…einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Das Finanzamt verneinte im Einkommensteuerbescheid 2016 die Abzugsfähigkeit…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte…

…Nicht nur, dass eine solche Sichtweise die nach der oben dargelegten Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze gänzlich außer Betracht lässt, ergibt sich eine Verpflichtung zur Zahlung der strittigen Beträge weder aus dem Gründungsvertrag der ***A*** EWIV (in § 10 der Satzung ist lediglich geregelt, dass die Mitgliederversammlung einen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 5.12.2024 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), eine in Österreich ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), auf, die Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 5.12.2024 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), eine in Österreich ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), auf, die Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer…

…Entsprechend dem Art 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 2137/85 des Rates vom 28.07.1995 muss die Tätigkeit einer EWIV im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Mitglieder im Zusammenhang stehen. Zu diesen wirtschaftlichen Tätigkeiten würden unter anderem zählen: • Abschluss eines Kooperationsvertrages sowie…

…sich in Liquidation befänden, beziehe. Zu beachten sei auch, dass eine Vollbeendigung bei einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) nicht vorgesehen sei. Die Verpflichtung zur Meldung bestehe daher nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung…

…der EWIV) zu erfolgen habe. Schließlich entfalte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages keine aufschiebende Wirkung und liege daher keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO vor. Im Vorlageantrag vom 6.12.2024 wurde ausgeführt, dass bei vielen Seminaren des "Europäischen EWIV-Informationszentrums…

… 4a. Flexible Kapitalgesellschaften; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV); 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13…

…im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen. Wer für eine OG, KG, GesBR, EWIV, unechte stille Gesellschaft, Miteigentumsgemeinschaft oder ein ähnliches Gebilde zur Führung der Geschäfte iSd § 81 Abs 1 bestellt ist, ergibt sich primär aus dem betreffenden Gesellschaftsvertrag. Subsidiär gelten…

…Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens ist. Mehrere Beteiligte liegen zB bei einer OG, KG, GesbR, EWIV, Miteigentumsgemeinschaft und bei einer unechten (atypischen) stillen Gesellschaft vor. Wem die Einkünfte zugerechnet werden, richtet sich nach ertragsteuerlichen Vorschriften (Ritz, BAO6 § 188 Rz 2…

…im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen. Wer für eine OG, KG, GesBR, EWIV, unechte stille Gesellschaft, Miteigentumsgemeinschaft oder ein ähnliches Gebilde zur Führung der Geschäfte iSd § 81 Abs 1 bestellt ist, ergibt sich primär aus dem betreffenden Gesellschaftsvertrag. Subsidiär gelten…

…148/1955 in der jeweils geltenden Fassung, und des (anteiligen) Wertes des Gebäudes oder - in Höhe eines von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wertes zu berechnen Seit dem HaRÄG sind KG (OG, EWIV) auch im Innenverhältnis, gegenüber ihren Gesellschaftern verselbständigt. Firma und Gesellschaftsvermögen stehen folglich (rechtlich…

…F/1981)." Diesem Erkenntnis lagen Vorgänge aus den Jahren 1980 bzw. 1981 zugrunde. Es ist daher zum (alten) GrEStG 1955 und zum HGB ergangen. Seit dem HaRÄG sind OG (KG, EWIV) somit auch im Innenverhältnis, gegenüber ihren Gesellschaftern verselbständigt. Demgegenüber waren OHG und KG gem. …

…II 2015/390 ab 28.11.2015; dh. OG, KG, EEG) und vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Nach § 2 NeuFöG liegt die Neugründung eines Betriebes unter ua. folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher…

…an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens. Mehrere Beteiligte liegen zB bei einer OG, KG, GesBR, EWIV, Miteigentumsgemeinschaft und bei einer unechten (atypischen) stillen Gesellschaft vor (vgl. Ritz, BAO 5 , § 188 Tz 2). Nach § 191 Abs…