RIS AI
20 102 Treffer241 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300006/2024Zurückweisung einer Beschwerde mangels wirksamer Zustellung an den Verfahrenshilfeverteidiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

…Entscheidung vor. Am 29.4.2024 teilte die Beschwerdeführerin auf Anfrage des Gerichtes mit, dass sie den bekämpften Bescheid per E-Mail an ihren Verfahrenshilfeverteidiger gesendet habe und legte dazu Beweise vor. Konfrontiert mit diesen Unterlagen teilte die belangte Behörde am 2.5.2024 mit…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…diesem undatierten "Office Agreement" seien u.a. folgende Leistungen vereinbart worden: Geschäftsadresse vollwertiges Büro sichere Aufbewahrung der Post Mail-Weiterleitung eigene Telefonnummer Anrufbeantworter und Anrufweiterleitung Konferenzraum Bei der gegenständlichen Telefonnummer und E-Mail-Adresse sei der "provider" angegeben, da über diesem wiederum befasste Mitarbeiter der …

BFG RV/7102091/2017Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…dass eine derartige Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt. Die Mängelbehebung ist am 12.6.2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangt, die vom Bundesfinanzgericht gesetzte Frist endete jedoch am 7.6.2017, die Mängelbehebungserklärung ist daher verspätet. 3. Wie das Finanzamt in seinem E-Mail vom 12…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…Verweis auf die Niederschrift vom 26.03.2021 und den richtigen BP-Bericht vom 16.04.2021 verfügt worden. 09.01.2022, 13:08 E-Mail des Bf.: Weiterleitung des E-Mails des Bf. an die Dienststellenleiterin vom 28.11.2021: Darin kritisierte der Bf.…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…erfolgte keine rechtswirksame Zustellung an die beschwerdeführende GmbH. Die Weiterleitung der von FinanzOnline heruntergeladenen als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Erledigung mittels E-Mail an die beschwerdeführende GmbH, stellt weder einen zulässigen Zustellvorgang iSd BAO noch die Weiterleitung des Originaldokuments dar. Ebenso wenig konnte gegenständlich die Heilung durch…

BFG RV/6100563/2015E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…eine Abgabenart oder ein bestimmter Abgabensanpruch sind darin nicht enthalten. Die Stellungnahme wurde von Herrn Betriebsprüfer per nicht unterzeichnetem, formlosen E-Mail am 19.12.2012 übermittelt, ohne dass die Abgabenbehörde darin aufscheint. Die Abgabenbehörde selbst ist durch diese Mailnachricht im Kalenderjahr 2012 nicht nach…

BFG RV/7100461/2022Mit E-Mail an den Finanzminister übermittelter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2022

…werden sollte, dass eine E-Mail an eine andere Behörde geschickt wird, die in der Folge diese an das FAÖ weiterleitet. Im Ergebnis würden E-Mails, die an unzuständige Behörden gesendet wurden, durch deren Weiterleitung zu ordentlichen Eingaben im Sinne der BAO werden. Dies kann…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Post bzw. hier die Weiterleitung auf elektronischem Wege auf alleinige Gefahr des Absenders erfolgt (VwGH 25.9.1978, 1855/75). Da die am 28.1.2013 um 13:02 an die belangte Behörde abgesendete e-mail laut dem von der belangten Behörde dem Bf. übermittelten…

BFG RV/7100977/2026Vorlageantrag mittels E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss21.04.2026

…nachweislich am 7. Oktober 2025 erfolgt sei. Am 18. Dezember 2025 habe der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag eingebracht. Die Einbringung des Vorlageantrages per E-Mail sei nicht zulässig und daher unbeachtlich. Es werde beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen. In eventu werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen…

BFG RV/7200039/2025Verspätete Beschwerde infolge Einbringung bei unzuständiger Behörde und fehlender fristwahrender Wirkung einer E-Mail.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2026

