…9.7.1997, 94/13/0041 mwN - aus der Regelung des § 211 BDG. Demnach umfassen die Dienstpflichten einer Lehrperson, neben der Erteilung regelmäßigen Unterrichts (Lehrverpflichtung), auch die genaue Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Obliegenheiten und verpflichtet diese weiters, die vorgeschriebenen Unterrichtszeiten…

…von ihm auch im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit entsprechend abgerechnet worden seien. Für einen Forschungsaufenthalt an der ***Universität 1*** in Australien sei er mit Bescheid der ***Universität*** vom 29. März 2017 von den seine Anwesenheit erfordernden Dienstpflichten unter Belassung seiner Bezüge vom 30. Oktober bis 31…

…2.1. Der Dienstnehmer bekleidet die Position "Leiter Konzerneinkauf Energie". 2.2. Die Dienstpflichten des Dienstnehmers als Leiter Konzerneinkauf Energie umfassen ohne Eingrenzung die im Anhang 1 zu dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten. 2.3. Darüber hinaus hat der Dienstnehmer alle Pflichten zu erfüllen, welche dem…

…2.1. Der Dienstnehmer bekleidet die Position "Leiter Konzerneinkauf Energie". 2.2. Die Dienstpflichten des Dienstnehmers als Leiter Konzerneinkauf Energie umfassen ohne Eingrenzung die im Anhang 1 zu dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten. 2.3. Darüber hinaus hat der Dienstnehmer alle Pflichten zu erfüllen, welche dem…

…im Jahr 2018 ausschließlich im Außendienst tätig gewesen sei. Im Rahmen der Außendiensttätigkeit habe sie ihre Dienstpflichten als Vertretung für die Anbahnung sowie den Abschluss von Geschäften und der Kundenbetreuung wahrgenommen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. März 2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2019 erneut…

…selbst im Haus, haben dort ihren Lebensmittelpunkt, verbringen mit den Bewohnerinnen Zeit auch außerhalb von Dienstpflichten und haben dabei auch einen pädagogischen Auftrag." Siehe auch: http://www.wwb So sei mit ihrer Anstellung als Leiterin des Studierendenwohnheims Haus auch verbunden, dass die Bf. 2003 gemeinsam…

…Erhaltung der Einsatzfähigkeit eines Polizeidiensthundes gemäß Punkt 6.9.6. der Polizeidiensthundevorschrift zu den Dienstpflichten eines Diensthundeführers gehöre. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 am 5.1.2017 und versagte in diesem den vom Bf. für die in Rede stehenden außerdienstlichen Trainingsfahrten geltend gemachten…

…im Kassasystem nicht erfassten Geschäftsfällen fehlen, womit der Bestand von konkreten Mängel in den Grundaufzeichnungen nicht nachgewiesen ist. Da zu den Dienstpflichten des Kellnerpersonals zählt, dass die Kellner die in Rede stehenden Listen mit den tatsächlichen Beständen zu vergleichen, fehlende Artikel nachzubonieren und Einnahmenausfälle zu…

…die Ansicht vertreten, dass die ärztliche Betreuung von Sonderklassepatienten im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Rechtsträger der Krankenanstalt - ungeachtet der Weisungsungebundenheit in Bezug auf die Art der ärztlichen Behandlung - in Erfüllung von gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt übernommenen Dienstpflichten erfolgt. Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und…

…tatsächlich Tätigkeiten verrichten, die nach Art und Ausmaß die gewährte Zulage dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen würden (materielle Voraussetzung). Zur Prüfung dieser Voraussetzung sei die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Pauschalierte Schmutz-, Erschwernis- und…

…zuständige Bundesminister Universitätslehrer für Forschungs- bzw. Lehrzwecke (für Zwecke der Entwicklung und Erschließung der Künste), die in ihren wissenschaftlichen (künstlerischen) Aufgaben begründet sind, eine Freistellung von jenen Dienstpflichten gewähren, die ihre Anwesenheit an der Universitätseinrichtung erfordern. Wird eine solche Freistellung gewährt, so ist (nach Abs…

…Grunde und der Höhe nach rechtfertige. Um das Vorliegen der dritten Voraussetzung prüfen zu können, sei die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Diese drei Bedingungen müssten gleichzeitig erfüllt sein. Liege nur eine der Voraussetzungen nicht vor…

…es handle sich bei den streitgegenständlichen Verbesserungsvorschlägen nicht um Sonderleistungen iSd § 67 Abs. 7 EStG 1988, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen würden, sodass daher die Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht zu gewähren sei. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des…

…Amt für Personal und Organisation) Lohnausweise und Gehaltsabrechnungen erstellt hat (FA 11 – 23). Der Dienstvertrag enthält neben einem Hinweis auf das Staatspersonalgesetz keine weiteren sachlichen Angaben zu ihren Dienstpflichten. Ungeachtet des Abschlusses eines privatrechtlichen "Dienstvertrages" steht die Bf nach liechtensteinischer Rechtslage in einem öffentlich-rechtlichen…

…nach der Entpflichtung weiterhin in Forschung und Lehre tätig zu sein, seien aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen als von den Dienstpflichten entbundenen Universitätslehrer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig. Dies ergebe sich konsequenterweise auch daraus…

…der Entpflichtung weiterhin in Forschung und Lehre tätig zu sein, aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen eines als von den Dienstpflichten entbundenen Universitätslehrers nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig seien. Dies ergäbe sich konsequenterweise auch daraus…

…übermittelten Schreiben mit, dass ein Ersatz der Kosten im Rahmen einer Freistellung mit Reisekostenzuschuss die übliche Vorgehensweise sei, wenn eine solche Auszeichnung an einen/eine Angehörige/n des wissenschaftlichen Universitätspersonals verliehen werde und mit den Dienstpflichten (Lehre, Forschung etc) in Zusammenhang stehe. Das Bundesfinanzgericht übermittelte…

…Angestellten - Kosten für Dritte für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister in den letzten 5 Jahren. 11. Mit Verweis der Dienstpflichten für die Vertragsbediensteten und Beamten begehre ich Auskunft ob diese Missstände die sie wahrnehmen, oder von Dritten bekanntgegeben werden an die Vorgesetzten zu melden. 12…

…oder Lehrende die unter das LandesvertragslehrpersonenG 1966 (idF kurz: LVG 1966) fallen, zu verstehen. aa. Allgemeine Dienstpflichten i. "Pragmatisierte" Lehrkräfte nach dem LDG 1984: Die Dienstpflichten dieser Dienstnehmer werden im § 31 Abs. 1 LDG 1984 festgeschrieben: Demnach sind sie zur Erteilung regelmäßigen Unterrichts (Unterrichts- bzw…

…Protokoll vom 26.1.2026, S. 3), dies obwohl auch diese Tätigkeiten zu den Dienstpflichten zählen und somit grundsätzlich während der Normalarbeitszeit zu erbringen sind (vgl. dazu näheres in der rechtlichen Beurteilung). Der Mangel an Unterlagen steht kausal mit dem Faktum im Zusammenhang, dass schlichtweg -…