…Voraussetzungen erfüllt, kommt Art. 15 DBA-Liechtenstein nicht zur Anwendung. Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein - nach entsprechender Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl. III Nr. 8/2017) - Folgendes voraus (vgl. dazu auch VwGH 27.1.2011, 2009/15/0151 und 16.12.2015, 2013…
Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch Sutterlüty Klagian Brändle Lercher Gisinger Rechtsanwälte GmbH, Markstraße 4, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des…
… 27, Rz. 2). Da § 27 BAO den Mittelpunkt der Geschäftsleitung als bestimmend festlegt, kann eine Körperschaft nur einen Ort der Geschäftsleitung haben (vgl. VwGH 2.3.1956, Zl. 0598/54). Wenn die Geschäftsleitung dezentralisiert ist, ist der Ort der Geschäftsleitung dort, wo sich in organisatorischer…
…überhaupt keine Lohnsteuer in Abzug gebracht. **X** berufe sich direkt auf die Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen. Mit Schreiben vom 22.7.2024 wurden die zuvor gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war…
…Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlten Vergütungen und damit – anders als in anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen – nicht auch Vergütungen von Körperschaften öffentlichen Rechts…
…Sachverhalt Der am TT.MM.1956 geborene Beschwerdeführer ist seit 3.8.2015 an der Adresse ***ö_Adresse*** mit Hauptwohnsitz gemeldet und hat seine engsten persönlichen Bindungen in Österreich. Der Beschwerdeführer war bis 31.8.2015 beim ***Kanton X*** in der Schweiz nichtselbständig beschäftigt (vgl…
…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der im September 1956 geborene BF war ab 1998 für ein britisches Unternehmen tätig, wurde von diesem Unternehmen mit Ende Oktober 2019 einvernehmlich und unter Erhaltung seiner Firmenpensionsansprüche gekündigt und ging am 14.01.2020 in Pension. Bereits…
…auch dann Gebührenpflicht aus, wenn sowohl die Annehmende als auch das Adoptivkind (und wie hier bei einem der Adoptionsverträge) keinen Wohnsitz im Inland haben. Bei der Annahme mehrerer Personen an Kindesstatt ist die Gebühr mehrfach zu entrichten (vgl ua VwGH 2.5.1956, 431/54)…
…auch dann Gebührenpflicht aus, wenn sowohl die Annehmende als auch das Adoptivkind (und wie hier bei einem der Adoptionsverträge) keinen Wohnsitz im Inland haben. Bei der Annahme mehrerer Personen an Kindesstatt ist die Gebühr mehrfach zu entrichten (vgl ua VwGH 2.5.1956, 431/54)…
…Gesellschaftsanteiles von: M. auf die Gattin von Herrn X. – Frau x X. (geb. am 10.02.1956) für die Verlegung der Büroräumlichkeiten nach Malta führten, wurden im Zuge der SB nicht besprochen. Zum Thema Mitarbeiter bzw. Beschäftige wurde von Herrn X. angegeben, dass er niemals…
…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…
…Lohnsteuerabzugspflicht kann, in jenen Fällen, in denen ein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist (so wie im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF BGBl. III Nr. 32…
…HB/SL: | 3.181,00 | - 45.972,00 | 156.730,45 | 388.045,89 | - 2.355,91 | 50% nicht nachgewiesene Aufwendungen: | 10.069,00 | 7.150,00 | 11.378,00 | | | Forderungsabschreibung: | |…
…zugerechnet). Die Bf. teilte der Betriebsstätte wiederum einen Anteil der Verwaltungskosten von 63.616,42 EURO zu, dies jedoch auf der Basis eines „Herstellungsaufwandes“ der Betriebsstätte von 1.156.888,57 EURO, zu dem die Verwaltungskosten gemäß Bf. im Verhältnis von rund 5,5% stehen…
…unterliegenden ausländischen Rente von bisher 5.412,48 € auf 7.263, 12 € und Verminderung der nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländische Pensionen von bisher 25.060,56 €auf 19.156,74 € ab, wodurch sich das Einkommen von bisher 6.749,76 € auf…
…vom 5. September 2018 betreffend Einkommensteuer 2014 beträgt das Einkommen im Jahr 2014 EUR 56.822,25, woraus sich für das Jahr 2014 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung iHv EUR 7.156,00 ergibt. 2. Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 wird gemäß §…
…Frist - eingebrachten Vorlageantrag vom 04.10.2016 betonte der Bf. unter Bezugnahme auf die beigelegte Berufungsentscheidung des UFS vom 26.06.2013, RV/1256-W/13 nochmals die Richtigkeit des seitens der steuerlichen Vertretung ermittelten Anrechnungshöchstbetrages, respektive auf den Umstand, dass die - innerhalb nämlichen Höchstbetrages -…
…war, was bedeutet, dass sie auch in der ersten Jahreshälfte 2003 wegen der ärztlichen Betreuung und Geburtsvorbereitung ihren persönlichen Lebensmittelpunkt im Inland hatte. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Doppelbesteuerungsabkommen entfalten eine Schrankenwirkung insofern, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Ob…
… 24.1.1996, 95/13/0150). Die Wohnung muss aber weder standesgemäß (VwGH 28.2.1973, 1356/72) noch zur Aufnahme der gesamten Familie geeignet sein (VwGH 29.11.1965, 1281/65). Auch das Verfügen über eine Wohnung, die nur aus beruflichen Gründen erforderlich ist…
…Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Dazu wurde von Seiten des Bf. ausgeführt, dass nach Art. 19 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz das Besteuerungsrecht für Rentenbezüge, welche von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausbezahlt würden, dem Vertragsstaat Schweiz zustehe. Somit sei die gegenständliche Invalidenrente, welche von der öffentlich-rechtlichen…