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BFG RV/6100101/2018Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin (traditionelle europäische Heilkunde) Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Inhalationen, Kneippen, Bäderkunde, Wickel und Auflagen, Lehm– und Moorpackungen, Deklaration, Kommunikation. Abschluss: Prüfung mit WIFI-Zeugnis und WIFI-Diplom. Als Zielgruppe dieses Ausbildungskurses sind laut Kursbeschreibung alle Interessenten, besonders Personen, die diese Anwendungen in der eigenen Familie umsetzen, Seminare im Bereich „Traditionelle Europäische Heilkunde“ gestalten…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…

BFG RV/7103382/2022keine AfA von Grund und Boden als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…vom 25. Mai 2022 das Rechtsmittel der Beschwerde und machte geltend, dass der angefochtene Bescheid nicht die per Einschreiben dem Finanzamt übermittelte Deklaration seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt habe. Das entsprechende Formular E1b sei mit der Sozialversicherungsnummer des Bf., ***SV-Nr***, und der…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…83. Mit Ergänzungsersuchen vom 16.06.2014 wurde der Bf. um Vorlage einer genauen Aufstellung betreffend die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2013 und um Deklaration der im Zusammenhang mit der Erwerbsminderung stehenden Medikamente ersucht. Daraufhin legte der Bf. Aufstellungen betreffend die Kennzahlen 417,456…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…die einbehaltene Kapitalertragsteuer aus den österreichischen, endbesteuerten Veranlagungen eine geringe Gutschrift zu erwarten gewesen. Der mit der Deklaration der Schweizer Einkünfte verbundene erhebliche Bearbeitungsaufwand sei außer Verhältnis gestanden, weshalb von einer Berücksichtigung in den jeweiligen Steuererklärungen Abstand genommen worden sei. Es sei nach Ansicht der…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…aber bei der Ausreise nicht angegeben worden. Die Summe der gewerblichen Einzelverkaufspreise derjenigen Lederwaren, welche nicht geschmuggelt worden sind und welche auch nicht ohne spätere Deklaration verkauft worden sind, beträgt daher € 145.296,86; der geschätzte gemeine Wert für die Finanzstrafbehörde zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7200048/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen mehrerer Fehler in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Codierung N380 die Faktura ***4*** deklariert worden. Diese weise als Rechnungsleger die ***NN2*** aus. Durch die Deklaration sei diese Rechnung in die Willenserklärung der Zollanmeldung vollinhaltlich eingeflossen, wodurch der richtige Ausführer als angemeldet gelte. Die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe sei daher rechtswidrig. Das Zollamt wies diese…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…aber bei der Ausreise nicht angegeben worden. Die Summe der gewerblichen Einzelverkaufspreise derjenigen Lederwaren, welche nicht geschmuggelt worden sind und welche auch nicht ohne spätere Deklaration verkauft worden sind, beträgt daher € 145.296,86; der geschätzte gemeine Wert für die Finanzstrafbehörde zum Zeitpunkt der…

BFG RV/6200003/20181. Einbeziehung von Prüfkosten als Bedingung des Kaufgeschäftes in den Zollwert 2. Einreihung von Windlichtern und Teelichtern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Wochen vor Anlieferung der Ware ein so genanntes "Untersuchungsattest" beizubringen, das die Verkehrsfähigkeit und korrekte Kennzeichnung/Deklaration des Artikels in den kontraktlich vereinbarten Ländern sowie die Erfüllung der darüber hinausgehenden Firma1-spezifischen Anforderungen bestätigt. Liegt zum genannten Zeitpunkt kein unbeanstandetes und von Firma1 akzeptiertes Attest…

BFG RV/7500186/2016Vollstreckungsverfügung; Ablehnung des Staates und aller Gesetze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…war. Die Beschwerde wendet sich gegen diese Vollstreckungsverfügung wegen Rechtswidrigkeit auf Grund vom Bf nicht anerkannter Rechtsgrundlagen. Der Bf führt weitwendig aus, dass rechtlich gesehen seit dem 28.11.2012 („Deklaration der Fakten WA DU UCC Doc#2012127917“) alle Regierungen, die "vorgeben Regierungen zu sein"…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…tätige Prostituierte kein Beschäftigungsverhältnis erforderlich, weshalb deren Tätigkeit auch nicht unter das Ausländerbeschäftigungsgesetz falle. Somit sei „naturgemäß“ von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen (Verweis auf eine entsprechende „Deklaration“ in den Reisepässen der Prostituierten). Da die für eine selbständige Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltstitel vorlägen, seien die betreffenden Personen…

BFG RV/5101320/2009Kapitalertragsteuer an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015

…fließt dem begünstigten Gesellschafter im Zeitpunkt seiner Bereicherung ungekürzt zu. Ein darauf entfallender KESt-Abzug durch die ausschüttende Kapitalgesellschaft unterbleibt schon deshalb regelmäßig, da es mangels eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses zu keiner Deklaration als Kapitalertrag kommt. Aus diesem Grund stellt die vA einen typischen Anwendungsfall von …

BFG RV/5101133/2008Betriebsausgaben bei Vermittlung von Krediten und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…5: Gründungsurkunden der K. Ltd. (in Englisch mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch): Beglaubigungsvermerk der ermächtigten Übersetzerin, Declaration / Deklaration, Apostille, Certificate of Incorporation of a Private Limited Company / Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Memorandum and Articles of Association / Bestimmungen zur Gesellschaftsgründung (Gesellschaftsvertrag…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…die Kontonummer laut Rechnung und laut Zahlungsüberweisung sich in einer Ziffer unterscheide. Ein Teilbetrag von 15.000 Euro sei vom Konto abgehoben und in Teheran bar bezahlt worden. Dafür fehle die erforderliche Deklaration der Deviseneinfuhr, das Flugticket beinhalte nur das Datum 26.5. ohne Jahr…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…in der beiliegenden Kaufrechnung (gelb markiert) angegeben. Weiters wurde eine Abrechnung einer Spedition, in der der bezahlte Zoll, die entrichtete EUSt sowie die Deklarationsgebühren an die Bf. weiterverrechnet wurde, eine Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 102 Zollkodex, eine Abschrift des Einheitspapiers der Zollanmeldung und eine…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…Betriebsfortführung ausgegangen werden kann, sondern es ist in solchen Fällen eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt der Deklaration des Abgabepflichtigen naturgemäß überragende Bedeutung zu bzw. kann sich das Finanzamt in seiner Beweiswürdigung selbstverständlich und in erster Linie auf diese Absichtsbekundung stützen, andernfalls wäre es…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…Immobilienanzahlungen bzw. die Lieferung von Grundstücken sowie der Erklärung von gewerblichen Einkünften durch die KG bedenkenlos davon ausgehen können, dass eine Betriebsfortführungsabsicht jedenfalls bis Ende 2013 vorgelegen habe. Im Rahmen einer anzustellenden Einzelfallbeurteilung komme der Deklaration des Abgabepflichtigen naturgemäß überragende Bedeutung zu. Daraus folge, dass…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…In Verkennung der Rechtslage habe er angenommen, dass mit einem Quellensteuerabzug in der Schweiz von teilweise bis zu 21,10% "sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt sind und eine steuerliche Deklaration in Österreich nicht erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung eines abgabenrechtlichen Laien ist im Hinblick auf das österreichische…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt durchgeführt worden und…