…2009, RV/0488-K/07; UFS 3.4.2012, RV/0777-W/12), kommt es bei grundsätzlich gegebener Durchsetzbarkeit derartiger Ersatz- bzw. Regressansprüche auch dann, wenn vom bisherigen Kostenträger keinerlei Maßnahmen zur Wiedererlangung seines verlustig gegangenen Eigentums gesetzt wurden (vgl. VwGH 28.5.1980, 1104…

…Argument des Finanzamtes wohl nicht mit Erfolg entgegentreten können, dass die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechunung der Umsatzssteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei.. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit…

…den Bf, insbesondere liege kein Sachverhalt vor, der auf eine Nicht- bzw. erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung schließen lasse. Die Haftungsinanspruchnahme der ***GmbH1*** durch die Abgabenbehörde sei immer möglich gewesen. Es fehle zudem eine Begründung zur Ermessensausübung. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2019…

…3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, unzulässig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit, Zulässigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien haben jene Bestimmung durch eine erlaubte, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck…

…die Gefahr bestehe, dass sich das Vermögen im Laufe der Zeit in einem Ausmaß verringern könnte, das die Durchsetzbarkeit des staatlichen Abgabenanspruches gefährde. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Revisionswerbers greifen. Dies könne…

…Antragstellung bewirke, dass keinerlei Rechtshandlungen seitens der Behörden gesetzt werden dürfen, welche die Durchsetzbarkeit der nachfolgenden Entscheidung des VfGH beeinträchtigen könnte, weil der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aus unionsrechtlicher Sicht stets die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache, welche die…

…Deshalb dürfen seitens der Behörden keinerlei Rechtshandlungen gesetzt werden, welche die Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung des VfGH beeinträchtigen könnten. Dazu ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof zu diesem von der Beschwerdeführerin beim VfGH gestellten Antrag bereits im Juni 2021 einen Beschluss gefasst hat: Da das Vorbringen im…

…Sie übernimmt jedoch keine Haftung für die Durchsetzbarkeit und Einbringlichkeit der Mietzinsforderung." Mit Bescheid vom 31.03.2017 wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom ***14*** vereinbarten die Vertragspartner die Auflösung des gegenständlichen Kaufvertrages und beantragten die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gem…

…4.2004 /.5). Hätte man bereits damals geahnt, dass sich die Frage der Durchsetzbarkeit der Stillhaltevereinbarung in dieser Form stellen wird, wären entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. 2.2 Zurückweisung Antrag Festsetzungsbescheid […] 2.3 Zurückweisung Antrag Abrechnungsbescheid Dem Argument, wonach die Beschwerdeführerin für die Antragszeiträume…

…4.2004 /.5). Hätte man bereits damals geahnt, dass sich die Frage der Durchsetzbarkeit der Stillhaltevereinbarung in dieser Form stellen wird, wären entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. 2.2 Zurückweisung Antrag Festsetzungsbescheid […] 2.3 Zurückweisung Antrag Abrechnungsbescheid Dem Argument, wonach die Beschwerdeführerin für die Antragszeiträume…

…Abgabenschuldigkeiten seitens des Finanzamtes die Einbringung ausgesetzt. Die belangte Behörde gab auf Aufforderung per Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen bekannt und auch keine Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Der Komplementär der Bf verfügt seit dem Jahr 2017 über keinen Wohnsitz und keine Zustelladresse in Österreich…

…Abgabenschuldigkeiten seitens des Finanzamtes die Einbringung ausgesetzt. Die belangte Behörde gab auf Aufforderung per Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen bekannt und auch keine Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Der Komplementär der Bf verfügt seit dem Jahr 2017 über keinen Wohnsitz und keine Zustelladresse in Österreich…

…Abgabenschuldigkeiten seitens des Finanzamtes die Einbringung ausgesetzt. Die belangte Behörde gab auf Aufforderung per Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen bekannt und auch keine Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Der Komplementär der Bf verfügt seit dem Jahr 2017 über keinen Wohnsitz und keine Zustelladresse in Österreich…

…Abgabenschuldigkeiten seitens des Finanzamtes die Einbringung ausgesetzt. Die belangte Behörde gab auf Aufforderung per Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen bekannt und auch keine Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Der Komplementär der Bf verfügt seit dem Jahr 2017 über keinen Wohnsitz und keine Zustelladresse in Österreich…

…und die Kosten erlangt worden sei, sei nur eine neue Erkenntnis in Bezug auf, die rechtliche Durchsetzbarkeit und somit keine eine Wiederaufnahme rechtfertigende neu hervorgekommene Tatsache. Mangels Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel seien die oben zitierten Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb es zu einer Abwägung zwischen…

…Nach § 95 Abs 4 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben, wenn eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung vorliegt. Dies ist im gegenständlichen Fall gegeben, weil die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines lnsolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist (siehe…

…Abs. 2 letzter Satz EStG gegen die ausschüttende Körperschaft nicht oder nur unter großem Aufwand durchsetzbar sein werden. Unzweifelhaft stellt eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit der Ansprüche ein Zweckmäßigkeitselement dar. Wenn man berücksichtigt, dass es durch die verdeckte Ausschüttungen zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten, ungekürzten…

…für den Großteil des Abgabenbetrages aussichtslos sei. Eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Die nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfolgende Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge…

…für den Großteil des Abgabenbetrages aussichtslos sei. Eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Die nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfolgende Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge…

…gerichtlichen Titel begründeten Geldunterhaltspflicht faktisch Versorgungs- oder Betreuungsleistungen im Sinne einer Doppelresidenz erbracht wurden, ist für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung nicht entscheidungsrelevant. Soweit Aufwendungen nicht auf einer zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit beruhen, erwachsen sie dem Beschwerdeführer nicht im Sinne des § 34 Abs 2 EStG 1988 zwangsläufig…