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BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…fehlerhaften automatisierten Verlustabzug im Jahr 2018 enthält (so zB das E-Mail des ***6*** (Fachbereich Körperschaftsteuer) an das Produktmanagement-BV (beim Produktmanagement (Verfahrensbetreuung) handelt es sich um jene Einrichtung, an welche die operativen Stellen (wie zB die Finanzämter) Fragen, Anregungen und Beschwerden in Sachen EDV…

BFG RV/2100293/2021Vorsteuererstattungsverfahren statt Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Jahr 2018 eine Umsatzsteuererklärung vorgelegt mit null Umsätzen aber Vorsteuern. Das Finanzamt erließ einen Umsatzsteuernullbescheid. Nach Fristverlängerung wurde eine rechtzeitige Beschwerde eingebracht mit der Begründung, dass aufgrund eines EDV-Fehlers ursprünglich versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung übermittelt worden sei, die Vorsteuern wurden in verminderter Höhe ausgewiesen…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…der regulären St.Nr. ***2*** angeführt ist. Dadurch ist es bei der automatisierten Verarbeitung des Posteingangs der Erinnerung zu einem EDV-Fehler gekommen und die Nachfrist wurde nicht korrekt in den Kanzlei-Fristenlauf übernommen. Die Einreichung der Meldung wurde heute umgehend nachgeholt. Es ergeben sich…

BFG RV/5100150/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…09.204 (siehe Bescheid: Ausländische Einkünfte….€ 0,-). Dennoch wurde aber ein Durchschnittssteuersatz berechnet. Dieser Umstand dürfte aus einem EDV-Fehler des Finanzamtes resultieren, wie mir Herr ***1*** (Finanzamt - internationales Steuerrecht) am 14.10.2024 telefonisch mitteilte. Auf Anraten von Herrn ***1*** wurde daraufhin…

BFG RV/5100422/2020Hinterzogene Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Bindung an das Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…April 2018 wurden gemäß § 299 BAO aufgehoben und durch entsprechende neue Sachbescheide ersetzt. Dabei wurden durch einen EDV-Fehler bei den Aufhebungsbescheiden als Datum der aufgehobenen Bescheide der 6. November 1988 angegeben. Als Begründung wurde angegeben, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung die gewerblichen Einkünfte von Amts…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…bereits mitgeteilt worden sei, ihm aufgrund eines EDV-Fehlers ein Nullbericht mit Datum 31.03.2021 zugestellt worden sei. Es sei ihm mit der gleichen Post wie die Niederschrift vom 26.03.2021 und der BP-Bericht mit Datum 15.04.2021 ein händischer Aufhebungsbescheid…

BFG RV/2100381/2021Zwei Erstattungsanträge für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…erlassen. Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen der hier eingetretenen materiellen Rechtskraft (ein materiell rechtskräftiger Bescheid ist verbindlich, unwiderruflich und unwiederholbar) die Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit gem. § 299 BAO, die Berichtigung offenkundiger Schreib- Rechen oder EDV-Fehler, falscher Verbuchung oder Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 293, § 293a und …

BFG RV/4100339/2012Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Abgaben in der Höhe von € 42.439,51 (Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2007-2009) nicht unter den Haftungstatbestand fallen würden, da die Abgabennachforderung aus einem Sicherheitszuschlag resultiert, der sich aus einem EDV-Fehler im Kassensystem ergeben habe. Der Bf. habe über einen rechtsgültigen Wartungsvertrag verfügt…

BFG RV/7400058/2017Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…unüblich hohen Betrages sei eine Entrichtung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich, und es werde vermutet, dass ein EDV-Fehler bei der Vorschreibung vorliege. Sollte sich dies als richtig herausstellen, werde der Betrag selbstverständlich beglichen und sei die Einbringung daher auch nicht mit…

BFG RV/7102078/20231. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt Lebenden 2. Falsche Beschwerdevorentscheidung 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

