RIS AI
19 Treffer1795 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…rechtmäßig in Österreich aufhalten, ist betreffend den Sohn der Bf. auszuführen: Der Sohn der Bf. war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei o.a. Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2013 abgewiesen hat. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…im Rahmen internationaler Hotelketten, tätig war. Insbesondere hat er über 15 Jahre in den USA gelebt und sei bis zur Zurücklegung der US-Staatsbürgerschaft im Jahr 2017 Doppelstaatsbürger gewesen. Im Jahr Jahr ist der Bf aus beruflichen Gründen wieder nach Österreich zurückgekehrt, seit 2009 ist…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Mai 2020 unter Anschluss der amerikanischen Steuererklärungen für die Jahre 2014 bis 2018 mit, er sei aufgrund seiner Geburt in den USA Doppelstaatsbürger, jedoch bereits seit seinem vierten Lebensjahr ausschließlich in Österreich ansässig. Er beziehe kein Einkommen aus dem…

BFG RV/2200022/2019Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen Personenkraftwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…Belgien in den Urlaub fährt, nachdem er zuvor in Albanien war, dort seine Mutter zu besuchen. Der Beschuldigte ist albanisch-britischer Doppelstaatsbürger. Diese Vollmacht wurde zweisprachig erteilt und ist notariell beglaubigt. Der Beschuldigte hat keinen Schmuggel nach § 35 FinStrG zu verantworten. Er hat das Kfz…

BFG RV/7103689/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…9 Kinder) aus Syrien nach Österreich gekommen. Ihr Gatte sei syrischer und bosnischer Staatsbürger, die Kinder seien ebenfalls Doppelstaatsbürger, nur sie besitze ausschließlich die bosnische Staatsbürgerschaft. Anlässlich der Asylantragstellung am 01.08.2013 habe sie richtig angegeben, dass sie die bosnische und ihre Kinder die…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…Auch seine gesamte Familie sei mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er sei AL, seine Gattin sei österreichische Staatsbürgerin, seine Kinder seien österreichisch - AL Doppelstaatsbürger (NiS. S. 3). Er selbst und seine gesamte Familie sei auch auf der landwirtschaftlichen Immobilie in WSAL mit Hauptwohnsitz in AL…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 2/2

…notwendigen Existenzmittel für einen Aufenthalt in Österreich verfügen. Fest steht, dass die Bf und ihre Familie (auch) rumänische Staatsbürger und damit Unionsbürger sind. Auch ein Doppelstaatsbürger ist Unionsbürger, wenn er Bürger (auch) eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist. Jeder Unionsbürger hat gemäß Art. 7 Abs…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…österreichischen Fiskus wohl jedes Besteuerungsrecht an gegenständlichen Einkünften entzogen sei. In der ergänzenden Stellungnahme vom 06.02.2017 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass der Bf. Doppelstaatsbürger sei (Österreich, UK) und dessen Mutter aus England stamme. Die gesamte mütterliche Verwandtschaft (einschließlich Großeltern) lebe in Nordengland…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…SA: Die Bf habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich. Sie sei in Österreich steuerlich ansässig. Sie sei österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerin. Pkt 1.2. der SA: Sachverhalte USA Der WD Bf Trust ( Bf Trust, Bf Revocable Trust) halte insbesondere Beteiligungen an der OOB Partners Inc…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Tatsächlich ist meine Tochter Doppelstaatsbürgerin, sie hat israelische als auch ungarische Staatsbürgerschaft. Meine Tochter hält sich erst seit dem 27.01.2015 mit ihrer Mutter (Exfrau von mir) in Israel auf…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/2

…Loughborough University Präsenz-/Zivildienst: Stellung 02/2016 wurde seitens MilKdo Wien storniert wegen Auslandsaufenthalts. Auf den ausgefüllt retournierten Fragebogen (Doppelstaatsbürgerschaft etc.) erfolgte bislang noch keine Entscheidung Aus den beigeschlossenen Anlagen geht hervor, dass ***5*** ***2*** ***8*** von 31.1.2017 bis 2.6.2017 mit…

BFG RV/7100026/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…die Kinder in zu unterstützen. Diese müssten auch noch in Ungarn arbeiten. Die ganze Familie habe die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Beschwerde wurde eine Kopie des ungarischen Reisepasses beigelegt, die Kopie eines European Care Certificate sowie die erste Seite eines fünfseitigen Werkvertrages über Leistungen in der Personenbetreuung…

BFG RV/3100737/2021Berechnung der Höhe der Rente beim Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…ist ("unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit"). Geschütztes Anknüpfungsmerkmal ist der Besitz der fremden Staatsangehörigkeit, es sind daher auch Doppelstaatsbürger geschützt (VwGH 30.3.2011, 2007/13/0105). Die praktische Bedeutung der Bestimmung bleibt jedoch hinter dem theoretisch weiten Anwendungsbereich zurück, da ertragsteuerliche Regelungen…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Sohn der Bf war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/***6*** zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…seinen leiblichen Eltern sehr eingeschränkt ist. Die persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind ist in ihrer Intensität dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern gleichzusetzen." Sachverhalt Der Bf. hat die Doppelstaatsbürgerschaft (Österreich, Iran) und seinen Wohnsitz in Österreich. Strittig ist ob dem Bf…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Kindesvater ist österr. Staatsbürger und hatte den Wohnsitz von 31. Mai 2021 bis 4.12.2023 in Österreich im Haushalt des Vaters gemeldet. Beide Kinder studieren in ***Deutschland*** und haben eine Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/Tschechien. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist anzuwenden. Die freiwillige Pensionsversicherung…

BFG RV/5101853/2018Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Während der Bf. über die Österreichische und die beiden Kinder über eine Doppelstaatsbürgerschaft (Österreichische und Griechische Staatsbürgerschaft) verfügen handelt es sich bei seiner damaligen Ehefrau um eine Griechische Staatsbürgerin. Die Ehegattin des Bf. ging in den hier relevanten beiden…