IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen den Bescheid des ***3*** (heute: Finanzamt ***2***) vom 25. November 2015 betreffend Mietzinsbeihilfe 01.2016, Mietzinsbeihilfennummer ***1*** zu Recht erkannt…

…sei unbestritten am Sitz des Unternehmens im Inland gelegen. Hinsichtlich der nicht vorliegenden Durchbrechung der Einmonatsfrist werde auf die diesbezüglichen Ausführungen zur NoVA verwiesen. Betraglich daher unverändert: die Vorschreibungen an KfzSt für die Jahre 2006 bis inklusive 2009; die Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2010 sei…

…wenn nach dessen Erlassung ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Bestimmung stellt einen verfahrensrechtlichen Titel zur Durchbrechung der Rechtskraft dar, sie eröffnet aber nicht die Möglichkeit, eine bereits bei Bescheiderlassung bestehende Sach- oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA Dr. ***1***, nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Mag. ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2021 gegen den Vollstreckungsbescheid des ***FA*** vom 22. Juni…

…Fahrzeug 2) jedenfalls nicht verwirklicht wurde. VI. Ergebnis: 1. Wegen Durchbrechung der Monatsfrist ist weder hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe noch der Kraftfahrzeugsteuer die Steuerschuld entstanden. Die diesbezügliche Festsetzung der Abgaben mittels der angefochtenen Bescheide war demzufolge unzulässig. 2. Verspätungszuschlag: Aufgrund des formell akzessorischen Charakters des Verspätungszuschlages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr, vertreten durch RA Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich/FAÖ) vom 16. März 2011, StrNr1, betreffend Festsetzung von…

…angefochtene Bescheid aufzuheben. Insgesamt erübrigt sich aus den vorgenannten Gründen ein Eingehen auf das sonstige Beschwerdevorbringen (zB hinsichtlich der Bemessung der NoVA). VI. Ergebnis: Aufgrund des Nichtvorliegens der Steuerpflicht (wegen Durchbrechung der Monatsfrist) war die Bf nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer…

…nur im Grunderwerbsteuerverfahren zu lösen ist. Die im Stiftungseingangssteuerverfahren getroffene Entscheidung kann daher die Rechtskraft im Grunderwerbsteuerverfahren nicht durchbrechen und war der nunmehr angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid daher wegen entschiedener Sache - ersatzlos - aufzuheben. Zur Nichtzulassung der Revision Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein…

…20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 für hohe Gehälter trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Der…

Weitere GZ. RV/5300039/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxxa, Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, whft. XXXA, 2.) C, geb. xxxxc, ehem. behaupteter Geschäftsführer der YD-Eood, whft…

…Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Hausrechtes festzustellen (siehe oben), während bei der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages als…

Weitere GZn. RV/5300021/2020 RV/5300022/2020 RV/5300023/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) XA, geb. xxxxa, Geschäftsführer der YB-GmbH, FNyb, whft. XXA, 2.) XC, geb. xxxxc, ehem…

…1 KStG 1988 definierte Körperschaftsteuersubjekt einzeln auf der Grundlage seiner jeweiligen Leistungsfähigkeit. Die Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG 1988 stellt eine Durchbrechung des Prinzips der Individualbesteuerung dar. Die Gruppenbesteuerung ist eine rein steuerliche Zurechnungskonstruktion. Das Ergebnis eines Gruppenmitglieds wird nur steuerlich dem jeweils übergeordneten Gruppenmitglied bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr.XY, Adr, vertreten durch StbGmbH, über die Beschwerde vom 09. Juni 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XX (St. Nr. 111) vom 12. Mai 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNrxx, vertreten durch GLP SteuerberatungsgmbH, Neubauerstr. 26/I/Westportal, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 23.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg…

…Krankenversicherung dar, die die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrücke und somit als Aktivbezug einzustufen sei. Die Durchbrechung des Zuflussprinzips komme daher nicht zum Tragen. Soweit das Erkenntnis des BFG vom 8.5.2017, RV/5100196/2017 zitiert worden sei, sei dagegen…

…Gesetzgeber … aber in den letzten Jahrzehnten eine andere Richtung eingeschlagen haben". Aufgrund der mehrfachen Durchbrechung des Prinzips der Wertneutralität des österreichischen Steuerrechts und im Lichte der internationalen Rechtsentwicklung könnten daher Überlegungen in dieser Richtung nicht mehr als Auslegungsmaßstab herangezogen werden. Auch sei zu hinterfragen…

…Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Museumsstraße 5/19 vom 24.09.2014 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 25.08.2014 über die Feststellung der Voraussetzungen für die Erfüllung eines Amtshilfeersuchens auf Bankinformationen unter Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß §§ 2 Abs. 3 und 4…

… 230 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Ausspruchs zur Durchbrechung der mit Erlassung der Bescheide vom 19. Juli 2012 zuerkannten Nachfrist aufgehoben. Im Übrigen (bezüglich außer Kraft setzen der bewilligten Zahlungserleichterung) abgewiesen…

…am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG sei und sie eine Gebührenschuld nur für Wettanbieter erblicken möchte, die gleichzeitig auch Glücksspielunternehmer sind. Darüberhinaus werden umfangreiche verfassungsrechtliche Bedenken wie Durchbrechung des Vertrauensschutzes, Verletzung des Gleichheitssatzes, Verstoß gegen die Freiheit der Erwerbsbetätigung…