… 33 Abs. 4 EStG nicht gegeben sind. Der Beschwerde wurde mittels BVE stattgegeben, der AVAB aber (offenbar aufgrund eines EDV-Fehlers) mit € 0 ausgewiesen, der KMB wurde überhaupt nicht im Bescheid erfasst. Die BVE ist somit korrekt, da der AVAB und der KMB entgegen…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Dementsprechend sei nach Stoll, BAO Kommentar, § 293 Rz 10 eine Berichtigung nicht möglich gewesen. Bezüglich EDV-Fehlern führte die steuerliche Vertretung aus, dass tatsächlich mit der im Berichtigungsbescheid vorgenommenen Änderung, nämlich dem Ansatz nunmehr einer anderen Einkunftsart, nachträglich eine Änderung "im Inhalt des Bescheides" vorgenommen…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Das Wesen eines Computerprogramms liege ja darin, denselben Ablauf immer exakt gleich durchzuführen. Ein Fehler im EDV-Programm des Finanzamtes, der allein bei der Stadt A weit über 200 Personen betroffen hätte, wäre sicher nicht unbemerkt geblieben. Sogar zwei ebenfalls bei der Z AG unselbständig…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…nicht eingehalten. Dazu kommt noch, dass weitere Anträge auf Zahlungserleichterung anhängig war, und urgiert. Es liegt auch ein EDV-Fehler vor, denn gemäß dem Zahlungserleichterungsbescheid vom 3.11.2022 waren die ESt-Vorauszahlungen von € 3750,-- in den Raten abgegolten, die aber 3x exekutiert werden.…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren und als solche DB- und DZ-pflichtig. Bei der Berechnung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sei aufgrund eines EDV-Fehlers irrtümlich von 0,43% ausgegangen worden. Selbstverständlich seien es lediglich 0,39…

BFG RV/2100119/2023Wiedereinsetzung nach Übersehen der Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…welches ihn an der Wahrnehmung einer Frist gehindert habe, sondern äußert er diesbezüglich nur eine Vermutung (laut Angaben der stV in der mündlichen Verhandlung muss es ein Fehler der EDV oder der eines Mitarbeiters gewesen sein), so ist der als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Sachverhalt nicht…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 5/9

…26.3.2021 bzw. dem Prüfungsbericht vom 15.4.2021 zu entnehmen sind. Aufgrund eines EDV-Fehlers wurde mit Datum 31.3.2021 ein falscher Nullbericht erstellt und versendet." Am 26.04.2021 wurden dem Bf. die Niederschrift vom 26.03.2021, der Betriebsprüfungsbericht vom…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 8/9

…Am 07.06.2021 teilte die Teamleiterin dem Bf. mit, dass der Nullbericht vom 31.03.2021 aufgrund eines EDV-Fehlers zugestellt worden sei und dem Bf. mit der gleichen Post die Niederschrift vom 26.03.2021, der BP-Bericht vom 15.04.2021 und…

BFG RV/2100084/2020Umsatzsteuerveranlagung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022

…97) des Bescheides ein (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 92 Anm 5). Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO innerhalb eines Jahres, die Berichtigung offenkundiger Schreib- Rechen oder EDV-Fehler, falscher Verbuchung oder Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 293, § 293a und § 293b BAO), die Wiederaufnahme (…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…Mit Beschwerde vom 15.05.2015 bekämpfte die ***Bf GmbH*** den Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 15.04.2015, da durch einen EDV-Fehler bei der Erstellung der Steuererklärung irrtümlich die Rückstellung für KöSt bei der Ermittlung des unternehmensrechtlichen Gewinnes nicht übernommen worden sei. Es wurde beantragt…

BFG RV/7100140/20141. Sonderausgaben 2. Außergewöhnliche Belastung 3. Strittiger Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…betreffend die Erwerbsminderung beim Bundessozialamt und stellte fest, dass ursprünglich aufgrund eines EDV-Fehlers von einem Grad der Behinderung von 0,00 % ausgegangen wurde. Der Grad der Erwerbsminderung beträgt jedoch tatsächlich 30 %. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und ersuchte…