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UFSG RV/0218-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung seiner Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe er die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet…

UFSG RV/0217-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung ihrer Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet…

UFSG RV/0219-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung ihrer Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet…

BFG RV/6100101/2018Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin (traditionelle europäische Heilkunde) Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Inhalationen, Kneippen, Bäderkunde, Wickel und Auflagen, Lehm– und Moorpackungen, Deklaration, Kommunikation. Abschluss: Prüfung mit WIFI-Zeugnis und WIFI-Diplom. Als Zielgruppe dieses Ausbildungskurses sind laut Kursbeschreibung alle Interessenten, besonders Personen, die diese Anwendungen in der eigenen Familie umsetzen, Seminare im Bereich „Traditionelle Europäische Heilkunde“ gestalten…

VS-10008.1.2. EMCS
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

8.1.2. EMCS Das EMCS ist ein IT-gestütztes Verfahren betreffend die Deklaration, Überwachung und Besicherung der Beförderung vstW im gesamten EU-VstGeb (Abschnitt 3.3.2. und 4.4.2.). Mit der Nutzung von EMCS soll ein sicherer Datenaustausch gewährleistet werden. Hinsichtlich der…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/11Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2012

…GZ. 000000/00000/2009/002, festgestellt, dass bei drei näher genannten Zollanmeldungen die Beförderungskosten unrichtig erklärt wurden bzw in zwei Fällen die Deklaration der Versicherungskosten unterblieben ist. Überdies sei nach Befassung der Technischen Untersuchungsanstalt (Befund Nr. 0000/2010) festgestellt worden, dass bestimmte von der Bf…

UFSW RV/1691-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt: I. Vertragsgegenstand (1) In der von den Landeshauptleuten von X. und Y. im Dezember 2002 unterzeichneten Z.deklaration wird angeregt, Im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Z. und den in Wien gelegenen Teilen des Z. es einen Biosphärenpark einzurichten. In den…

UFSW RV/1361-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt: I. Vertragsgegenstand (1) In der von den Landeshauptleuten von X. und Y. im Dezember 2002 unterzeichneten Z.deklaration wird angeregt, Im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Z. und den in Wien gelegenen Teilen des Z. es einen Biosphärenpark einzurichten. In den…

UFSW RV/1360-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt: I. Vertragsgegenstand (1) In der von den Landeshauptleuten von X. und Y. im Dezember 2002 unterzeichneten Z.deklaration wird angeregt, Im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Z. und den in Wien gelegenen Teilen des Z. es einen Biosphärenpark einzurichten. In den…

UFSW RV/1237-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt: I. Vertragsgegenstand (1) In der von den Landeshauptleuten von X. und Y. im Dezember 2002 unterzeichneten Z.deklaration wird angeregt, Im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Z. und den in Wien gelegenen Teilen des Z. es einen Biosphärenpark einzurichten. In den…

UFSW RV/1236-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt: I. Vertragsgegenstand (1) In der von den Landeshauptleuten von X. und Y. im Dezember 2002 unterzeichneten Z.deklaration wird angeregt, Im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Z. und den in Wien gelegenen Teilen des Z. es einen Biosphärenpark einzurichten. In den…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…

KfzBStR 2021 Rz 363–371A.3.7.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (von Neufahrzeugen) im übrigen Unionsgebiet
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Unionsgebiet einführt, sondern im Inland erwirbt. Rz 366: Voraussetzungen Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland ist Voraussetzung der Steuerbefreiung die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (bestätigte Deklaration auf amtlichem Vordruck ZBefr1) im Zuge der (elektronischen) Zollanmeldung. Die Zollstelle…

ZK-15803. Formen der Zollanmeldung
geltende FassungRichtlinien01.03.2023

…vom Notfallverfahren Ein Notfallverfahren ist nicht anzuwenden für Anmeldungen zum Zolllagerverfahren das Anschreibeverfahren, sofern für den betreffenden Zeitraum keine Mitteilungspflicht besteht das Verfahren mit Pre-Deklaration Abfertigungen auf den Zweigstellen-Postverzollung mit den Zollstellen-Nrn. 100900 (Wien/Post) und 930100 (Wolfurt/Post) 3.1.2…

ZK-0612Titel III - Notfallverfahren
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…Ein Notfallverfahren ist nicht anzuwenden für Anmeldungen zum Zolllager des Typs A und C das Anschreibeverfahren, sofern für den betreffenden Zeitraum keine Mitteilungspflicht besteht das Verfahren mit Pre-Deklaration Abfertigungen auf den Zweigstellen-Postverzollung mit den Zollstellen-Nrn. 100900 (Wien/Post) und 930100 (Wolfurt/Post)

BFG RV/7103382/2022keine AfA von Grund und Boden als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…vom 25. Mai 2022 das Rechtsmittel der Beschwerde und machte geltend, dass der angefochtene Bescheid nicht die per Einschreiben dem Finanzamt übermittelte Deklaration seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt habe. Das entsprechende Formular E1b sei mit der Sozialversicherungsnummer des Bf., ***SV-Nr***, und der…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…83. Mit Ergänzungsersuchen vom 16.06.2014 wurde der Bf. um Vorlage einer genauen Aufstellung betreffend die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2013 und um Deklaration der im Zusammenhang mit der Erwerbsminderung stehenden Medikamente ersucht. Daraufhin legte der Bf. Aufstellungen betreffend die Kennzahlen 417,456…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…die einbehaltene Kapitalertragsteuer aus den österreichischen, endbesteuerten Veranlagungen eine geringe Gutschrift zu erwarten gewesen. Der mit der Deklaration der Schweizer Einkünfte verbundene erhebliche Bearbeitungsaufwand sei außer Verhältnis gestanden, weshalb von einer Berücksichtigung in den jeweiligen Steuererklärungen Abstand genommen worden sei. Es sei nach Ansicht der…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…aber bei der Ausreise nicht angegeben worden. Die Summe der gewerblichen Einzelverkaufspreise derjenigen Lederwaren, welche nicht geschmuggelt worden sind und welche auch nicht ohne spätere Deklaration verkauft worden sind, beträgt daher € 145.296,86; der geschätzte gemeine Wert für die Finanzstrafbehörde zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7200048/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen mehrerer Fehler in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Codierung N380 die Faktura ***4*** deklariert worden. Diese weise als Rechnungsleger die ***NN2*** aus. Durch die Deklaration sei diese Rechnung in die Willenserklärung der Zollanmeldung vollinhaltlich eingeflossen, wodurch der richtige Ausführer als angemeldet gelte. Die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe sei daher rechtswidrig. Das Zollamt wies diese…