…ist von der Dienstbarkeitsberechtigten ein einmaliges Entgelt in Höhe von netto EUR 197.500,00 Zuzüglich 12 % Umsatzsteuer in Höhe von EUR 23.700,00 somit brutto EUR 221.700,00 (zweihunderteinundzwanzigtausendzweihundert Euro) zu zahlen. Dieses Entgelt setzt sich wie folgt zusammen: netto EUR 10…

…Zukunft keine entsprechenden Bäume mehr gepflanzt werden könnten, sondern die Fläche nur mehr als Wiese genutzt werde. Dem Dienstbarkeitsberechtigten würden keinerlei aktiven Nutzungsrechte am Dienstbarkeitsgrundstück zustehen. Dadurch sei selbstverständlich die nach wie vor uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung durch den Beschwerdeführer) möglich. Anstatt der Forstwirtschaft (Wald) werde…

…und zwei Grundeigentümern) als sachgerecht angesehen, da zwar bei den Dienstbarkeitsberechtigten von einer höhere Frequenz des Weges als von den Grundeigentümern auszugehen ist, die Belastung der Straße durch landwirtschaftliche- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge jedoch höher als durch Pkws ist. Die anzuerkennenden Aufwendungen berechnen sich daher wie…

…die [Beschwerdeführerin] eingebracht. Der diesem Einbringungsvertrag beigeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag (Anlage ./2) bildet einen integrierenden Bestandteil für diese Einbringung.“ Der zwischen Herrn b als Vermieter und Dienstbarkeitsverpflichteten einerseits und der Beschwerdeführerin als Mieterin und Dienstbarkeitsberechtigten andererseits abgeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag vom 2. September 2011 hat…

…folgt: „ Bemessungsgrundlage für die Gebühr nach § 33 TP 9 GebG ist der Wert des bedungenen Entgeltes. Entgelt ist die Summe sämtlicher Leistungen welche ein Dienstbarkeitsberechtigter zu erbringen hat um in den Genuss der Dienstbarkeit zu kommen. Ob es sich hierbei um laufende Zahlungen oder um…

…dass auch über einseitiges Ansuchen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Übernehmerin sowie des Fruchtgenussrechtes für die dienstbarkeitsberechtigte Bf jederzeit möglich ist. Im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 16.6.2011 wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der servitutsberechtigten Bf sowie dessen grundbücherliche Sicherstellung vereinbart. In…

…Rechtsnachfolgern (als künftigen Eigentümern der Liegenschaft) bauliche Veränderungen hinsichtlich des der Dienstbarkeit unterliegenden Bereiches des Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Übergebers als Dienstbarkeitsberechtigtem gestattet. Der Übernehmer erklärt zu den vom Übergeber vorstehend ausbedungenen Rechten einschließlich aller damit verbundenen Verpflichtungen und Beschränkungen die Rechtseinräumung zu Gunsten…

…Bf die Rechte ein, die Restgrundstücke als Parkplatz zu nutzen sowie auf diesen eine Garage unterirdisch zu errichten, die als Superädifikat auf die Dauer von 100 Jahren im Eigentum der Dienstbarkeitsberechtigten (= Bf) stehen soll. Die Bf nimmt die eingeräumten Rechte an, die als Dienstbarkeit…

…Fehleinschätzungen kommen. - Drainagewirkung der Leitung (teilweise bereit jetzt erkennbar, wird sich längerfristig verstärken) Folge: Entwässerung und Trockenschäden Oberhang- Vernässung über Arbeits- und Servitutstreifen hinaus am Unterhang oft - Benützungsrechte des Dienstbarkeitsberechtigten über den Dienstbarkeitsstreifen hinaus. insbesondere des Arbeitsstreifens - Nichtberücksichtigung von erhöhtem Aufwand für den Erhalt und…

…§ 512 und 513 ABGB wie ein Eigentümer aus eigenem zu tragen habe. Ebenfalls verpflichte sich der Dienstbarkeitsberechtigte für die Dauer des Fruchtgenussvertrages sämtliche Betriebs- und Heizkosten sowie alle sonstigen privaten und öffentlichen Lasten betreffend die Liegenschaft und das Gebäude (insbesondere Grundsteuer, Kommunalabgabe, Abfall- und Wasserverband…

…Thematik auch BFG 12.08.2025, RV/7104093/2018). Zur Höhe des bedungenen Entgelts Bemessungsgrundlage der Dienstbarkeitsgebühr ist der Wert des bedungenen Entgelts. Entgelt ist grundsätzlich alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Das Entgelt kann in Einmalleistungen…

…Bundesfinanzgerichtes wie folgt zu berechnen: Dienstbarkeitsverträge unterliegen einer Gebühr von 2 %. Bemessungsgrundlage ist der Wert des bedungenen Entgelts. Entgelt ist grundsätzlich alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Das Entgelt kann in Einmalleistungen und in wiederkehrenden Leistungen bestehen…

…TP 9 GebG berechne sich nach dem Wert des bedungenen Entgeltes. Entgelt sei alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden müsse, um in den Genuss der Sache zu kommen. "Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgeltes gelten grundsätzlich die Ausführungen zum § 33 TP 5 GebG sinngemäß…

…der dienstbaren Sache die sonst nur dem Eigentümer zustehenden Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu, sodass sich seine Stellung Dritten gegenüber der Position des Eigentümers annähert. Der Fruchtnießer ist aber dennoch, wie jeder andere Dienstbarkeitsberechtigte, zur schonenden Ausübung seines Rechtes verpflichtet. (vgl. Zach/Spath in Schwimann/Kodek…

…Hrsg), GebG, § 33 TP 9, Rz 12f). Entgelt ist grundsätzlich alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen (Lehner/Schaffer, Rz 35). Die Einräumung des Titels an der Dienstbarkeit gegen Entgelt ist Grundvoraussetzung für die Gebührenpflicht (vgl. Arnold, GebG…

…ausgesprochen hat, bedeutet auch für die Dienstbarkeitsgebühr die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff "nach dem Wert", dass darunter alle Leistungen zu verstehen sind, die der Dienstbarkeitsberechtigte für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. (VwGH 30.10.1961, 174/61). Alle Leistungen…

…ausgesprochen hat, bedeutet auch für die Dienstbarkeitsgebühr die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff "nach dem Wert", dass darunter alle Leistungen zu verstehen sind, die der Dienstbarkeitsberechtigte für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. (VwGH 30.10.1961, 174/61). Alle Leistungen…

…Zuge der Wiedererrichtung des Gebäudes an den zeitgemäßen Stand der Technik angepasst werden. Dabei mussten die Kosten laut Vereinbarung vom 27. Juni 2014 und Dienstbarkeitsvertrag ausschließlich durch die Dienstbarkeitsberechtigten (Bf. und Lebensgefährte) getragen werden. Die Aufwendungen setzten sich aus der Servitutszahlung und den Wegerrichtungskosten zusammen…

…RV/3100155/2015 unter Hinweis auf VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). In den den genannten Entscheidungen zugrunde liegenden Verträgen verpflichtete sich die Dienstbarkeitsberechtigte jeweils zur Leistung von Entschädigungen an die Liegenschaftseigentümer für bestimmte, zu erwartende Beeinträchtigungen und wurde auch die Höhe der Entschädigungszahlung…

…als unbegründet ab: „Gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeitsverträge einer Gebühr von 2% vom Wert der Bemessungsgrundlage (= der Wert des bedungenen Entgelts). Entgelt ist alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Das Entgelt kann in Einmalleistungen…