…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist lediglich, ob eine Drohverlustrückstellung aus Bestandsverträgen von Filialen gebildet werden kann, die einen negativen Deckungsbeitrag aufweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerden hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 und 2015 wurden zurückgenommen. Die Bf. ist…

…Betriebsprüfung die Konditionen und die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Pressefahrzeuge sowie der Flottenfahrzeuge und Fahrzeuge der technischen Schule nicht bekannt. Weiters waren der belangten Behörde die Berechungsmodalitäten der Drohverlustrückstellungen und die Rücklaufquoten der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der erstmaligen Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide für den Streitzeitraum nicht bekannt…

…2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG 198812, § 9 Tz 42/2). Im Falle von vornherein geplanter Verluste ist die Drohverlustrückstellung nicht ausgeschlossen (BFH BStBl 1984 II 56; Quantschnigg/Schuch EStHB § 5 Tz 46; Zorn, FJ 1990, 250). In…

…einem Verlust auf Basis der zu diesen Zeitpunkten bestehenden Zins- und Kurswerte ausgegangen werden. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung sei daher nicht zulässig. Im Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung ergänzend aus, im vorliegenden Fall handle es sich beim Währungsswap und beim Zinsswap um keine geschlossene Position…

…der Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung bejaht und in diesem Zusammenhang festgehalten worden war, dass bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis bei drohendem Verlust aus diesem Geschäft entgegen der Ansicht des FA bzw. der GBP eine Drohverlustrückstellung gebildet werden könne…

…Ra 2016/15/0005) lediglich mit der Frage der Bewertung einer Fremdwährungsforderung und deren im Sachverhalt nicht geklärten Absicherung (Währungskomponente), nicht jedoch mit der Frage beschäftigt habe, ob die Bildung einer Drohverlustrückstellung bei einer Fixverzinsung, die am Bilanzstichtag über dem Marktzinssatz liege, zulässig sei (Zinskomponente)…

…BGBl. I Nr. 52/2009). Dazu ist festzuhalten, dass es im Hinblick auf die im Streitjahr gebildete Drohverlustrückstellung nicht zu einer doppelten Verlustverwertung gekommen ist bzw. gar nicht kommen konnte. Dies aus folgenden Gründen: Die Niederlassung der X-GmbH in Ort2, Polen, erzielte in ihren…

…und erließ für diese Jahre geänderte Feststellungsbescheide GM 2009 bis 2011. Im Rahmen der BP wurden unter anderen - nicht bekämpften Feststellungen - Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt und die entsprechenden Aufwendungen und Erträge wie folgt neutralisiert. | Jahr | Rückstellung | 2009 | 964…

…zunächst die Umsatzsteuernachforderungen aus den jeweiligen Jahren passiviert (siehe diesbezüglich auch das abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/7101000/2016 vom 11.2.2019) und Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt. Im Ergebnis wurde der Gewinn der GT - neben anderen nie strittig gewordenen Änderungen - durch…

…Bank der Bf. am Konto Upfront-Payments (Vorauszahlungen für in Zukunft entgehende Zinsen) gutschrieb. Die gebildeten Drohverlustrückstellungen setzten sich einerseits aus dem zum Bilanzstichtag drohenden Verlust aus dem Kursverfall und aus dem auf Grund der Upfront-Payments durch die Bank vorgenommenen Zinsenabschlag zusammen. Hierbei seien…

…Diese Vereinbarungen hätten sich erübrigt, wenn die E.GmbH Vertragspartnerin der Swap-Vereinbarungen wäre. In den Vorprüfungen über die Jahre 1999 bis 2002 und 2003 bis 2005 sei die Anerkennung der Drohverlustrückstellung bei diesen Swap-Geschäften aus sachlichen, nicht aber formalen Gründen versagt worden. Die…

…negative Auswirkungen auf den internationalen Geld- und Finanzmarkt brachte. Die Bf. habe daher eine Drohverlustrückstellung auf Basis eines Kurses Euro/CHF von 1,445 gebildet und abgezinst. Die Beurteilung der Bf. werde auch durch eine Bestätigung der UniCredit Bank Austria AG untermauert, die die Bf…

…Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. Werden in der Bescheidbeschwerde aber - wie hier - auch andere Gründe für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit geltend gemacht (hier: Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Drohverlustrückstellungen nach § 9 Abs. 1 Z 4…

… 9 KStG, welcher die GM (nunmehr GM) als Gruppenmitglied (GM) angehört. Die gesamte Unternehmensgruppe wurde ab dem Jahr 2013 eine Außenprüfung (BP) betreffend die Jahre 2009 bis 2011 unterzogen. Im Zuge dieser BP wurden beim GM und der GT Drohverlustrückstellungen nicht anerkannt, und zusätzlich bei…

…§ 4 Rz 256). Sind künftige Betriebsausgaben mit Betriebseinnahmen des laufenden Wirtschaftsjahres zwangsläufig verbunden, können diese im Jahr der Erzielung der Betriebseinnahmen passiviert werden, soweit die Voraussetzungen für Verbindlichkeits- oder Drohverlustrückstellungen vorliegen (vgl. Ehgartner in Jakom EStG16, § 9 Rz 3 mwN). Bei der Bildung einer Rückstellung…

…§ 4 Rz 256). Sind künftige Betriebsausgaben mit Betriebseinnahmen des laufenden Wirtschaftsjahres zwangsläufig verbunden, können diese im Jahr der Erzielung der Betriebseinnahmen passiviert werden, soweit die Voraussetzungen für Verbindlichkeits- oder Drohverlustrückstellungen vorliegen (vgl. Ehgartner in Jakom EStG16, § 9 Rz 3 mwN). Bei der Bildung einer Rückstellung…

…laut vorliegenden Jahresabschlüssen sowie den steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnungen berücksichtigt worden. Die objektunabhängigen allgemeinen Aufwendungen der GmbH wurden ebenfalls als Abzugsposten anerkannt. Der Aufwand aus der Dotierung sowie der Ertrag aus der Auflösung der Drohverlustrückstellung (bzgl. Zinsswaps) wurden nur für die vier Objekte im Ausmaß…

…einer Verbindlichkeit bzw. eines Verlustes ernsthaft zu rechnen ist. Eine pauschale Bildung dieser Rückstellungen ist nicht zulässig. Für die steuerwirksame Bildung einer Drohverlustrückstellung gelten daher dieselben Grundsätze wie für die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Es müssen konkrete Umstände nachgewiesen werden, dass im jeweiligen…

…Mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, wurde stattdessen ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate betrug (langfristige Rückstellung). Nach den Gesetzesmaterialien sollte durch diese Neuregelung der Vorteil aus der…

…BGBl I Nr. 142/2000, wurde ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80 % des nicht abgezinsten Teilwertes für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen vorgesehen, wenn die Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate betrug (langfristige Rückstellung). Nach den Gesetzesmaterialien sollte durch diese Neuregelung der Vorteil aus der verzinslichen Anlage…