IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Stb-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. September 2022 betreffend Umsatzsteuer 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Dezember 2018 betreffend Umsatzsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Bf. Steuernummer XXX/XXXX, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 07.06.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA…

…für sein Beschwerdevorbringen treffende Beweisvorsorgepflicht verletzt hatte, war der maßgebende Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO festzustellen. Wie aus https:// wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unternehmensplanung-48330/ version-271584 zu entnehmen ist, bedürfen unternehmerische Tätigkeiten einer Planung, damit ihre möglichen Auswirkungen überschaubar und…

…den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten". Diese Definition der wissenschaftlichen Tätigkeit deckt sich mit der Definition von Forschung und experimenteller Entwicklung in der Forschungsprämienverordnung. Im vorliegenden Fall verwehrte die belangte Behörde die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs…

…die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO), die am 1.5.2010 in Kraft getreten ist. In Artikel 1 dieser VO, Überschrift "Definitionen", wird zunächst ua. Folgendes festgelegt: "Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: …. lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2026 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 20.05.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 21.04.2008, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. April 2015, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom…

…im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. 2. Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs 1 lit. b nur für den Fall, dass…

…verweist für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG, das FLAG 1967 enthält jedoch selbst keine Definition eines Studienwechsels. § 17 StudFG selbst enthält ebenfalls keine abschließende Definition des Studienwechsels. Es ist somit zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel i.S.d. § 2 Abs…

…an die dXag (Deutschland) Arbeitsleistungen zu erbringen. Damit fehlte diesem Vertrag während des Jahres 2018 die Verpflichtung des Bf. zur Dienstleistung, um die Definition des Dienstvertrages in § 1151 Abs. 1 ABGB zu erfüllen. Die dXag (Deutschland) war nicht die (zivil)rechtliche Dienstgeberin (Arbeitgeberin) des Bf…

…schöpferische Tätigkeit, die neues Wissen hervorbringt bzw. bringen kann von der Anwendung bereits erworbenen Wissens zu trennen. Einen Anhaltspunkt dafür kann die Definition von wissenschaftlicher Tätigkeit liefern. Nach der (zu § 22 EStG 1988 ergangenen) Rechtsprechung des VwGH liegt eine wissenschaftliche Tätigkeit nur dann vor, wenn…

…einer oder mehrerer Personen, die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt werden. Für Kosten einer Wohnung am Beschäftigungsort fehlt eine derart einengende Definition. Das Gesetz stellt auch nicht explizit auf das Vorliegen einer "doppelten Haushaltsführung" ab. Zu prüfen ist das…

…des Pensionskassengesetzes. Durch diese Einbeziehung geht der Gesetzgeber über die enge Definition einer Pensionskasse nach dem PKG hinaus und legt den Begriff weiter aus. Somit kann der Begriff der "ausländischen Pensionskasse" nicht mit der gesetzlichen Definition einer Pensionskasse nach dem PKG gleichgesetzt werden. Entscheidend für…

… VwGH 23.02.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die Fälle zu, welche außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besonders geregelten Bereichs des…

…Beantragt wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung für der Bf aus wie folgt: 2.1 Merkmale eines Vergleichs Mangels einer Legaldefinition des Vergleichs im GebG ist zur Auslegung des Begriffs "Vergleich" auf die zivilrechtliche Definition in …

…Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird: Artikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: ... i) "Familienangehöriger": 1. i) jede Person…

…dass die von der Bf. ins Spiel gebrachten Normen einen anderen Regelungsinhalt haben und die darin allenfalls festgelegten Definitionen daher nicht zur Auslegung der Bestimmungen der KN geeignet sind. Zum Einwand, die amerikanischen Zollbehörden hätten „diesen Export“ immer unter der Zolltarifnummer 9018 1995 60 eingereiht…

…Aussicht gestellten Leistungen (Gewinn) bemisst, da sich diese Gewinnspiele (auch) an die inländische Öffentlichkeit richten. Damit entfernt sich der Glücksspielbegriff des § 58 Abs. 3 GSpG von der grundsätzlichen Definition in § 1 Abs. 1 GSpG und dem Begriff des „Spiels“, bei dem es sich um einen…