungsbereich des § 303 BAO voraus, dass zum einen ein "Bescheid" vorliegt und zum anderen dieser Bescheid ein…

BFG RV/7100226/2022Familienwohnsitz dort wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen eigenen Hausstand unterhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022

…Bf. sinngemäß folgendes aus: Der Bf. und seine Ehefrau verfügten im Betrachtungszeitraum 2015 bis aktuell über zwei Wohnsitze. Ein Wohnsitz befinde sich in einer seit dem Jahr 2002 angemieteten Wohnung in Wien (***7***) und ein Wohnsitz befindet sich in einer Genossenschaftswohnung in ***1*** (***8***). Im…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Vorhaltsbeantwortung wurde diesbezüglich lediglich eine Empfangsbestätigung vom 7.10.2016 der Ehefrau des Bf. mit dem Gesamtbetrag von Euro 5.918,82 vorgelegt, eine weitere Empfangsbestätigung von C.D. sowie ein Kontoauszug vom 9.2.2016 von einem gemeinsamem Konto des Bf. mit seiner Ehefrau…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…angemeldet. Im Scheidungsverfahren vor dem BG Fünfhaus, AZ 13, gab der Zweitbeschuldigte in der Verhandlung vom 6.7.2015 im Rahmen seiner Parteienvernehmung zu Protokoll, gemeinsam mit seiner Ehefrau A. in deren Unternehmen Steuerhinterziehungen begangen zu haben (Strafakt A., S. 3ff). Insbesondere gab er Folgendes…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

Die BP hat Preiskalkulationen in Form von Aufschlagsrechnung (Differenz Einkaufspreis zu Verkaufspreis), sowie Ermittlung der Rohaufschlage durchgeführt. Im geprüften Zeitraum ergaben sich jedes Jahr große Differenzen und Schwankungen. Dies begründet sich u.a. daher, dass vom angegebenen Verkaufspreis Preisnachlässe, sogenannte Stammkundenrabatte - in der Bandbreite von…

BFG RV/5102129/2015Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers mit Ehefrau im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG über die Beschwerde des Bf, Adresse_Ausland, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 2. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Vorhalt, Mit Bescheid vom 22.07.2010 schrieb Ihnen das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, als Zuwendungsempfänger/ für die Übertragung des 25% Geschäftsanteiles ihrer Ehefrau an der GmbH mit Notariatsakt vom 02.07.2008 die Schenkungssteuer mit € 47.587,30 vor. Gegen die…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…51d Abs. 1 iVm § 123 Asb.1 Z 2 ASVG geleistet, sondern die Ehegattin des Bf. war nach dem ASVG selbstversichert. Diese von seiner Ehefrau entrichteten freiwilligen Selbstversicherungsbeiträge nach § 19a ASVG möchte der Bf. bei seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung 2012 steuerwirksam geltend machen. Der Bf. bezog…

BFG RV/7102607/2023Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten bei steuerlich nicht relevanten Einkünften der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…mit Eingabe vom 30. Juni 2022 Beschwerde und führte begründend aus, dass eine Mitübersiedlung seiner Ehefrau in die von seinem Arbeitgeber in Österreich zur Verfügung gestellte Wohnung nicht erlaubt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die…

BFG RV/7106031/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen iZm Pensionseinkünften der Ehefrau, Ausbildung der Tochter und einem Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 die nunmehr strittigen Werbungskosten für Familienheimfahrten nach Polen iHv EUR 3.672,00 sowie für doppelte Haushaltsführung iHv EUR 3.704,45 geltend. Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 2012, ebenso wie seine Ehefrau, an der Adresse X hauptwohnsitzgemeldet…

BFG RV/7104168/2019Doppelte Haushaltsführung, wenn Ehefrau kleine Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…wobei eine Grenze in Höhe von € 6.000,00 pro Jahr gegeben sei bzw. die Ehegattin des Bf. mehr als ein Zehntel der Einkünfte des Ehepartners beitrage. Die Ehefrau habe zwar keine derartigen Einkünfte, es könnten aber auch andere Einkommensteile herangezogen werden. Herr C…