…Kunden der Dienstgeberin, heranzuziehen. … Dem Dienstnehmer wird ein Laptop samt Internet-Zugang und E-Mail-Adresse bis auf jederzeitigen Widerruf zur Verfügung gestellt. Jegliche private Nutzung des Laptops (privates Versenden und Empfangen von E-Mails, privates Nutzen des Internetzuganges, Computerspiele, Online-Games, Installation von…
…es habe keine Partie ohne Shake-Hands gegeben. Auf dem veranstalteten Turnier sei keine einzige Beleidigung ausgesprochen worden, obwohl Gamer den Ruf hätten, sehr ausfallend zu sein, wenn sie daheim über das Internet gegen andere spielten. Verantwortungsbewusstsein: Das Ergebnis der Spiele sei von den Jugendlichen…
…Pachtzins), Punkt 6 (Betriebs- und Nebenkosten), Punkt 7 (Wartung / Instandhaltung / Erneuerung) sowie Punkt 8 (Reserve für FF&E sowie Dach und Fach) dieses Pachtvertrages ein. Der Garant kann durch den Verpächter jedoch erst nach ergebnislosem Verstreichen der obigen vierwöchigen Frist in Anspruch genommen werden."  …
…GTX 780 Super JetStream, 3GB" Grafikkarte handelt. Auf der offiziellen Homepage wird dieses Produkt folgendermaßen zusammengefasst: "The Palit Jetstream series of graphics cards Features innovative cooling and an optimized product design to deliver gamers the ultimate gaming experience. Not only JetStream, Palit offers another factory…
…in der yy, einer Galerie in E, ausgestellt. Mit dieser yy gibt es ein Preisabkommen, das heißt, die Galerie behält 30 % des Verkaufserlöses ein und 70 % des Erlöses geht an Herrn P. Der Erlös für ein Bild auf Papier mit der Größe 60x80 cm beträgt…
…4 Ob 31/16m; VfGH 15.10.2016, E 945/2016 ua, VfSlg 20.101/2016). In jüngerer Vergangenheit hatten sich der VwGH, der VfGH sowie der OGH bereits mit der Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung auseinanderzusetzen (vgl dazu Allram…
…ihre Karten gefoldet haben, geht der Pot an diesen Spieler. 2. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass nahezu ausschließlich "Cash Games" gespielt wurden, beruht einerseits auf der Niederschrift vom 21.9.2017 und der vorliegenden Spielordnung. Bei dem Einwand vom 22.12.2017, es handle sich jedoch…
…des Gesetzes LGBI. für Wien Nr. 45/2013, für das Halten eines Spielapparats der Type "Skill Games" im Betrieb der Cafe ***5*** KG in ***6***., ***7***, für den Monat Februar 2016 eine Vergnügungssteuer im Betrag von 1.400,00 Euro vorgeschrieben sowie gemäß § 135 der…
…für Wien Nr. 56/2005, in der geltenden Fassung für das Halten von drei Spielapparaten der Type "Skill Games" im Standort ***5***., ***6*** für die Monate Jänner 2017 bis März 2018 eine Glückspielautomatenabgabe im Betrag von 63.000,00 Euro vorgeschrieben wurde, den Beschluss gefasst…
…geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV…
…dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG idF BGBl I 144/2015 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet…
…weitere seien geplant bzw. bereits zugesagt: 2014: Vernissage ***8*** Innsbruck, 2015: Lesebühne H: 2017: "JJ, Ausstellung in der Galerie KK 2018: Ausstellung im Gemeindezentrum LL" 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde hinsichtlich der hier strittigen Werbungskosten ab. In der…
…24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben…
…Liechtenstein/Schweiz, 4.3.3.; Finsterer/Schuchter-Mang, Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Einmalzahlung oder freiwillige Meldung? SWK 2012/883; Gaier/Leitner, Die Wirkungen des Steuerabkommens Schweiz-Österreich, SWI 2012/211f). Die vom Vertreter der Bf. eingewandte Auffassung von Lechner, Zum Regularisierungs- und Abgeltungsabkommen Österreich-Schweiz, VWT…
…die Frage der wirtschaftlichen Unterordnung innerhalb der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft nicht berücksichtigt werden. D) Umsatzsteuer im Prüfungs- und Nachschauzeitraum (Dazu wurde kein getrenntes Vorbringen erstattet; siehe oben) E) Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung Zur Tz. 5 des Berichtes über die Außenprüfung brachte die Beschwerdeführerin noch vor…
…Vorraum, Flur, Abstellraum, Galerie und Loggia (ca. 128,95 m2). Aufgrund eines Antrages vom 31.7.2009 wurde am 5.8.2009 die Firmenadresse der XX & Co OG geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurde als Firmenadresse [...], angeführt. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister vom 26.8.2019…
…Vorlageantrag (ohne Beilage). Die Mitarbeiterin des Finanzamtes, welche auf dem Vorlagebericht angeführt war, wurde mittels E-Mail aufgefordert, den Akt und einen allenfalls angelegten Arbeitsbogen der Betriebsprüfung vorzulegen. Vorgelegt wurden folgende Akten des Finanzamtes: Der Körperschaftsteuerakt der Bf., welcher folgende Unterlagen enthielt: ein Unterschriftsprobenblatt ein…
…der § 57 Abs. 1 GSpG in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl verfassungs— als auch europarechtswidrig erweist. Dies gilt sowohl für Pokerturniere als auch für „Cash Games“. Dazu ist anzumerken, dass weder der VwGH noch der VfGH oder der EuGH in dieser Rechtsfrage bisher entschieden hat. Alleine…
- Entgegen der Feststellung der belangten Behörde, dass der GAer weder die Datenbank noch die zugrunde liegende Software gesehen habe, habe er mehrmals am damaligen Firmensitz mit der Geschäftsleitung Besprechungen abgehalten und sich auch zweimal am Bildschirm Ergebnisse von Suchprozessen und Abfrageroutinen vorführen lassen. - Zum Vorwurf…
…hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen S.S., (Bf.)wegen der Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Apparates der Type "Magic Games II" für die Monate November und Dezember 2012 im Lokal der Bf. in G über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27…