…Darüber hinaus wurde ein Veräußerungsverbot vereinbart. Dementsprechend wurde vereinbart, dass grundbücherlich die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes, des Ausgedinges und des Vorkaufsrechtes zugunsten der Übergeberin und ihres Ehegatten erfolgen soll. Am 11.5.2016 wurde dieser Vertrag über FinanzOnline durch den Notar G beim Finanzamt…

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…dass die Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. ***1***/1 KG Ort für sich und ihre Rechtsnachfolger dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. ***2***/1 im Bereich der braunen Fläche laut dem beigeschlossenen Dienstbarkeitsplan das unentgeltliche, unkündbare und unbeschränkte Recht einräumt, einen Müllbereitstellungsplatz und Müllraum zu errichten…

…TP 9 GebG berechne sich nach dem Wert des bedungenen Entgeltes. Entgelt sei alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden müsse, um in den Genuss der Sache zu kommen. "Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgeltes gelten grundsätzlich die Ausführungen zum § 33 TP 5 GebG sinngemäß…

…vom 12. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bergbahn X (im Folgenden: Bf.) für das Rechtsgeschäft „Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Oktober 2013 mit Y “ ausgehend von einer Bemessungsgrundlage (Wert des bedungenen Entgeltes) von 8.838,42 € die Rechtsgebühr gemäß §…

…Anteilen am PKW-Abstellplatz verbunden ist. Die Wohnung ist zum Zeitpunkt der Vereinbarung vermietet. Punkt (2) der Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "Herr als Fruchtgenussverpflichteter räumt hiemit Frau Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte das nicht übertragbare Recht auf die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses gemäß §§ 508 ABGB an obiger…

…nicht darauf gerichtet, hinsichtlich sämtlicher im Eigentum der Gemeinde stehenden und/oder öffentliches Gut darstellenden Grundstücke im "***Projektgebiet***" (bzw. in der im Anhang der Vereinbarung als Projektgebiet ausgewiesenen Fläche) Dienstbarkeiten zugunsten der Beschwerdeführerin zu begründen. In der Vereinbarung wird mehrfach darauf hingewiesen, dass nur die…

…2018, RV/7101565/2016). Im gegenständlichen Beschwerdefall beinhaltet der Pacht- und Servitutsvertrag vom 17. Dezember 2012 auch Formulierungen, wie sie für die Einräumung einer Dienstbarkeit typisch sind. Nach § 3 des gegenständlichen Vertrages etwa gewährt der Verpächter dem Pächter das Recht zur Aufstellung von Windenergieanlagen, notwendige…

…bestehende Verrohrung um etwa 15 m zu verlängern und die Führung der Piste " XY " über diese Verrohrung zu verlegen, damit eine Verbreiterung derselben vorgenommen werden kann … Diese Dienstbarkeiten werden mit Ausnahme der Punkte i) und j) grundbücherlich sichergestellt." Unter Vertragspunkt "§ 5 Sonstiges" wurde ua…

…Juli bzw. am TM 2014 unterzeichneten Vertrag räumten die darin namentlich angeführten dreizehn Grundeigentümer der Y der Bergbahn X die in § 3 näher umschriebenen Dienstbarkeiten ein. Für die Oberflächenbeeinträchtigungen und Grundinanspruchnahme hatte die berechtigte Bergbahn an die Grundeigentümer die in § 9 festgelegten Entschädigungszahlungen (Schadenersatzzahlungen) in…

…das Finanzamt zu Recht die in § 6 lit. b der Vereinbarung als Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte vereinbarten einmaligen Zahlungen für Kabelgraben (312,50 €), für Geländeverwundung (€ 432,72) und für die Überspannung Materialseilbahn (30 €) in die angesetzte Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Die Bf…

…Gemeindegebiet GD1 im Gebiet . Zu ihrem Gebiet gehört auch eine Eigenjagd mit einer Fläche von 987,44 ha. Neben steuerpflichtigen Umsätzen aus der Einräumung von Dienstbarkeiten und der Sömmerung erzielte sie in den Streitjahren weitere Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd. Grundlage dafür war ein…

…wirtschaftlich günstigsten Weg für die Kabeltrasse zu wählen. Der günstigste Weg wird zwischen den Vertragsparteien noch abgestimmt. Soweit erforderlich, wird der Grundstückseigentümer dem Betreiber dazu auch eine oder mehrere Dienstbarkeiten einräumen; dies auch auf Liegenschaften des Grundstückseigentümers, die nicht Vertragsgegenstand sind. Zudem gestattet der Grundstückseigentümer…

…7 zu § 509). Auch die weitere Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG, dass die Einräumung der Dienstbarkeit durch entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt, liegt hier auf Grund des vereinbarten monatlichen Entgelts unstrittig vor. Entgeltlichkeit verlangt nicht Gleichwertigkeit der Leistungen (vgl. VwGH 30…

…Punkt 3.2.) verbleiben soll. Selbst wenn die Bf. damals nach wie vor eine Qualifizierung der Verträge als Bestandsvertrag iSd § 33 TP 5 GebG statt als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG im Auge gehabt hätte, erklärt das nicht, warum gar keine weiteren Schritte für…

…Gegenstand der Übertragung sind, in einer Anlage konkret angeführt. Dies mit der genauen Bezeichnung der Vertragspartner, sowie der Liegenschaften auf denen die Dienstbarkeiten eingeräumt sind. Es sei also von den Parteien gewollt gewesen, die Übertragung dieser Rechtsverhältnisse noch einmal ausdrücklich festzuhalten, dies trotz des bereits…

…der bisherige Bodenaufbau (Oberboden, Humus) in Stärke und Qualität wiederhergestellt wird. 2. Am 25.11.2021 erging der Gebührenbescheid, in dem das Rechtsgeschäft als Dienstbarkeitsvertrag qualifiziert und die Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2% der Bemessungsgrundlage ermittelt wurde. Die Bemessungsgrundlage beträgt 246…

…Sie sind als "wirkliche" Dienstbarkeiten eigenständige dingliche Rechte und deshalb im Grundbuch einzutragen. Das eingeräumte Recht dient in diesem Fall nicht den Bedürfnissen eines Grundstücks, sondern jenen der berechtigten Person (vgl Kletečka/Schauer, ABGB-ON, § 479, Rz 4ff). Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an…