…seitens der Abgabenbehörde die Erkenntnisse des UFS, 3.8.2011, RV/602-S/09 (a) und 29.7.2011, RV/0511-S/10 (b) zur Stützung ihrer Entscheidung zitiert werden, ist auszuführen: Im Beispiel (a) war nicht allein die bloß dreijährige Dauer der Rechtseinräumung für…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass Aufwendungen für die Erlangung eines Baurechtes auf die Dauer der Rechtseinräumung verteilt absetzbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung…

…vollumfänglichen Verlust der Verfügungsbefugnisse über das Quellwasser verbunden. Im Ergebnis ist die Begründung der Leitungsrechte daher als bloße Rechtseinräumung zu qualifizieren, die in Einklang mit der dargestellten Rechtslage den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist. Demgegenüber ist die Entschädigungsleistung für die Duldung der Einschränkungen…

…Das Fahrrecht ist unabdingbar für Ab- und Einbau der genehmigten Mengen/Materialien. Die beiden Grundstücke, über die die Stichstraße führt, sind für die Dauer der Rechtseinräumung (15 Jahre) nicht verwertbar. Im Schätzungsweg (§ 184 BAO) wird das Fahrrecht mit 15% der Pachtzinse (=117.846 €) veranschlagt …

…diese Rechtseinräumung anzunehmen. Drittens: Inhalt der Fruchtnießungsrechte 3.1 Herr **W ist grundsätzlich berechtigt, unter Einhaltung einer dreimonatigen Aufkündigungsfrist diese Fruchtnießung jährlich zum 31.12. (einunddreißigsten Dezember) ohne Angabe von Gründen für beendet zu erklären. Herr **W verpflichtet sich, für die Dauer von 10 (zehn…

…Entgelt für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechts" erfassen, dem Begriff des Leitungsrechtes wird dabei ein weites Begriffsverständnis beigelegt (vgl. ErlBemRV 190 dB XXVI GP). Dem Grunde nach sind die Tatbestandselemente des § 107 EStG 1988 daher erfüllt…

…gewisse Dauer erfolgen, nach EStR 116 für den Zuwendungsfruchtgenuss zehn Jahre (so auch BFG 30.4.2015, RV/5100501/2013); lebenslänglicher Fruchtgenuss verschafft eine gesicherte Rechtsposition (VwGH 22.9.1992, 88/14/0074). Wird die Nichtanerkennung der Fruchtgenussbestellung nur auf die fünfjährige Dauer der Rechtseinräumung…

…anzuerkennen. Zuletzt wird seitens der Abgabenbehörde noch der Punkt "Rechtlich abgesicherte Position, gewisse Dauer der Rechtseinräumung" als Indiz für die Nichtanerkennung des Dienstbarkeitsvertrages angeführt. Laut Finanzverwaltung wird die Zurechnung der Einkünfte weiterhin beim Eigentümer vorgenommen, da nach Ansicht der Finanzverwaltung die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auf…

…diese Rechtseinräumung anzunehmen. Drittens: Inhalt der Fruchtnießungsrechte 3.1 Herr W ist grundsätzlich berechtigt, unter Einhaltung einer dreimonatigen Aufkündigungsfrist diese Fruchtnießung jährlich zum 31.12. (einunddreißigsten Dezember) ohne Angabe von Gründen für beendet zu erklären. Herr W verpflichtet sich, für die Dauer von 10 (zehn…

…wobei die Vermieterin für die Dauer von 25 Jahren ab Vertragserrichtung auf die Geltendmachung einer Kündigung verzichtet. Eine Berechtigung des "Darlehens"nehmers auf vorzeitige Rückzahlung (losgelöst vom Fortbestand des Mietvertrages) besteht hier nicht, sodass - unter Berücksichtigung der VwGH-Rechtsprechung - auch unter dieser Prämisse nicht von…

…teilweise entziehe. Fraglich sei daher, ob Österreich im gegebenen Zusammenhang das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen entzogen werde. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 unterlägen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988), die im Inland ausgeübt oder verwertet werde, der beschränkten Steuerpflicht. Nach innerstaatlichem…

…vereinnahmt. Das Finanzamt geht in den angefochtenen Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus. Dagegen richtet sich diese Berufung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit begründet ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist daher wesentlich…

…Risiko der Wertminderung und Rechtseinräumung auf die Dauer der möglichen Nutzung der Fruchtgenusssache. (Jakom/Laudacher, EStG 2022, § 7 Rz.47) Es fehlt im gegenständlichen Fall aber bereits am Notariatsakt und an der Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes. Die Chance auf Wertsteigerung/das Risiko der Wertminderung…

…Gebühr daher ausgehend von dem in Punkt 2.3.3. vereinbarten monatlichen Entgelt in Höhe von 3.000 € zuzüglich USt in korrekter Höhe festgesetzt. Dem weiteren Beschwerdevorbringen, das Entgelt sei besonders hoch angesetzt worden, ist zu entgegnen, dass es die Bf. in der Hand…

…Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle...") ist daher nicht anwendbar. Da es sich um Zahlungen handelt, die vor dem 1. Jänner 2019 erfolgt sind, kommt auch die Regelung des § 124b Z 334 EStG 1988 erster Satzteil ("... § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

…liegt daher nicht vor. 5. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Februar 2019 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt begründete die Entscheidung wie folgt: "Mit gegenständlichem Schenkungsvertrag wird nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes übergeben, sondern leistet der Übergeber zusätzl…

…Nutzung der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsteile entfallenden kosten für Instandhaltung, Versicherungen, Betriebskosten sowie laufende Kosten wie Strom, Heizung udgl trägt Herr M allein." Punkt 5. lautet: "Die Rechtseinräumung erfolgt mit 1.1.2019. Das Fruchtgenussrecht wird befristet auf die Dauer von 10 Jahren eingeräumt. Die Rückstellung der…

…daher einmal, bei Teilzahlungen pro Teilzahlung (Abs. 7). Dabei ist unerheblich, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. 2. Als Zahler betroffen sind "Infrastrukturbetreiber", die in Abs. 2 taxativ aufgezählt werden. Es handelt sich dabei um Unternehmen im Bereich der…

…nachvollziehbar erachtete Tatsache, dass die Formulierung eine lebenslange Rechtseinräumung garantiere, ein Widerspruch in sich selbst. Die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung herausgebildeten Kriterien für die steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussbestellung (unter nahen Angehörigen) seien im Einzelfall von den Abgabepflichtigen mit Sicherheit nicht kumulativ zu erfüllen, sondern vielmehr…

…im Sinne dieses Vertragsabsatzes ob dem bereits oben beschriebenen Wohnhaus (Nebengebäude) mit der Adresse XStraße, bestehend aus Keller, Parterre und erstem Stock, mit einer Gesamtfläche inklusive Keller von rund zzZ m², welche Rechtseinräumung und Dienstbarkeitsbestellung vom Übergeber und Frau Name2 vertragsmäßig und rechtsverbindlich angenommen wird.…