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BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…2 FLAG darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs 1) und das anspruchsvermittelnde Kind (Abs 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach § 9) NAG besteht. Es besteht somit nach geltender Rechtslage kein Anspruch auf FB, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel…

BFG RV/5101040/2010Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016Teil 2/2

Im Beschwerdefall liegt unbestritten kein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch gibt es irgendwelche Dokumentationen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Rückzahlungstermine und wurden auch keinerlei Sicherheiten eingeräumt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt jedenfalls unter dem Aspekt der mangelnden Fremdüblichkeit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vgl. z.B. VwGH 14…

BFG RV/7104018/2024Negatives Gutachten FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…einer Beweismittelbeschaffungs- und einer -vorsorgepflicht. Wenn nun die Bf. in ihrer Beschwerde ausführt, dass es "unklar bleibt, welche spezifischen Nachweise und Dokumentationen erforderlich sind", um ein positives Gutachten der FFG zu erhalten, und die Bf. gleichzeitig klare und spezifische Rückfragen der FFG ausdrücklich nicht beantwortet…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…dieser Firmen an den Beschwerdeführer. Unstrittig ist, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge bar bezahlt wurden. Der belangten Behörde liegen - außer diesen Rechnungen - keinerlei Dokumentationen des Leistungsaustausches mit den angeblichen Subfirmen vor. Es fehlen Bautagesberichte, Stundenaufzeichnungen (und wenn diese vorlagen, dann gleich im Anhang…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…nachfolgendes Schreiben an das Finanzamt: "In der Anlage überreiche ich die berichtigten Einkommensteuererklärungen 2003 - 2009 sowie die Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 und ersuche um entsprechende Veranlassung und Kenntnisnahme. Mit diesem Schreiben und den beigelegten Steuererklärungen samt den entsprechenden Dokumentationen erstatte ich Selbstanzeige im Sinne des …

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…hätte müssen, gefordert. Dies sei nicht nachvollziehbar, weil bereits zahlreiche medizinische Bestätigungen, Untersuchungsberichte und Dokumentationen vorgelegt worden wären. Zusammengefasst gab die Beschwerdeführerin weiters an, dass sie um Bearbeitung bei ihrem Wohnsitzfinanzamt gebeten habe und Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zuständigen Mitarbeiter habe, u.a. weil…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…zu unterziehen. Des weiteren wurde die Wiederaufnahme der Verfahren zur KöSt 2015-2018 damit begründet, dass erst auf Basis der im Zuge der Außenprüfung erstmals vorgelegten Unterlagen und Dokumentationen eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse erfolgen habe können. Es lägen neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel vor…

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…betrieblicher Zusammenhang gegeben. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin an die ***19*** gelegten Gutschriften konnten jedoch für die angeführten Leistungen keine Erläuterungen, entsprechenden Nachweise sowie Dokumentationen seitens des geprüften Unternehmens vorgelegt werden weswegen von Scheingeschäften auszugehen sei. Angesichts des Inhaltes dieser Gutschriften, welche dazu gedient hätten…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…werden. Aus den vorgelegten Unterlagen sind die wesentlichen Merkmale der Geschäftsvorfälle nicht ersichtlich. Unterlagen über die tatsächlichen Auftragsvergaben oder sonstige aufschlussreiche Dokumentationen über die Leistungserbringung wurden trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt. Zu keiner der in diesen Eingangsrechnungen ausgewiesenen Leistungen gibt es konkrete Anhaltspunkte oder Unterlagen…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…hier gegeben - eine Ausbildung absolviert wird und die entsprechenden Leistungsnachweise erbracht werden. Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Zeugnisse, Leistungsnachweise und Dokumentationen des Ausbildungserfolges lückenlos und jeweils unverzüglich dem Finanzamt übermittelt; letzteres war stets über sämtliche relevanten Anspruchsgrundlagen vollständig informiert, sodass für eine Rückforderung kein Raum bleibt…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…erbracht worden sind. Der geprüften Gesellschaft war es somit nicht möglich die beantragten Betriebsausgaben durch geeignete Aufzeichnungen bzw. Dokumentationen nachzuweisen. Der Abgabepflichtige muss seine Geschäftsbeziehungen so einrichten, dass er die Person des Empfängers oder Gläubigers namhaft machen kann (VwGH 02.03.1993, 91/14/0144…

