…sei; Obligo-Listen, [Dokumente über den] Finanzstatus, eines Kundenüberblicks, sowie entsprechende Umsatzlisten und Kontenbelege seien [als elektronische Dokumente] zu übermitteln. Die Anordnung umfasste wiederum die Vorlage des vorhandenen Schriftverkehrs, von Kontenbelegen, Unterschriftprobenblättern, Kontoverdichtungen und sonstige externe und interne Schriftstücke, welche die verfahrensgegenständlichen Konten betreffen. C…

…sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Hausrechtes festzustellen (siehe oben)…

…die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers erfordert daher das besondere Rechtschutzbedürfnis der von einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses betroffenen Abgabepflichtigen, dass das mit der Leitung der betreffenden Abgabenbehörde betraute Organ das Auskunftsersuchen prüft…

…Behörde unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Kreditinstituts zu verständigen. § 4 Abs. 2 ADG : Auf begründeten Antrag der vom ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kreditinstitut verfügungsberechtigten Person ist über das Vorliegen der gemäß § 2 Abs. 3 für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses maßgeblichen Voraussetzungen durch…

…des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, 2. ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet seien, diese begründeten Zweifel aufzuklären, und 3. ob zu erwarten ist, dass bei der solcherart vorgenommenen Durchbrechung des Bankgeheimnisses die gebotene Verhältnismäßigkeit des…

… 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2010/104) und gerade dieser Umstand einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Falle einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens (mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten) zuvor den Verfassungsgerichtshof veranlasst hatte, der schriftlichen Verständigung über die erfolgte Einleitung…

…als sehr genau geregelt wird, unter welchen Umständen und zu welchem Zweck eine Konteneinschau durchgeführt werden darf. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses zur Konteneinschau ist in § 38 BWG ausdrücklich verankert worden. Dem Vorbringen der Bf., wonach es sich bei den im Kontenregister verarbeiteten Daten um "relativ…

…des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, zweitens, ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet seien, diese begründeten Zweifel aufzuklären, und drittens, ob zu erwarten ist, dass bei der solcherart vorgenommenen Durchbrechung des Bankgeheimnisses die gebotene Verhältnismäßigkeit des…

…verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38 Abs. 2…

…sowie Aufschluss über die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers zu erhalten, indiziere einen Erkundungsbeweis für eine mögliche Schätzung nach § 184 BAO. Durch diese Begründung entstehe der Eindruck, die Anordnung basiere lediglich auf einer bloßen Vermutung. Der gravierende Eingriff der Durchbrechung des Bankgeheimnisses in duzende Bankkonten stehe in…

…sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Bankgeheimnisses festzustellen (siehe oben)…

…verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38 Abs. 2…

…Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Informationserteilung gemäß der Mindestanforderung GMSG stehe somit nicht mit der Feststellung der Abgabepflicht des Kreditinstituts in Zusammenhang und sei für diese jedenfalls nicht erforderlich, sodass der Befreiungstatbestand bzw die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs 3 BWG auf…

…Bf auszugehen ist. Dadurch liegen die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gem. § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes vor. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und zur Aufklärung des bestehenden Tatverdachtes werde eine Kontenöffnung, zur Feststellung der tatsächlich vereinnahmten Erlöse des Bf, für notwendig und…

…die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers erfordert daher das besondere Rechtschutzbedürfnis der von einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses betroffenen Abgabepflichtigen, dass das mit der Leitung der betreffenden Abgabenbehörde betraute Organ das Auskunftsersuchen prüft…

…2013 stellte der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der verlangten Bankauskunft unter Durchbrechung des Banksgeheimnisses gemäß § 2 Abs. 3 ADG. Es folgte eine Mängelbehebung zur Begründung des gestellten Antrages. Der Bf…

…zwischen der Abgabenbehörde und dem Kreditinstitut regelt und nicht jene zwischen der Abgabenbehörde und dem Bf. Bis zur Schaffung des KontRegG waren Kreditinstitute aufgrund des Bankgeheimnisses zur Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen auch gegenüber Abgabenbehörden verpflichtet. Eine gesetzlich normierte Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Abgabenverfahren war nicht vorgesehen…

…bestünden, die durch Auskunftserteilung durch das Kreditinstitut aufgeklärt werden könnten. Er sehe daher die gebotene Verhältnismäßigkeit des mit der von der Behörde angestrebten Auskunftserteilung verbundenen Eingriffes in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen seines Mandanten durch die Durchbrechung des Bankgeheimnisses verletzt (BFG 2.3.2017, KE/5100001/2017…

…Diese Vorgehensweise ist gesetzlich jedoch nicht gedeckt. Die bescheidmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung beruhte lange Zeit auf einem Erlass des Bundesminsteriums für Finanzen, der den Vorgaben der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses folgte. Mit FinStrG- Novelle 2007…

…sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Bankgeheimnisses festzustellen (siehe oben)…