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BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…undatierten - Bestätigung der T- GmbH als Dienstgeber wurde bekanntgegeben, dass der Bf. in der Zeit vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 als Disponent vorwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Beigelegt wurde eine Exceltabelle mit einer Aufstellung über die Außendienste (Datum, Projekt und Tätigkeit)…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

Auch der Disponent der ***16***, Herr ***24*** ***25***, hat in seiner Einvernahme durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde als Zeuge am 2. Mai 2017 angegeben, Herr ***6*** habe ihm betreffend die Einlagerung der Paletten kontaktiert und mitgeteilt, die Paletten würden nicht lange eingelagert werden, weil sie…

BFG RV/7400136/2018Wegfall der Voraussetzungen für die Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Gebüsch liege und aus eigener Kraft nicht mehr aufstehen könne. Aufgrund der getätigten Angaben, war vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen und aus diesem Grund die Entsendung eines Einsatzfahrzeuges erforderlich. Die dadurch entstandene Einsatzgebühr wurde beim zuständigen Sozialversicherungsträger zur Übernahme eingereicht…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

…ebenso das Finanzamt im Bescheid vom 15. November 2016). Aufgrund der Arbeitsteilung im Betrieb (eigene Disponenten für Innendienst und Suche von Personal) liegt der Tätigkeitsinhalt der Beschwerdeführerin in der Anbahnung und im Abschluss von Geschäften sowie der Kundenbetreuung. Aufgrund der zahlreichen aufgelisteten Firmen ist diese…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…ist Angestellte der Firma P GmbH, die zur P-Gruppe (einem weltweit tätigen Maschinenbauunternehmen) gehört, und war in diesem Unternehmen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Sachbearbeiterin (Disponentin) im Logistikcenter beschäftigt. Ab dem 16.12.2010 war die Beschwerdeführerin in Karenz, am 6.2.2011 wurde das…

BFG RV/7400083/2025Rettungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Tätigwerdens eines Dritten für einen handlungsunfähigen oder in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkten Kranken oder Verletzten (ohne dessen Vollmacht und Auftrag) dar (vgl VwGH 30.9.1993, 90/17/0421). Aufgrund des im Notrufgespräch geschilderten Sachverhaltes konnte vom Mitarbeiter (Disponenten) des Rettungsdienstes, der die Anforderung entgegengenommen hatte…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…den Ablauf eines Transportauftrages zu schildern, wie ich zu den Aufträgen gekommen ist, gebe ich an: Der Disponent, ein ***P*** und später ein ***S*** (arbeitet jetzt bei ***E***) - die Familiennamen weiß ich nicht, hat mir alles vorbereitet: ich habe entweder die Lieferscheine bekommen oder auch…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…BMW X 5, BMW 7 L; BMW 5 L und Mercedes Benz GLE. Nach Ihrer Stellungnahme hatten Sie den BMW X 5 und den Mercedes Benz GLE sowie der Disponent ***93*** den BMW 5. Damit fehlt noch der BMW 7 L. Wer ist den gefahren…

BFG RV/7400131/2021Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Aufgrund der Angaben im Zuge des Notrufgesprächs sei vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen und aus diesem Grund die Entsendung eines Einsatzfahrzeuges erforderlich gewesen. Nach Eintreffen der Rettungsmannschaft sei von der Beschwerdeführerin der Transport in ein nahegelegenes Krankenhaus jedoch abgelehnt und…

BFG RV/3200005/2017Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…habe. Der Fahrer der Zweigniederlassung, C., habe am 29.5.2017 eine Palette verladen und dabei, nach Rücksprache mit dem Disponenten D., der die Sendung zur Zustellung ohne auf den Zollgutstatus zu achten freigegeben habe, zur Auslieferung mitgenommen. Die Ware wurde daher der zollamtlichen Überwachung…

BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…die Bf. ein Versandverfahren für 8 Packstücke Schokolade eröffnet habe. Im Zuge der Beauftragung des Transports wurde jedoch versehentlich durch den Disponenten der eingesetzte Frächter nicht instruiert, vor Zustellung an den Einführer zur Zweigniederlassung der HG_in_K zu einem Verzollungsstopp zu fahren. Der Fahrer…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…eines österreichischen Arbeitnehmers nicht gemeldet worden sei. Dieses wurde nachverrechnet. Die Bezüge, die ein Disponent der BF über eine dem Gesellschafter der BF zuzurechnende liechtensteinische Anstalt erhalten hatte, wurden als Bezüge dieses Arbeitnehmers bei der Österreichischen BF erfasst, da dieser nach Sicht des FA lediglich…

BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…qualifizierte Nachweispflicht für die Reduktion des Sachbezuges auf die Hälfte habe erbracht werden können. Die Bezüge, auf die ein Disponent der BF als Geschäftsführer einer dem Gesellschafter der BF zuzurechnenden liechtensteinischen Anstalt Anspruch hatte bzw. für die die BF Zahlungen an diese Anstalt geleistet hatte…

BFG RV/5300009/2016Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer eines Frachtunternehmens wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.b FinStrG bereits im Vorverfahren mangels Erweislichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2018

…59), b.) eine Lohnzahlung an den Arbeitnehmer E nicht erfasst wurde (Verkürzung: L 2007 € 574,04), c.) für den Disponenten F zu Unrecht Gehaltsteile als Entgelt für Nachtüberstunden behandelt wurden (Verkürzungen: L 2006 € 1.376,52 + 2007 € 1.658,40 + 2008 €…

BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…geladenen Waren noch tatsächlich nicht deklarierte Güter befunden hätten. Im Übrigen habe der Bf. bereits in seiner Einvernahme u.a. darauf verwiesen, dass sich der Disponent (M.N.) der Spedition, welche die Zollabfertigung beim Zollamt A. durchführte, im Zuge der Zollkontrolle in Suben erkundigt hätte…

BFG RV/1300010/2016Verzollungsumgehung durch eine Zolldeklarantin, die grob fahrlässig eine unrichtige Ankunftsanzeige abgegeben hat, wodurch sie Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Nachrichtenverlauf ergebe sich, dass der Durchgang der Warensendung bei der Zollstelle Meiningen zu Versandschein Zahl um 13:35 Uhr erfolgt sei. Die Beschuldigte habe um 13:38 eine Ankunftsanzeige abgesetzt und, nachdem ihr der Disponent A. "Warenortverzollung" zugerufen habe, den Entladevermerk abgesetzt. Es sei ihr…

BFG RV/7400148/2017Rettungsentsendung, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…Bf. nicht selbst die Haustüre öffnen und würde eine „Behandlung“ benötigen. Aufgrund dieser Angaben sei vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen gewesen und er daraufhin ein Einsatzfahrzeug entsendete. Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse sei eine Gebührenübernahme mit der Begründung abgelehnt worden, dass…

BFG RV/7400009/2016Einsatzgebühren der Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…sei aber nicht ansprechbar. Der Disponent der Wiener Rettung veranlasste daraufhin die Entsendung eines Rettungsfahrzeuges an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund…

BFG RV/5300043/2010fahrlässige Eingangsabgabenverkürzung durch Anordnung einer unzulässigen Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Besch ist schuldig, im Oktober 2007 in S, CD, als verantwortlicher Geschäftsführer und Disponent der Firma B-AG, R, BC-12 S, durch die Erteilung eines Auftrages zu einem am 22. Oktober 2007 durchgeführten Transport…

BFG RV/5300028/2009Verstoss gegen güterbeförderungsrechtliche Bestimmungen (unzulässige Kabotage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

… 185 Abs. 1 FinStrG wurden die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit 270,00 € bestimmt. Nach den Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte am 11. März 2008 von seinem Disponenten telefonisch den Auftrag erhalten, am Folgetag in EF für Belgien zu laden. Die für diesen Transport…