…und Familie vom 22.1.2014, Zahl: BMFWJ 66.1 4. Antrag vom 8.8.2003 auf Bewilligung einer Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen nach dem AWG 2002 gestellt 5. Benützungsvereinbarung mit dem Grundeigentümer vom 7.8.2003 6. Bescheid der BH i vom…

…Bedeutung? Bitte gegebenenfalls Beweismittel übermitteln. Was können Sie zum betrieblichen Ablauf 2010 und 2011 sagen, was Ablagerungen in der Deponie (Gartenhalde) oder dem Steinbruch betrifft: Was wurde wo und wann abgelagert? Bitte ihre Antwort getrennt nach Bodenaushub und Abraummaterial für 2010 und 2011 darstellen. Bitte…

…kein Material in die Gartenhalde eingebracht worden sei, weil es im Steinbruch bloß zwischengelagert wurde. Der Umstand, dass die Deponie im April 2011, teilweise (östlicher Bereich) schon als fertig humusiert bezeichnet werden konnte, wie der Zeuge aussagte, deckt sich nicht nur mit der Aussage des…

…des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von Bauschutt durch den Beschuldigten bzw. dessen KG, er betrieb solcherart eine konsenslose Deponie (siehe im Detail Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 4.2.2015, Seiten 2-4). Hiedurch, insbesondere ohne…

…anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers … 4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. § 7 (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle 1…

…ist zu entnehmen, dass sich die Bf. u.a. mit dem Betrieb von Deponien beschäftigt und dass das deponierte Material laut den Angaben der Bf. von diversen Baustellen stammet auf denen sie tätig gewesen war. Die Bf. hat mit keinem Wort geltend gemacht, dass im…

…- nämlich die Zwischenlagerung von Abfällen auf ihren rechtskräftig genehmigten Deponien - noch im September 2013 und damit über ein halbes Jahr nach der oben zitierten Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013 vom Zollamt SELBST (betreffend Prüfungszeitraum 2007-2012) als eine nicht beitragspflichtige Tätigkeit angesehen wurde…

…Im angefochtenen Bescheid geht die belangte Behörde im Ergebnis davon aus, dass die von der Bf auf ihrer genehmigten Deponie durchgeführten Zwischenlagerungen nicht von den Deponiegenehmigungen umfasst seien. Dieser Umstand würde nach der (von der Literatur vielfach kritisierten) und dem Erk des VwGH vom 24…

…Regionalkläranlage mit angeschlossener Klärschlammdeponie, Adresse vorgeschrieben. Vereinfacht dargestellt stützte sich der Bescheid in der Begründung darauf, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Deponie im Überprüfungszeitraum an den Stand der Technik angepasst gewesen ist. Es sei, so das Zollamt, der Tatbestand des § 3 Abs 1…

…Grundstück d gemäß beiliegendem Katasterplan. Unbeschadet der von den Vertragspartnern anderweitig getroffenen Regelungen betreffend den Abbau e wird von der Deponiebetreiberin in der auf dem Grundstück d befindlichen Grube z der Abbau mineralischer Rohstoffe infolge mangelhafter Qualität des Rohstoffvorkommens in den Betrieb einer Deponie übergeleitet…

…Säumniszuschlag beträgt € 96,72. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Festsetzung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages entfällt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

… Bodenaushubmaterial der Qualität A2 nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 (BAWP 2011); sowie sonstige verunreinigte Böden; weiters dass keine Deponieklasse vorliege, da die Abfälle nicht in einer genehmigten Deponie abgelagert worden seien. Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2019, Zl. ***15*** änderte das Landesverwaltungsgericht NÖ diesen Bescheid ab…

…Baumaterial auf firmeneigenen Baustellen. Diese sowohl auf der Oberfläche der verfüllten und erloschenen "Altdeponie" im südlichen Teil als auch auf der Oberfläche der ebenfalls verfüllten "neuen Deponie" im nördlichen Teil gegenständlicher Grundstücke situierten und nicht genehmigte Anlage wurde mit Bescheid vom 21. April 2011 gemäß…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist die nachstehend näher beschriebene Einbringung von Gleisschotter in die Deponie der Bf. im Jahr 2011 und dessen (durch die Aufnahme in die Abfallbilanz 2012 dokumentierte) Deponierung im Jahr 2012. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Materialien stellte…

…DI***, der zum Deponieaufsichtsorgan bestellt worden ist, mit Schreiben vom 21. August 2014 im Auftrag der ***Bf*** die Fertigstellung der betreffenden Deponie in der ***Gemeinde*** mitgeteilt. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Auswertung der Bestandsvermessung eine Gesamtschüttung von ca 33.100 m3 ergibt, im…

…erweitert. Der Einfahrtsschranken in der Südwestecke war heute offen, die übrigen Zufahrtsmöglichkeiten ins Areal waren durch symbolische Materialwälle gesperrt. Entlang der Zufahrt zur Deponie an der Westgrenze des Areals wurden zusätzliche Anschüttungen vorgenommen, die laut Angaben von Tiefbauvorhaben aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese…

…an Material zur Wiederverwertung im Pistenbau abtransportiert. Es wurde in der gesamten Laufzeit dieser Deponie nie eine Deponiegebühr eingehoben und war nur ein Entgegenkommen der Agrargemeinschaft an die einzelnen Häuselbauer und Agrargemeinschaftsmitglieder." Das Zollamt führt des Weiteren aus, dass eine Aufstellung über die Bauvorhaben in…

…ausgewiesenen Vertreter gegen den vorgenannten Bescheid Beschwerde erhoben und begründen ausgeführt, die nachträgliche abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen (Bodenaushub) nach dem Abfallwirtschaftsrecht sei irrtümlich erteilt worden. Es sei lediglich ein Geländeausgleich für die Errichtung bzw…