…Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Beide Abkommen beinhalten eine inhaltlich vergleichbare Bestimmung zum Diskriminierungsverbot. Die Regelung des Art. 23 Abs. 1 und Abs…

…Das Gebot der Aufhebung von Wohnortklauseln der Wanderarbeitnehmer-Verordnung ist Ausfluss des in der Arbeitnehmerfreizügigkeit verankerten Diskriminierungsverbots bzw des in Art 4 VO 883/2004 angeordneten Gebots in der Inländergleichstellung. 6 Art 73 Abs 2 VO 1408/71 räumte Frankreich im Sekundärrecht als einzigem Mitgliedstaat…

…Nr. C 2016/69 I, [in der Folge: Schlussfolgerungen], wo die Möglichkeit einer Indexierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit konkret festgelegt worden war. Wörtlich heißt es in den EBRV: "Ausgehend davon, dass dieser Maßnahme sowohl…

…der bezogenen Leistungen eine Rückforderung zulässig wäre, so lediglich in der Höhe des tatsächlichen aushaftenden Unterschiedsbetrages. Der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde sei inhaltlich rechtswidrig. […] Nach Zitierung des Art. 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wurde weiters vorgebracht, dass es die belangte Behörde unterlassen…

…Sollte unterstellt werden, dass der Sitz nicht in Österreich wäre, würde gegen das Diskriminierungsverbot der Artikel 12, 48, 49 und 90 des EG-Vertrages verstoßen. Beide Beteiligten befänden sich im nichtunternehmerischen Angestelltenverhältnis in ***L1***, hätten keine weiteren inländischen oder ausländischen Beziehungen und würden von den…

…Türkei (nachfolgend "Assoziierungsabkommen") samt Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EWG-Türkei, die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG und gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 und 2 B-VG geltend. § 3a Abs 2 letzter Satz der VO 279/1995 idF BGBl 16/2021 entspreche…

…Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie/MwStSystRL), deren Art. 283 Abs. 1 lit. c für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung auf die Ansässigkeit im Inland abstelle. Darüber hinaus würden das Diskriminierungsverbot im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen…

…der Regel ausschließlichen Nutzung durch ihre Mieter auf eine bestimmte Zeit gegen Entgelt. Dieser entgeltliche Leistungsaustausch zwischen Vermieter und Mieter begründet die Unternehmerqualität des Vermieters nach § 2 UStG und nach Art. 9 MwStSyst-RL (RL 2006/112/EG) (vgl. Beiser, SWK 19/2017, 888 [889…

…auch die Ansicht vertritt, dass das Erfordernis des Vorliegens einer Betriebsstätte im vorliegenden Fall der (bloßen) Wohnungsvermietung nicht gegeben ist. Für die Zwecke der Anwendung des Diskriminierungsverbots des Art 24 Abs. 3 OECD-MA spielen die anzuwendenden Verteilungsnormen grundsätzlich keine Rolle, es kommt nur auf…

…Personal und Ausrüstungsgegenständen beziehen. Da ein besonderes Diskriminierungsverbot greift (Art 49 EG) ist das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art 12 EG) aus Gründen der Staatsangehörigkeit ebenso wie der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Ansicht des EuGH nicht anwendbar. 4.) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der EuGH in seinem Urteil vom 26…

…der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. Artikel 2 FZA sowie Artikel 9, 15 und 19 Anhang I FZA normieren ein Diskriminierungsverbot. Gemäß Artikel 11 Abs. 1 und 2 FZA haben die unter das Abkommen fallenden Personen das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche…

…erwachsen als dem Konzessionär. Aus verfassungsrechtlicher Sicht widerspricht die höhere Besteuerung von (aufgrund des Unionsrechts den Konzessionären gleichgestellten) Nicht-Konzessionären dem Gleichheitssatz der Bundesverfassung und der Erwerbsfreiheit. Die höhere Besteuerung verletzt auch das Diskriminierungsverbot und die unternehmerische Freiheit der Grundrechte-Charta. Auf diesen Befund können…

…und die entsprechenden notwendigen Medikamente mögen daher bereits im Jahr 2007 berücksichtigt werden. Außerdem wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der Firmenrente im Lichte des Diskriminierungsverbotes der europäischen Union (Arbeitnehmerfreizügigkeit) zu würdigen. Besonders zu würdigen sei die Besteuerung eines Siebentels der Bruttobezüge gemäß § 67 Abs…

…nur das sich aus dem EWR-Vertrag ergebende Diskriminierungsverbot bzw. Verbot einer Einschränkung der Freizügigkeit für EU/EWR-Bürger/Schweizer. Der Gesetzestext ist daher einerseits diesbezüglich diskriminierungsfrei zu gestalten, andererseits muss eine Ausweitung der österreichischen Familienleistungsansprüche über die Grundsätze der oben angesprochenen Koordinierungsverordnung (EG) Nr…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch BDO GmbH RNF BDO Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Krugerstraße 10 Tür EG, 1010 Wien, und ***1*** über die Beschwerde vom 14. Dezember 2023 gegen den Bescheid des…

…und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt…

…ein Vorlageantrag eingebracht (mit der gleichen Begründung wie in der Beschwerde, nämlich im Wesentlichen, dass die indexierte Familienbeihilfe gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union (EU) gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. verstoße). Das zuständige Finanzamt legte die Beschwerde am 25…

…haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die indexierte Familienbeihilfe gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt (siehe beiliegende Artikel Standard 24.10.2018). So hat die Sozialkommissärin der EU-Kommission Marianne Thyssen die indexierte Familienbeihilfe als zutiefst sozial ungerecht bewertet und darauf hingewiesen, dass es keine Arbeiter…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, da einerseits für sie die alte Fassung des FLAG angewendet werden müsse (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170) und andererseits ihr Gatte als türkischer Staatsbürger nach Erlangen der Arbeitnehmereigenschaft österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sei (Diskriminierungsverbot ARB 3/80; EuGH Sürül, UFSG 28…