…Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am 1. Jänner 1994 in Kraft und wurde von den damals zwölf EU-Staaten sowie den sechs EFTA-Staaten, zu denen auch Österreich zählte, ratifiziert. Das EWR-Abkommen ist…

…im EWR-Raum Geltung haben (konkret siehe Art. 40 EWR-Abkommen), ergeben. Eine Vorlage entsprechender Zweifelsfragen an den EFTA-Gerichtshof in Luxemburg, wie sie von der steuerlichen Vertreterin des Bf's in deren Vorhaltsbeantwortung vom 06.03.2014 angeregt wurde, erschien daher nicht geboten. 8…

…erhob gegen diesen Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde). Im Berufungsschriftsatz vom 10. Jänner 2007 führte die steuerliche Vertretung dazu unter Vorlage einer entsprechenden Beilage (Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA des Ausländeramtes des Kantons_A vom 8. März 2004) streitgegenständlich ua. Folgendes aus: "Die Berufung richtet sich…

…Entscheidung der Aufsichtsbehörde eingelegt hat und ihr dieser Status nach nationalem Recht automatisch zugewiesen wird, keinerlei Kosten im Zusammenhang mit diesem Verfahren auferlegt werden dürfen." In der Begründung hat der EFTA Gerichtshof dazu ua. in den Rz 58 ff ausgeführt: "58 Während sich Artikel 57…

…bereits unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen Österreichs und Deutschlands ergeben. Dabei müssen die einschlägigen österreichischen Normen im Lichte der Rechtsprechung des EFTA- und des Europäischen Gerichtshofs betrachtet werden. Nach den innerstaatlichen Regularien sind Dividendenerträge von Körperschaften, die in der EU oder in der EWU ansässig…

…Freizügigkeitsgesetzes (FZG) vorlägen. Nach Art. 5 FZG könnten Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verließen und sie nicht in einem EU- oder EFTA-Staat der gesetzlichen Versicherungspflicht unterlägen. Mit Schreiben vom 13. August 2015 sei bestätigt worden, dass der Beschwerdeführer…

…Gallen vom 18.03.2014, ein Anmeldeformular an das Kantonale Steueramt sowie ein Gesuch um Erteilung der Ausländerbewilligung EU-17/EU-8/EFTA. Mit Bescheiden vom 23.02.2016 wurde einerseits der Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben und andererseits…

…gegen EU - Recht, insbesondere gegen Art 45 AEUV. Der Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern verbietet im Wesentlichen jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Gemäß Artikel 119 des…

…Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am 1. Jänner 1994 in Kraft und wurde von den damals zwölf EU-Staaten sowie den sechs EFTA-Staaten, zu denen auch Österreich zählte, ratifiziert. Das EWR-Abkommen ist…

…lautet: Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates…

…Sie trat vor dem Finanzamt Österreich und der BFG als Rechtsanwältin auf. Weder Dr Felicitas Niedermann noch die von ihr nichtselbstständig beschäftigte Rechtsanwältin Dr ***AT*** sind im Schweizer EU/EFAT Anwaltsregister des Kantons ***2*** eingetragen. Die rechtsfreundliche Vertretung ist eine nach Schweizer Handelsrecht errichtete Einzelfirma…

…Staaten z.B. Schweiz (EFTA) einschlägig tätig gewesen sei und in den beiden erstgenannten Staaten nach den dortigen Sozialsystemen jeweils als einheitliche Tätigkeit anzusehende Professorenposition innegehabt habe und nunmehr aus jedem der beiden Länder eine Pension beziehe. Die Pension aus den Niederlanden, die bisher richtigerweise…

…ihrer Rente zu leben oder ihren Lebensabend zu genießen. Dazu müssen sie aber gewisse Voraussetzungen erfüllen, die je nach ihrer Staatsangehörigkeit verschieden sind. Staatsangehörige der EU/EFTA: Sie können in der Schweiz Wohnsitz nehmen, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern Sie über Folgendes verfügen: Genügend finanzielle…

…wie Art. 45 Abs. 2 AEUV, jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verbietet), stützen sich, so Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen Schlussanträgen in der…

…wie Art. 45 Abs. 2 AEUV, jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verbietet), stützen sich, so Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen Schlussanträgen in der…

…Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sowie das Königreich Norwegen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten. Dazu führte er im Einzelnen unter anderem aus: ... Zur Klage 29 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen. Die erste betrifft einen Verstoß gegen…

…das Königreich Dänemark, die Republik Kroatien, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sowie das Königreich Norwegen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten. Zurücknahme des Vorabentscheidungsersuchens vom 16. April 2020 Mit Beschluss BFG 18. 6. 2022, RE/7100001/2022…

…Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sowie das Königreich Norwegen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten. Dazu führte er im Einzelnen unter anderem aus: ... Zur Klage 29 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen. Die erste betrifft einen Verstoß gegen…

…Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sowie das Königreich Norwegen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten. Dazu führte er im Einzelnen unter anderem aus: ... Zur Klage 29 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen. Die erste betrifft einen Verstoß gegen…

…Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sowie das Königreich Norwegen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten. Dazu führte er im Einzelnen unter anderem aus: ... Zur Klage 29 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen. Die erste betrifft einen Verstoß gegen…