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BFG RV/4100248/2021Höhe des Privatanteils bei EDV- und Zubehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit vorliegender Entscheidung über die Höhe des Privatanteils für Aufwendungen für EDV und Zubehör iSd § 184 BAO war keine Rechtsfrage…

BFG RV/7105041/2019Ein "Lehrgang für EDV und Office Basics" ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…für EDV und Office Basics" im Zeitraum 8.2.2016 bis 1.7.2016 sowie eine Bestätigung über die erfolgreich bestandenen Prüfungen dieses Lehrgangs vorlegte. Lt. dem Leistungsbericht wurden folgende Gegenstände unterrichtet: Wirtschaftsdeutsch, Wirtschaftskunde, Windows 7 Grundlagen, Microsoft Word, Microsoft Excel, Grundlagen Internet und Outlook…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

…EDV und schloss Buchungsnachweise an. Sie gab darin die Bemessungsgrundlagen bekannt und berechnete die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Kartenpokerspiele selbst aber mit Null. Die ****Bf**** berechnete die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 3 GSpG für Ausspielungen mit Glücksspielautonmaten ohne Bewilligung selbst und…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…abgewechselt haben. 2004 gab es nur eine Ordination in X. Damals habe er genau gewusst, wie viele Ärzte tätig waren und welche es gewesen sind. Er habe aus der EDV Listen erstellt, welche dann für die Verbuchung der Geschäftsfälle durch die Buchhaltung erforderlich waren. Irgendwann…

BFG RV/6100629/2012Werbungskosten EDV nichtabzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Abgabenbehörde ist der Beschwerdeführer von vorhinein nicht entgegen getreten. Dem Einwand des Beschwerdeführers seine Beschwerde vom 17. Jänner 2012 habe sich nur gegen den 50%igen Privatanteil für EDV- und Internetkosten gerichtet und er verstehe es nicht, weshalb ihm nun sämtliche Werbungskosten aberkannt worden seien…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…in Rechnung gestellt worden. Laut steuerlicher Vertretung habe der Beschwerdeführer für die Firma ***8*** sro diverse EDV-Dienstleistungen im Gegenzug erbracht. Tauschähnliche Umsätze seien allerdings nicht erklärt worden. Firmenschild: Übermittelt worden seien Fotos der Firmenschilder der Fa. ***5*** sro und ***5*** ks. Es habe nicht…

BFG RV/5100816/2019Kausalität zwischen Ereignis und Versäumen der Verhandlung muss vom Antragsteller glaubhaft dargelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…ca. 1,2 Meter unter Wasser gestanden. In der Anlage 6 sehe man noch die Schäden im allgemeinen Technikraum, wo die Grundanschlüsse für die EDV und der gesamte Stromanschluss für das Gebäude untergebracht seien. Die dort sichtbaren Kabel seien während der Tage vom 11.06…

BFG RV/7102713/2017Zwischenschaltung einer KG und Vorliegen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…der Bf aus, bei den von der KG in Rechnung gestellten Beträgen handle es sich nicht um Honorare für erbrachte Geschäftsführertätigkeiten, sondern vielmehr um Honorare für verschiedenste EDV- und Verwaltungsdienstleistungen. Ergänzend sei auch anzumerken, dass an der KG nicht nur Herr X., sondern auch dessen…

BFG RV/5100912/2013Ausbildungskosten als Vortragende und Organisatorin von Seminaren (u.a. im Bereich Energethik).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…€ - Gesunde Gemeinden: 350,00 € - Institut für Aus- und Weiterbildung: 251,88 € - Gehsund: 104,00 € SUMME: 869,71 € < Ausgaben: - EDV und Kamera: 996,97 € - Homepage: 223,57 € - Handy und Internet: 773,29 € - Ich hol das Beste aus…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Gerichtes weder die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Laminatboden, Heizung sowie einer CAD-Verkabelung für die EDV und einer indirekten Beleuchtung noch die Lage der Räumlichkeiten in der Nähe eines Golfplatzes ebensowenig wie die Größe ein derart hohes Mietentgelt zu rechtfertigen vermag, zumal nicht ersichtlich ist…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 2/3

