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BFG RV/7100358/2017Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idgF für den Familienbeihilfenbezug bei EF Sprachtraining nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…geb. 1998, genaues Gebdat aktenkdig., maturierte am 21.06.2016 und nimmt von 19.09.2016 bis voraussichtlich 26.05.2017 an einem EF Sprachtraining in Boston, USA teil, das mit dem „Test of English as an foreign language (TOEFL)“ bzw. dem Cambridge Examen bzw…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 2/2

b. Auch die an die Kapitalherabsetzung anschließende - und hier steuerlich separat zu beurteilende - (effektive) Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von jungen Aktien stellt keine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar. Der Vorgang der Kapitalerhöhung kann grundsätzlich nicht in einen Veräußerungsvorgang durch…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…an der OK d.d. nahm das Finanzamt am 12.04.2022 nochmals Stellung. Es liege im streitgegenständlichen Fall eine nominelle Kapitalherabsetzung mit anschließender effektiver Kapitalerhöhung vor. Auf der Ebene der Gesellschafter habe eine nominelle Kapitalherabsetzung aber keine steuerliche Auswirkung. 10. Mit der Ladung zur…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe ( vormals des Finanzamtes Baden Mödling ) vom 24. August 2015 betreffend a) Wiederaufnahme des…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 2/2

…Teil des Umlaufvermögens, das Lager (Warenlager). Bei Handelsunternehmungen umfasst der Lagerbestand den jeweiligen Vorrat an Waren. Die Arten der Ermittlung des Lagerbestands sind die effektive Inventur (körperliche Bestandsaufnahme) oder die Skontration (laufende Notierung der Zu- und Abgänge). Bei der Inventur werden bewegliches Anlagevermögen, Finanzanlagevermögen, Warenvorräte…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R1, die Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter LR1 und LR2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, betreffend Beschwerde vom 22…

BFG RV/5100877/2021Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…kurzfristigen Überbrückung von wirtschaftlich angespannten Situationen gedacht (Ritz, BAO7, § 323c Tz 16), die Aussetzung der Einhebung dient dagegen dem Ziel der faktischen Effizienz von Beschwerden (Ritz, BAO7, § 212a Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126) und ist von den wirtschaftlichen…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vom 21.10.2019 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

BFG RV/3100521/2015Kein Antragsrecht auf Erlassung eines abändernden oder aufhebenden abgeleiteten Bescheides nach § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Damit ist ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet (VGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Abgesehen davon, dass für eine Interpretation von §…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Vorbedingung für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen sein, zumal dann in verfassungswidriger Weise effektiv allein seine Arbeitgeberin über die Rechtmäßigkeit der Anwendung einer steuerrechtlichen Begünstigung entscheiden würde. Mit Vorhalt vom 30.11.2023 ersuchte die belangte Behörde den Bf. nach dahingehender Rechtsbelehrung um Bestätigung…

BFG RV/5100080/2024Aufhebung und Zurückverweisung bei massiven Ermittlungslücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.02.2024

…Diesbezüglich besteht ein erheblicher Ergänzungsbedarf, der für das Bundesfinanzgericht einen unverhältnismäßig zusätzlichen Aufwand darstellt. Die Beischaffung der Akten kann durch die belangte Behörde rascher und effizienter erbracht werden, da sie teilweise schon diesbezüglich Akten gesammelt haben könnte. Zudem wären diese Unterlagen dem Beschwerdeführer zur Wahrung…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…im Einkommensteuerrecht gegeben sein soll. Für die Interpretation des § 27 Abs 5 Z 3 EStG 1988 bedeutet das, dass unter "Höchstlaufzeit" die effektive Höchstlaufzeit zu verstehen ist.   Zu keinem anderen Ergebnis kommt man, zieht man die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Betracht: Durch die Vereinbarung…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…zu machen. Ein direkter Berichtigungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Steuerbehörde besteht nicht; ein solcher Anspruch muss aber nach dem Grundsatz der Effektivität für den Fall gewährt werden, wenn die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist (wie zB bei Insolvenz des Leistenden; vgl…

BFG VH/7100034/2017Verfahrenshilfe betreffend Familienbeihilfe bei Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.05.2017

…Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im Beschwerdeverfahren…

BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…er das Kfz übergeben hat. Nur insoweit kann der Auskunftspflichtige auch eine Auskunft über Tatsachen erteilen, deren Richtigkeit er zu verantworten hat. Damit bezweckt der Gesetzgeber eine möglichst effiziente Strafverfolgung, wie sie besonders für die Administrierbarkeit einer Bagatell- und Massenabgabe, wie die Parkometergebühr, wichtig ist. …

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…aber zu einem gegenteiligen Effekt. Es käme (im Verhältnis zu Kreditinstituten, die keinem Liquditätsausgleichssystem angeschlossen sind) sogar zu einer Doppelbelastung. Dieser Effekt könne jedoch nicht vom Gesetzgeber intendiert worden sein. Es würde gleichsam zu einer Bestrafung derartiger Systeme kommen, die letztlich die Finanzmarktstabilität effektiv erhöhen. …

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache EF, Gasse1, NRX, WohnortA gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 20.01.2015, St.Nr.A betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 06…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache EF, über die Beschwerde vom 28.04.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.03.2017, ErfNr. xx, Team 19 betreffend Grunderwerbsteuer zu…

BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri hinsichtlich des Antrags der EF, auf Entscheidung über die Beschweidbeschwerde betreffend Haftungsbescheid Lohnsteuer 2009-2011, DB 2009-2011 und DZ 2009-2011 in der Rechtsache ÖÖ beschlossen: Der Vorlageantrag vom 15.3.2019 wird mangels Aktivlegitimation des…