…dass die Kinder eine Schule in Serbien besuchen und daraus gefolgert, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder ebenfalls in Serbien befinde. "Da das EU-Abkommen nicht für Drittstaaten gilt, ist kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung gegeben." Rechtzeitig wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben…

…Schengener_Abkommen ). Signatarstaaten sind Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich, dem Abkommen beigetreten sind bisher Finnland, Slowenien, Ungarn und Norwegen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten können dem Vertrag beitreten; sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet: Der Vertrag von Prüm ist kein EU-Abkommen…

…Einkünfte nicht zu erklären, da hier bereits alle Möglichkeiten durch diverse Maßnahmen und Abkommen (EU Zinsrichtlinie, Steuerabkommen Schweiz, kommende Abkommen etc.) bereits nicht mehr vorhanden seien oder demnächst abgeschafft würden. Nur wenn die Beschwerdeführerin nicht freiwillig gemeldet hätte (und damit die Finanzverwaltung erst auf sich…

…aufgrund des Abkommens EU - Liechtenstein ab 2017 einer Revision unterzogen. Das Protokoll samt Schlussakte wurde am 17.10.2016 unterzeichnet. Das Steuerabkommen gilt zukünftig nicht mehr für liechtensteinische Konten und Depots natürlicher Personen (Änderung des Art 52 bzw. Entfall von Teil 3 des Abkommens für…

…war ein Auslieferungsabkommen enthalten, das den Staaten der EU ermöglicht, Rechtsangelegenheiten im anderen Staat zu verfolgen und zu exekutieren. Das hätte bedeutet, dass Herr K. für die Haftstrafe von 24 Jahren ab Abschluss des Abkommens von Italien herangezogen hätte werden können. Das war für Herrn…

…aus dem Abkommen, einem Teil des Völkerrechts, der nicht Unionsrecht ist und in dem der Mitgliedstaat Österreich nach wie vor seine volle Souveränität besitzt. Artikel 19 EUV bildet die Rechtsgrundlage für das subsidiäre Recht. Das Völkerrecht (einschließlich internationaler Abkommen der EU und der EU-Länder…

…Liechtenstein ab 1. Jänner 2014 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abzugssteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Abkommen vom 7.12.2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in…

…auch rechtswidrig. Es könne lediglich gefordert werden, dass die im Zollkodex bzw. im Abkommen vorgesehenen Vor­aus­setzun­gen beim Grenzübertritt vorliegen und eine Verwendung im EU-Inland möglich sei. Wäre das Fahrzeug vom Beschwerdeführer gelenkt und nicht auf einem Anhänger befördert worden, hätte niemand daran gezweifelt, dass…

…Liechtenstein ab 1. Jänner 2014 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abzugssteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Abkommen vom 7.12.2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in…

…Liechtenstein ab 1. Jänner 2014 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abzugssteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Abkommen vom 7.12.2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in…

…Liechtenstein ab 1. Jänner 2014 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abzugssteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Abkommen vom 7.12.2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in…

…geschlossene Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) ermöglicht ***EU-Land*** eine Besteuerung dieser Zahlungen. Die ***EU-Lands*** Rentenzahlungen sind in Österreich bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Für allfällige Fragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung dieser ***EU-Lands…

…auch rechtswidrig. Es könne lediglich gefordert werden, dass die im Zollkodex bzw. im Abkommen vorgesehenen Vor­aus­setzun­gen beim Grenzübertritt vorliegen und eine Verwendung im EU-Inland möglich sei. Wäre das Fahrzeug vom Beschwerdeführer gelenkt und nicht auf einem Anhänger befördert worden, hätte niemand daran gezweifelt, dass…

…Liechtenstein ab 1. Jänner 2014 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abzugssteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Abkommen vom 7.12.2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in…

…I-2739, Randnr.23). Dies zeige, dass auch innerhalb der EU bereits ein Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung geschlossen worden sei und es zu den ausdrücklichen Zielen der EU gehöre, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Eine Doppelbesteuerung wie im vorliegenden Fall werde daher auch nicht im Sinne…

…101 AEUV und - ab 1. Januar 1994 - gegen Art. 53 EWR-Abkommen). Mit diesem Beschluss setzte die EU-Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von insgesamt ca. 622.278.000 Euro fest. Gegen die XXX wurde eine Geldbuße in Höhe von 54.436.347 Euro sowie…

…Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Am TMJ erließ die Europäische Kommission (EU-Kommission) einen Beschluss in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) gegen 24 Hersteller von Badezimmerausstattungen…

…die abschreckende Wirkung der Geldbuße gewährleisten soll. Der Beschwerdeführerin ist im Übrigen beizupflichten, dass der EuGH in der Rs X BV allerdings nicht über die Abzugsfähigkeit einer EU-Geldbuße an sich entschieden hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der EuGH auch deshalb im Konjunktiv gesprochen. …

…inländische und sonstige EU-Gesellschaften in § 16 Abs 1a idF BGBl. I Nr. 117/2016 sowie idF BGBl. I Nr. 62/2018 entgegensteht und eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmungen auf Einbringungen in eine in einem EWR-Staat, mit dem ein Abkommen über die gegenseitige…

…Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht. Im Ergebnis waren im Beschwerdefall somit - auf Grund des diesbezüglichen Anwendungsvorranges vor den nationalen Bestimmungen des UmgrStG - die Regelungen des EWR-Abkommens unmittelbar anzuwenden. Daraus folgt, dass der Umstand, dass die beschwerdegegenständliche Einbringung nicht in eine EU-Gesellschaft…