…übergeben worden wäre - "EDV-E. + PDF-Datei der BP Mit Schreiben vom 2. August 2017 wurden unter anderem die unter Punkt 1 bis 3 und 5 aufgelisteten Unterlagen übermittelt. Die Stellungnahme der Betriebsprüferin zur gegenständlichen Beschwerde ist wortgleich mit oben angeführter Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/2100988/2018Werbungskosten: Aufwendungen eines Lehrers für Tageszeitung, Internet und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…in einen anderen EDV-Saal weiter. Ob dies ein Fehlverhalten meinerseits verursacht, müsste von meinem Arbeitgeber geklärt werden. Desweiters möchte bei meiner letzenden Eingabe der Lehrpläne hinweisen, wo nicht nur das Klassenbuch für meinen Unterricht nachvollziehbar sondern auch der Lehrplan ausschlaggebend ist und derzeit Ihrerseits…

BFG RV/7102024/2010Werbungskosten eines Politikers (Personalaufwand, Arbeitszimmer, Aus- und Fortbildungskosten, Aufwand für politische Tätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Korrespondenzanfall mit Wählern etc.) angefallen und seien daher nach festen Beschäftigungsstunden nicht immer abwickelbar gewesen. Tatsächlich seien die vereinbarten Dienststunden aber erbracht worden. Warum, abgesehen vom Arbeitslohn und Nebenkosten, Anschaffungen wie ein Schreibtisch, EDV und Büromaschinen Software sowie Kosten der Steuerberatung nicht anerkannt worden seien…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/6

…11. September 2015 erstattete die Bf. dem Finanzamt eine Abgabenmeldung gemäß § 57 GSpG mit dem Formular GSp 50-EDV für die Glücksspielabgabe für August 2015 und schloss Buchungsnachweise an. Die Bf. stellte mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie zur Glücksspielabgabe Juli 2015 den Antrag, die…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/5

…erstattete monatlich für die Zeiträume 1-12/2013 und 1-2/2014 dem Finanzamt eine Abgabenmeldung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG, in den Zeiträumen 3/2014 bis 6/2015 auch gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, mit dem Formular GSp 50-EDV und schloss Buchungsnachweise an…

BFG RV/7101181/20131. Ist § 57 GSpG verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist? (Folgezeitraum, daher wie BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden (§ 57 Abs. 6 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/2

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge: Finanzamt) eine Abgabenmeldung gemäß § 57 GSpG mit dem Formular GSp 50-EDV und schloss Buchungsnachweise an. Die Glücksspielabrechnungen umfassen alle Standorte der Bf. Die Glücksspielabgabe für Juli 2012 wurde getrennt nach Pokerturnieren und Cashgame bekanntgegeben. Die Bf. stellte…

BFG RV/7101232/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden. (Siehe BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 an Masseverwalter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/6

…Belastung stelle keine realistisch zu bewältigende Schuld dar. Mit Schreiben vom 18.7.2011 erstattete die Bf. dem Finanzamt eine Abgabenmeldung gemäß § 57 GSpG mit dem Formular GSp 50-EDV und schloss Buchungsnachweise an. Die Glücksspielabgabe für Juni 2011 betrage für Pokerturniere gemäß § 57 Abs…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/6

…Belastung stelle keine realistisch zu bewältigende Schuld dar. Mit Schreiben vom 18.7.2011 erstattete die Bf. dem Finanzamt eine Abgabenmeldung gemäß § 57 GSpG mit dem Formular GSp 50-EDV und schloss Buchungsnachweise an. Die Glücksspielabgabe für Juni 2011 betrage für Pokerturniere gemäß § 57 Abs…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…in der GmbH Vorbereitungen zur Buchhaltung, Verbuchungen, Kontrolle und die Reklamationen, betreffend den Einkauf, umfasste, das Aufgabengebiet des A. hauptsächlich alle Angelegenheiten rund um die EDV und teilweise den Einkauf der Handelswaren unter Ausschluss von Verhandlungen über Boni, Rabatte etc. umfasste Zu der am 04…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…bestanden, wurde seitens der Finanzstrafbehörde das Prüfteam IT zur Beurteilung der fakturierten EDV-Leistungen beauftragt. Weiters wurde ein Ersuchen an die Fa. I, mit der der Beschuldigte einen Softwarewartungsvertrag abgeschlossen hat, gerichtet und um Auskunft über das Vertragsverhältnis sowie Übermittlung der bezughabenden Rechnungen ersucht. Überdies…