BFG RV/4100569/2018Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…geführte Splittingvariante sei konstruiert. Was die Einstellung des Strafverfahrens anlangt, wurde bemerkt, dass der Spruch des diesbezüglichen Beschlusses inhaltlich nicht nachvollzogen werden könne, da entsprechende Dokumentationen des Betrugsamtes fehlten bzw. nicht auffindbar seien. Ob somit das Tatbild des § 33 FinStrG tatsächlich nicht erfüllt worden sei…

BFG RV/7101606/2022Medienrechtliche Beratungsleistungen als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…handelt es sich nach den Prüfungsfeststellungen um einen deutschen Medienrechtsexperten, der vom Beschwerdeführer beauftragt wurde, die Medienlandschaft nach Meldungen über ihn zu durchforsten und entsprechende Dokumentationen zu erstellen. Dies habe in weiterer Zukunft auch dazu dienen sollen, eine allfällige Anrufung des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte …

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…dass er in die falsche Richtung fahren würde. Für den ersten Schritt müsse er 145 m nach Osten fahren, da sei aber eine Sackgasse (siehe Fotos und Dokumentationen im Anhang). Die Fehler seien: 1. Richtung Osten sei keine Straße zum Fahren und es sei eine…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Das war der wichtigste Grund, dass ich Englisch Kurse während meiner Arbeit besuchen musst. Außerdem, in meinem Fachbereich alle Protokolle und Vielzahl von Literaturen sind auf Englisch und man muss auch alle Dokumentationen in Englisch schreiben. Ich war in viele Bewerbungsgespräche, I wurde immer nach…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 2/2

…technische Zeichnungen vorgelegt. In einem weiteren Schreiben vom 31. Jänner 2017 erklärt die Bf., die ihr vorliegenden Dokumentationen bereits übermittelt zu haben und dass es ihr nicht möglich ist, innerhalb angemessener Frist weitere Unterlagen über Probetrocknungen vorzulegen. Zudem wird auf einen beim Vorstand der Bf…

BFG RV/3100685/2019Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume, die länger als fünf Jahre zurückliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…habe nicht verstanden, warum frühere Anträge auf "erhöhte Familienbeihilfe" abgelehnt worden seien. Die Tochter wäre "falsch eingeschätzt" worden und es wäre der Beschwerdeführerin "unrecht getan" worden. Es lägen gute Dokumentationen von Arztbesuchen und Therapien vor. Kein Kind habe seit dem 4. Lebensjahr Therapien, außer es…

BFG RV/5101328/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Ärzte, die die Untersuchungen durchgeführt hätten, hätten die mehreren hundertseitigen Dokumentationen für die vorherigen Zeiträume nicht durchgelesen, obwohl ohne diese der wirkliche Grad der Behinderung und der Zeitpunkt nicht richtig festgestellt werden könne. Die Einschätzungsverordnung stelle ganz genau den Behinderungsgrad für die bestimmten Symptome fest…

BFG RV/5200049/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…C. verfügen nach wie vor über gültige UID Nummern. Dass der jetzige Geschäftsführer der Fa. D. SrL. keine Dokumentationen zu den Transaktionen vorlegen könne, lasse nicht den Schluss zu, dass dieses Unternehmen als "Missing Trader" anzusehen sei. Die Waren seien an den Empfänger geliefert worden…

BFG RM/4100002/2018Maßnahmenbeschwerde, Durchsuchung PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…wurde, dem Finanzamt aufzutragen die Dienstnummern aller an der Amtshandlung (Durchsuchung des Fahrzeuges) anwesend gewesenen Personen, deren Namen und ladungsfähigen Adressen bekannt zu geben. Die Vorlage sämtlicher angefertigter Dokumentationen und Lichtbilder wurde verlangt. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass die Durchsuchung des vom Bf. gehaltenen…