RIS AI
91 Treffer1670 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 2/2

Die in Punkt V., Steuern und Sozialversicherung, des Dienstleistungsvertrages getroffene Vereinbarung, V befinde sich in einem Beschäftigungsverhältnis, wurde von der SA-Luxemburg nicht eingehalten, denn die SA-Luxemburg hat dem V kein Gehalt ausgezahlt. Es wurden keine Sozialversicherungsabgaben für V als Arbeitnehmer der SA-Luxemburg…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 2/2

Zusammenfassung: Die Bf. hat mit dem Abschluss der beiden „Dienstleistungsverträge“ auf die persönliche Leistungserbringung durch Herrn XY-1 nicht nur nicht verzichtet, sondern sogar ausdrücklich darauf bestanden. Der (behauptete) Verzicht auf die persönliche Leistungserbringung durch Herrn XY-1 scheidet somit als Grund für die Zwischenschaltung…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…dass entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative geleistet wurde und dass seitens der **MA-X** Dienstleistungsverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen wurden. Innerhalb der Organisation der **MA-X** lag im Zusammenhang mit der Initiative **B** kein eigener Bereich mit eigenen Mitarbeitern und eigener Organisation vor bzw konnte…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…von Krankheit und Urlaub die übernommene Arbeitspflicht durch einen Vertreter erfüllt wird. Das spricht gerade gegen eine (nur) persönliche Arbeitspflicht sondern für eine Erfüllungspflicht hinsichtlich der übernommenen Aufgaben, wie sie in vielen Dienstleistungsverträgen vorgesehen ist. Vergleiche z.B. Wartungspflichten EDV. Dass gerade aus dieser (uneingeschränkten)…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…dem Betrieb eines Kiosk und aus IT Beratungsleistungen und erklärte Umsätze und Vorsteuer. Im Jahr 2002 hat die Bf. zwei freie Dienstleistungsverträge mit der Firma X ltd. abgeschlossen und für die Streitjahre dieser Firma gegenüber zu Hden ihres Ehegatten Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis gelegt. USt 2002…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Oktober 2013 rumänische Pflegerinnen. Die Gewerbeberechtigung lautete zunächst (31.10.2013 bis 8.9.2016) auf Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsverträgen an Befugte unter Ausschluss der Übernahme von Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie ausgenommen näher angeführte Vermittlungstätigkeiten. Seit dem 8.9…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…ein Bankkonto von ***15*** überwiesen worden. Die Überweisung sei für Leistungen erfolgt, die in der Zeit von ***16*** bis ***14*** auf Grund eines schriftlichen Dienstleistungsvertrages von ***15*** erbracht worden seien. Die Ausgaben stünden daher im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit, der den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…irrelevant.] Die Bf. übernehme hauptsächlich kleine Objekte wie z.B. Wohnungssanierungen und Bürosanierungen. 8/3) Laut Tz 3 der Beilage zum Prüfungsbericht seien die Verträge zur Erbringung von Leistungen fast ausschließlich mündlich erfolgt. Schriftlich existiere nur ein Dienstleistungsvertrag zwischen Bf. und Fa. Subunternehmer1. Weiters wird…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…Philippinen wohnhaft sei. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Nichtanerkennung der Zahlungen an LE als Betriebsausgaben. Der Betriebsprüfung wurden folgende Dokumente bzw. Informationen bezüglich des Sachverhaltes Herrn LE vorgelegt: Ausweiskopie LE Dienstleistungsvertrag (Marktforschung) zwischen dem Bf. und LE Zahlungsbestätigung LE Telefonnummer und Emailadressen Nach …

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…Hinweis auf das Vorerkenntnis deren Abweisung als unbegründet beantragt. Gegenstand des Rechtsstreits bildet wiederum die Drittanstellung des Vorstandsvorsitzenden V, obgleich das Vorerkenntnis unangefochten blieb. Die dem BFG-Rechtsmittelakt RV/7101707/2010 in beglaubigter Übersetzung einliegenden Dienstleistungsverträge (I. Aufgaben 6.) sichern in Punkt I., Aufgaben 6.…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…Jahr 2006 habe er einen mündlichen Vertrag mit der Fa. B abgeschlossen, Grundlage für die durchgeführten Abrechnungen sei die Arbeitsleistung gewesen. Laut vorliegendem Dienstleistungsvertrag zwischen der Fa. A (in der Folge AS) und der B bzw. Herrn K als Auftragnehmer würden von diesem regionale Aquisitionstätigkeiten…

