… 9 NAG Abs 1 Z 1 bestimmt, dass zur Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate für EWR (EU)-Bürger auf Antrag eine Anmeldebescheinigung (§ 53) ausgestellt wird. Darüber hinaus hat gemäß Punkt 03.01 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG jeder Unionsbürger das Recht auf…

…330,10 Euro (FB: 2.278,90 Euro; KAB: 1.051,20 Euro) unter Hinweis aus § 3 Abs 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. EU/EWR-Bürger, die nach Österreich eingereist seien und sich länger als drei Monate hier aufhalten würden, hielten sich dann nach …

…RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, OrtA, EU-AuslandA, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXXX vom 04.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30. Oktober 2013, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner sowie März bis Juni 2013 betreffend das Kind A…

…vom 11. November 2014 mit der Begründung ab, dass gemäß den Bestimmungen der VO (EG) Nr. 883/2004 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU Staat lebende, nicht haushaltszugehörige Kinder dann gegeben sei, wenn der überwiegende Unterhalt durch den Antragsteller geleistet werde. Da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit Artikel 12 EG-Vertrag besteht für EU/EWR Staatsangehörige Anspruch auf Familienleistungen, wenn sie sich nach § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben. EU/EWR-Bürger…

…für EWR-Bürger), Inskriptionsbestätigung für 1 und Erfolgsnachweis, Meldezettel, Gewerbeanmeldung, Bestätigung ungar. Behörde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.9.2015 wurde die Beschwerde auf weitere Zuerkennung der FB für seine beiden Kinder mit der Begründung abgewiesen, dass der Bf in Österreich keine Betriebsstätte hätte (EU-Verordnung…

…Die Kindeseltern und die Kinder sind ***EU-Staat*** Staatsangehörige und verfügten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über "Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)". Am 26.04.2024 wurde an den Kindesvater ein "Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079…

…diesem Erkenntnis müssten österreichische Staatsbürger ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben, um Familienbeihilfe beziehen zu dürfen. Diese Regelung gelte ebenso für EU-Bürger. Junge ausländische Familien, die sich in Österreich nur zu Ausbildungszwecken aufhielten, hätten laut Verwaltungsgerichtshof ebenso Anspruch auf…

…aufweisen. In Ergänzung zu §§ 8 und 9 NAG räumt § 54 NAG des Weiteren auch Drittstaatsangehörigen- sofern sie Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR/EU-Bürgern sind- die Möglichkeit ein, einen vom Angehörigen abgeleiteten, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen, wenn sie eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des…

…Schmiergeld naturalisieren wollte, ab und ich verstehe nicht, wie kann man mit einem Autoinserat darauf hinweisen. Dürfen die mobile Inseratseite nur EU-Bürger anschauen? Bezüglich des Warenwertes möchte ich sagen, dass ich die Fahrzeuge für die Summe auf der Rechnung gekauft habe. Die Meinung und…

…zu gestellen - in den freien Verkehr gebracht hat und zuletzt in Ungarn zum Verkehr zugelassen hat, ohne dass zuvor eine Verzollung erfolgt wäre. Jedem EU-Bürger ist bekannt, dass er Waren von außerhalb der Europäischen Union mit einem Wert wie hier von mehr als €…

…zeigt vermutlich eine Passkontrolle an einem Flughafen, in der EU, EEA und CH-Pässe gleichgestellt sind). Dazu ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass an einem Schalter an irgend einem Flughafen Reisepässe nicht nur von EU-Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von Schweizer Staatsangehörigen kontrolliert werden…

…ist über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet wurde vorrangig über das Ziel dieser Richtlinie (eine ausnahmslose und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinnahmen aller EU-Bürger mit EU-Wohnsitz unabhängig davon,wo die Einnahmen erwirtschaftet werden), für dessen Erreichung der Kapitalanlagestaat den Wohnsitzstaat über…

…4.2014, RV/5100602/2012, und halte fest, dass subsidiär Schutzberechtigte mit Einkünften und ohne Leistung aus der Grundversorgung Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Da auch ein Österreicher, ein EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger, der Arbeitslosengeld beziehe, Anspruch auf Familienbeihilfe habe, frage er sich, warum sein…

…Einkommensteuergesetzes mit Wirkung ab 1. 1. 2019 wurde die Höhe der Familienbeihilfe, des Kindergeldes, des Familienbonus Plus sowie von Absetzbeträgen wie dem Unterhaltsabsetzbetrag für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, an das Preisniveau des Staates, in dem das Kind…

…eines bereits vor dem 31. Dezember 2020 aufgenommenen Studiums oder Schulbesuchs im Vereinigten Königreich). In solchen Situationen wird EU-Bürgern sowie ihren Familienangehörigen ermöglicht, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte weiterhin auszuüben. In den FAQs der Europäischen Kommission vom 24. Jänner 2020 zum Austritt des…

…die Richtlinie die Wortfolge "einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat" verwendet, die innerstaatliche Norm § 51 Abs 1 Z 2 NAG demgegenüber nur von einem "umfassenden Krankenversicherungsschutz" spricht. Die Richtlinie7 gilt nur für EU-Bürger, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen…