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19 710 Treffer1927 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Kunden der Dienstgeberin, heranzuziehen. … Dem Dienstnehmer wird ein Laptop samt Internet-Zugang und E-Mail-Adresse bis auf jederzeitigen Widerruf zur Verfügung gestellt. Jegliche private Nutzung des Laptops (privates Versenden und Empfangen von E-Mails, privates Nutzen des Internetzuganges, Computerspiele, Online-Games, Installation von…

BFG RV/7501351/2014Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…es habe keine Partie ohne Shake-Hands gegeben. Auf dem veranstalteten Turnier sei keine einzige Beleidigung ausgesprochen worden, obwohl Gamer den Ruf hätten, sehr ausfallend zu sein, wenn sie daheim über das Internet gegen andere spielten. Verantwortungsbewusstsein: Das Ergebnis der Spiele sei von den Jugendlichen…

BFG RV/6100496/2016Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Pachtzins), Punkt 6 (Betriebs- und Nebenkosten), Punkt 7 (Wartung / Instandhaltung / Erneuerung) sowie Punkt 8 (Reserve für FF&E sowie Dach und Fach) dieses Pachtvertrages ein. Der Garant kann durch den Verpächter jedoch erst nach ergebnislosem Verstreichen der obigen vierwöchigen Frist in Anspruch genommen werden." &nbsp…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…GTX 780 Super JetStream, 3GB" Grafikkarte handelt. Auf der offiziellen Homepage wird dieses Produkt folgendermaßen zusammengefasst: "The Palit Jetstream series of graphics cards Features innovative cooling and an optimized product design to deliver gamers the ultimate gaming experience. Not only JetStream, Palit offers another factory…

BFG RV/7103266/20171. Tätigkeit eines Malers als Liebhaberei 2. Verjährung betreffend endgültige Festsetzung, wenn der vorläufige Bescheid ohne Begründung der Ungewissheit ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2019

…in der yy, einer Galerie in E, ausgestellt. Mit dieser yy gibt es ein Preisabkommen, das heißt, die Galerie behält 30 % des Verkaufserlöses ein und 70 % des Erlöses geht an Herrn P. Der Erlös für ein Bild auf Papier mit der Größe 60x80 cm beträgt…

BFG RV/6100378/2018Poker Cash Game (Variante Texas Hold'em) als Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…4 Ob 31/16m; VfGH 15.10.2016, E 945/2016 ua, VfSlg 20.101/2016). In jüngerer Vergangenheit hatten sich der VwGH, der VfGH sowie der OGH bereits mit der Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung auseinanderzusetzen (vgl dazu Allram…

BFG RV/6100378/2018Poker Cash Game (Variante Texas Hold'em) als Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…ihre Karten gefoldet haben, geht der Pot an diesen Spieler. 2. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass nahezu ausschließlich "Cash Games" gespielt wurden, beruht einerseits auf der Niederschrift vom 21.9.2017 und der vorliegenden Spielordnung. Bei dem Einwand vom 22.12.2017, es handle sich jedoch…

BFG RV/7400134/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…des Gesetzes LGBI. für Wien Nr. 45/2013, für das Halten eines Spielapparats der Type "Skill Games" im Betrieb der Cafe ***5*** KG in ***6***., ***7***, für den Monat Februar 2016 eine Vergnügungssteuer im Betrag von 1.400,00 Euro vorgeschrieben sowie gemäß § 135 der…

BFG RV/7400154/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…für Wien Nr. 56/2005, in der geltenden Fassung für das Halten von drei Spielapparaten der Type "Skill Games" im Standort ***5***., ***6*** für die Monate Jänner 2017 bis März 2018 eine Glückspielautomatenabgabe im Betrag von 63.000,00 Euro vorgeschrieben wurde, den Beschluss gefasst…

BFG RV/7100404/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012ua.) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 5.3.2018, RV/7100719/2015. Zurückweisungsbeschluss VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060 zu BFG 8.5.2017, RV/7100024/2015;).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG idF BGBl I 144/2015 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…weitere seien geplant bzw. bereits zugesagt: 2014: Vernissage ***8*** Innsbruck, 2015: Lesebühne H: 2017: "JJ, Ausstellung in der Galerie KK 2018: Ausstellung im Gemeindezentrum LL" 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde hinsichtlich der hier strittigen Werbungskosten ab. In der…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben…

BFG RV/1101066/2015Abgeltungswirkung einer Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Liechtenstein/Schweiz, 4.3.3.; Finsterer/Schuchter-Mang, Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Einmalzahlung oder freiwillige Meldung? SWK 2012/883; Gaier/Leitner, Die Wirkungen des Steuerabkommens Schweiz-Österreich, SWI 2012/211f). Die vom Vertreter der Bf. eingewandte Auffassung von Lechner, Zum Regularisierungs- und Abgeltungsabkommen Österreich-Schweiz, VWT…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…die Frage der wirtschaftlichen Unterordnung innerhalb der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft nicht berücksichtigt werden. D) Umsatzsteuer im Prüfungs- und Nachschauzeitraum (Dazu wurde kein getrenntes Vorbringen erstattet; siehe oben) E) Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung Zur Tz. 5 des Berichtes über die Außenprüfung brachte die Beschwerdeführerin noch vor…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…Vorraum, Flur, Abstellraum, Galerie und Loggia (ca. 128,95 m2). Aufgrund eines Antrages vom 31.7.2009 wurde am 5.8.2009 die Firmenadresse der XX & Co OG geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurde als Firmenadresse [...], angeführt. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister vom 26.8.2019…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Vorlageantrag (ohne Beilage). Die Mitarbeiterin des Finanzamtes, welche auf dem Vorlagebericht angeführt war, wurde mittels E-Mail aufgefordert, den Akt und einen allenfalls angelegten Arbeitsbogen der Betriebsprüfung vorzulegen. Vorgelegt wurden folgende Akten des Finanzamtes: Der Körperschaftsteuerakt der Bf., welcher folgende Unterlagen enthielt: ein Unterschriftsprobenblatt ein…

BFG RV/5100257/2014Erfolgsaussichten einer wegen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…der § 57 Abs. 1 GSpG in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl verfassungs— als auch europarechtswidrig erweist. Dies gilt sowohl für Pokerturniere als auch für „Cash Games“. Dazu ist anzumerken, dass weder der VwGH noch der VfGH oder der EuGH in dieser Rechtsfrage bisher entschieden hat. Alleine…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

- Entgegen der Feststellung der belangten Behörde, dass der GAer weder die Datenbank noch die zugrunde liegende Software gesehen habe, habe er mehrmals am damaligen Firmensitz mit der Geschäftsleitung Besprechungen abgehalten und sich auch zweimal am Bildschirm Ergebnisse von Suchprozessen und Abfrageroutinen vorführen lassen. - Zum Vorwurf…

BFG RV/7501385/2014Vergnügungssteuer, Spielapparat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen S.S., (Bf.)wegen der Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Apparates der Type "Magic Games II" für die Monate November und Dezember 2012 im Lokal der Bf. in G über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27…