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BFG RV/1100201/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Voraussetzungen erfüllt, kommt Art. 15 DBA-Liechtenstein nicht zur Anwendung. Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein - nach entsprechender Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl. III Nr. 8/2017) - Folgendes voraus (vgl. dazu auch VwGH 27.1.2011, 2009/15/0151 und 16.12.2015, 2013…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch Sutterlüty Klagian Brändle Lercher Gisinger Rechtsanwälte GmbH, Markstraße 4, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

… 27, Rz. 2). Da § 27 BAO den Mittelpunkt der Geschäftsleitung als bestimmend festlegt, kann eine Körperschaft nur einen Ort der Geschäftsleitung haben (vgl. VwGH 2.3.1956, Zl. 0598/54). Wenn die Geschäftsleitung dezentralisiert ist, ist der Ort der Geschäftsleitung dort, wo sich in organisatorischer…

BFG RV/7102502/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…überhaupt keine Lohnsteuer in Abzug gebracht. **X** berufe sich direkt auf die Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen. Mit Schreiben vom 22.7.2024 wurden die zuvor gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlten Vergütungen und damit – anders als in anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen – nicht auch Vergütungen von Körperschaften öffentlichen Rechts…

BFG RV/3100417/2024§ 124b Z 53 EStG 1988 - Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz. Keine Quellensteueranrechnung bei Bezügen nach Art 18 DBA-CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…Sachverhalt Der am TT.MM.1956 geborene Beschwerdeführer ist seit 3.8.2015 an der Adresse ***ö_Adresse*** mit Hauptwohnsitz gemeldet und hat seine engsten persönlichen Bindungen in Österreich. Der Beschwerdeführer war bis 31.8.2015 beim ***Kanton X*** in der Schweiz nichtselbständig beschäftigt (vgl…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der im September 1956 geborene BF war ab 1998 für ein britisches Unternehmen tätig, wurde von diesem Unternehmen mit Ende Oktober 2019 einvernehmlich und unter Erhaltung seiner Firmenpensionsansprüche gekündigt und ging am 14.01.2020 in Pension. Bereits…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…auch dann Gebührenpflicht aus, wenn sowohl die Annehmende als auch das Adoptivkind (und wie hier bei einem der Adoptionsverträge) keinen Wohnsitz im Inland haben. Bei der Annahme mehrerer Personen an Kindesstatt ist die Gebühr mehrfach zu entrichten (vgl ua VwGH 2.5.1956, 431/54)…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…auch dann Gebührenpflicht aus, wenn sowohl die Annehmende als auch das Adoptivkind (und wie hier bei einem der Adoptionsverträge) keinen Wohnsitz im Inland haben. Bei der Annahme mehrerer Personen an Kindesstatt ist die Gebühr mehrfach zu entrichten (vgl ua VwGH 2.5.1956, 431/54)…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Gesellschaftsanteiles von: M. auf die Gattin von Herrn X. – Frau x X. (geb. am 10.02.1956) für die Verlegung der Büroräumlichkeiten nach Malta führten, wurden im Zuge der SB nicht besprochen. Zum Thema Mitarbeiter bzw. Beschäftige wurde von Herrn X. angegeben, dass er niemals…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Lohnsteuerabzugspflicht kann, in jenen Fällen, in denen ein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist (so wie im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF BGBl. III Nr. 32…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…HB/SL: | 3.181,00 | - 45.972,00 | 156.730,45 | 388.045,89 | - 2.355,91 | 50% nicht nachgewiesene Aufwendungen: | 10.069,00 | 7.150,00 | 11.378,00 | | | Forderungsabschreibung: | |…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 2/2

…zugerechnet). Die Bf. teilte der Betriebsstätte wiederum einen Anteil der Verwaltungskosten von 63.616,42 EURO zu, dies jedoch auf der Basis eines „Herstellungsaufwandes“ der Betriebsstätte von 1.156.888,57 EURO, zu dem die Verwaltungskosten gemäß Bf. im Verhältnis von rund 5,5% stehen…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…unterliegenden ausländischen Rente von bisher 5.412,48 € auf 7.263, 12 € und Verminderung der nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländische Pensionen von bisher 25.060,56 €auf 19.156,74 € ab, wodurch sich das Einkommen von bisher 6.749,76 € auf…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…vom 5. September 2018 betreffend Einkommensteuer 2014 beträgt das Einkommen im Jahr 2014 EUR 56.822,25, woraus sich für das Jahr 2014 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung iHv EUR 7.156,00 ergibt. 2. Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 wird gemäß §…

BFG RV/7106126/2016Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA-USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…Frist - eingebrachten Vorlageantrag vom 04.10.2016 betonte der Bf. unter Bezugnahme auf die beigelegte Berufungsentscheidung des UFS vom 26.06.2013, RV/1256-W/13 nochmals die Richtigkeit des seitens der steuerlichen Vertretung ermittelten Anrechnungshöchstbetrages, respektive auf den Umstand, dass die - innerhalb nämlichen Höchstbetrages -…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…war, was bedeutet, dass sie auch in der ersten Jahreshälfte 2003 wegen der ärztlichen Betreuung und Geburtsvorbereitung ihren persönlichen Lebensmittelpunkt im Inland hatte. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Doppelbesteuerungsabkommen entfalten eine Schrankenwirkung insofern, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Ob…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 5/5

… 24.1.1996, 95/13/0150). Die Wohnung muss aber weder standesgemäß (VwGH 28.2.1973, 1356/72) noch zur Aufnahme der gesamten Familie geeignet sein (VwGH 29.11.1965, 1281/65). Auch das Verfügen über eine Wohnung, die nur aus beruflichen Gründen erforderlich ist…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Dazu wurde von Seiten des Bf. ausgeführt, dass nach Art. 19 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz das Besteuerungsrecht für Rentenbezüge, welche von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausbezahlt würden, dem Vertragsstaat Schweiz zustehe. Somit sei die gegenständliche Invalidenrente, welche von der öffentlich-rechtlichen…