BFG RV/7101282/2018Unzulässiger Durchgriff auf die natürliche Person, wenn die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft eine wirtschaftliche Funktion erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…dass die Bf. mit der ***1*** (i.d.F. CC Ltd.) einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hatte, wobei diese von der ***2*** mit der Planung und Errichtung eines Mobilfunknetzes in Österreich beauftragt worden war. Bei der CC Ltd. handle es sich nach Auskunft des Kreditschutzverbandes um eine…

BFG RV/5100384/2017Wiederaufnahme - Unterscheidung zwischen Rechtsfrage und neuer Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…A GmbH, eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dienstverhältnis eingestuft worden sei. Vorgelegt wurden - die deutschen Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers 2005-2009, - der Dienstleistungsvertrag mit der Fa. A, - die Vertragskündigung, - die beiden Berufungsschreiben gegen die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers (ohne Begründung der Berufung) an…

BFG RV/7400061/2017Vorliegen von Geschäftsführerbezügen in der Eigenschaft als Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…in Deutschland sei 100%ige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. WR. (WR.)und RL. (RL.) seien seit 1. Juli 2009 Geschäftsführer der Bf. Aus dem vorgelegten Dienstleistungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und der A. AG gehe hervor, dass die Bf. die A. AG (Muttergesellschaft) mit der Erbringung…

BFG RV/7104677/2016Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2016

…06.2016 auf Adresse2b, geändert worden. Wie aus dem vorgelegten Dienstleistungsvertrag mit der XY-GmbH vom 01.05.2016 eindeutig hervorgehe und auch im Zuge einer am 18.05.2016 von Organen der Finanzpolizei Team 03 durchgeführten Nachschau festgestellt worden sei, handle es sich bei…

BFG RV/6100307/2015Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…März 2009 der x Service, BRD mit folgendem Inhalt übermittelt: Vereinbarungsgemäß stellen wir gemäß Dienstleistungsvertrag vom 30.10.08 für die Bereitstellung von Serviceleistungen von November 08 bis 31.03.09 in Rechnung: Summe Netto €100.000,00 +19 % MwSt. € 19.000,00 Summe…

BFG RV/6100101/2012Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…adressiert an die Bf, mit folgendem Inhalt übermittelt: Vereinbarungsgemäß stellen wir gemäß Dienstleistungsvertrag vom 30.10.08 für die Bereitstellung von Serviceleistungen von November 08 bis 31.03.09 in Rechnung: Summe Netto €100.000,00 +19 % MwSt. € 19.000,00 Summe Brutto €119…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…die Erbringung von Dienstleistungen in allen geologischen Belangen, die wissenschaftliche Beratung in geologischen Angelegenheiten, die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen und Dienstleistungen, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie der Handel mit Waren aller Art" genannt. Mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2012 haben die Gesellschafter der Y.Y…

BFG RV/7100390/2012gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages und einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/2

… 33 TP 21 GebG ist daher nicht vorzunehmen. Da die Kundenverträge Dienstleistungsverträge darstellen (Auswertung von Schlafdaten) und der Abschluss dieser Verträge nicht gebührenrechtlich relevant ist, hat auch keine Vergebührung nach einem anderen Tatbestand in diesem Fall stattzufinden. Ad 3) Lokal Austria Purchase Agreement Aus dem…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…versagen. Die ***MIETERIN*** (Anm: Mieterin) hat mit der ***Z*** ***1*** GmbH …. ("***Z***") einen Dienstleistungsvertrag mit einer Regellaufzeit von 11 Jahren abgeschlossen, und zur Erfüllung dieses Dienstleistungsvertrages ist die durchgängige Anmietung des Mietobjektes erforderlich. Die ***MIETERIN*** (Anm: Mieterin) hat mit ***Z*** daher bestimmte Fälle vereinbart…