…13.01.2025 wurde für die Beschwerdeführerin eine Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG iHv € 7.594,43 festgesetzt. Am 29.01.2025 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde per E-Mail mit, der Bescheid sei ihr infolge einer unzutreffenden Adressierung erst am 29…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…2009/08/0069; BFG 6.3.2023, RV/7103537/2022; 18.9.2023, RV/2100268/2021) oder durch Weiterleitung des eingescannten Schriftstücks mit E-Mail (siehe dazu z.B. BFG 22.11.2023, RV/5100280/2022; 5.12.2023, RV/6100405/2021). Die Heilung des…

BFG RV/2100751/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025

…der Homepage genutzt wurde, um die Änderung der E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Offensichtlich sei auch keine automatische Weiterleitung der E- Mails eingerichtet worden. Amtswegig sei eine Umdeutung des Antrages in einen De-minimis-Antrag unter anderem deshalb nicht möglich, weil das Finanzamt keine…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…Lediglich der Fax-Sendebericht werde von dem Telekopierer in ein E-Mail kopiert und als solches an den Mail Account des jeweiligen Mitarbeiters gesendet. 2b) Weiterleitung des Faxes vom 20.2.2012 via Telefonanschluss: Der von ihr in Verwendung stehende Telekopierer (Faxserver) sei mit einem…

BFG RV/7100992/2023Die Weiterleitung von Familienbeihilfe an die Kindesmutter steht der Rückforderung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…das Bundesfinanzgericht den Bf. um Stellungnahme zur Frage der Haushaltszugehörigkeit von ***Kind***. Mit E-Mail Stellungnahme vom 03.06.2026 antwortete der Bf., dass nach seinem Informationsstand ***Kind*** seit 2014 immer bei der Kindesmutter gelebt habe und auch derzeit dort wohne. Mit Beschluss vom 05…

BFG RV/7102839/2018Zurückweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes und Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2018

…Beilagen (27,30 Euro) feste Gebühren von 55,90 Euro zu entrichten seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die per E-Mail vom 20.05.2018 an die belangte Behörde gesendete, an das Bundesverwaltungsgericht adressierte und diesem am 30.05.2018 von der belangten Behörde…

BFG RV/7104862/2019Mutwillensstrafe wegen unablässiger E-Mails an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…die Besteuerung in Deutschland herbeigeführten Doppelbesteuerung bestehen müsse. Der Bf. richtete Schreiben auch persönlich an den Bundesminister für Finanzen und sandte seine E-Mails in der Regel an mehrere leitende Beamte des Ministeriums. Die Eingaben waren häufig mit umfangreichen Anlagen versehen und enthielten zum Teil…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…weshalb diesbezüglich eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werde. Weiters beantragte der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch einen Senat. Das Bundesfinanzgericht richtete an die B****-GmbH ein Schreiben (E-Mail), in welchem es betreffend die von der B****-GmbH ausgestellten Bestätigungen um…

BFG RV/7500678/2015Weiterleitung und Zurückweisung eines möglicherweise auch als Beschwerde zu deutenden Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist.MängelbehebungSollte es sich bei der E-Mail vom 6. 5. 2015 um eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht handeln, fehlen dieser sämtliche in § 9 Abs…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Gewissheit gehabt hätte, dass nur einmal Gesellschaftsteuer angefallen wäre.   Am 6.10.2021 übermittelte die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 ihre Stellungnahme in Beantwortung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 8.9.2021 vorab per E-mail, dann am 11.10.2021 postalisch, mit im…

BFG RV/7101370/2018Wird ein Vorlageantrag mittels FinanzOnline beim unzuständigen Finanzamt eingebracht, ist die Weiterleitung gemäß § 13 AVOG nur fristenwahrend, wenn dieser Antrag das zuständige Finanzamt bezeichnet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2018

…einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; dort E-Mail). Obliegt eine Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gemäß § 272 Abs. 4 BAO die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom…