…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Entscheidung liegt keine derartige Rechtsfrage zugrunde. Die Revision ist daher unzulässig. Wien, am 21…

…nbsp;   4. Vertragsdauer - Gebührengesetz Der gegenständliche Mietvertrag ist zwar auf bestimmte Dauer (zehn Jahre) abgeschlossen worden, allerdings stehen sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter weitreichende Kündigungsmöglichkeiten zu (siehe Punkt 2. dieses Schreibens). Zusätzlich zu diesen weitreichenden Kündigungsrechten wurden dem Mieter gemäß Punkt 17…

…fordert. (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den Mietvertrag vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils…

…im Vertrag vereinbarte Kündigungsgründe eingeschränkt, sodass das in der Berufung zitierte Erkenntnis des VwGH auf gegenständlichen Fall nicht anwendbar und der Vergebührung die vereinbarte bestimmte Dauer und die Verlängerungsoption zu Grunde zu legen ist." 5. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…Rechtsbeständigkeit (Parteieninteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Auch können die steuerlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie nicht bloß als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Ist die…

…b FLAG 1967). Da laut Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und er sich nicht in Berufsausbildung befinde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit ebenso am 01.08.2025 erlassenem Abweisungsbescheid betreffend den Erhöhungsbetrag…

…dem Fehlen eines Aufenthaltstitels) vor. Trotz aufrechter Ehe ergibt sich daraus nicht das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens. Dass der subjektive Wille der Beschwerdeführerin nicht auf eine dauerhafte Trennung gerichtet war, kann eine für die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages schädliche aufrechte Lebensgemeinschaft nicht begründen. Für die…

…gegen obige Bescheide mit Eingabe vom 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde und brachte hierzu begründend vor wie folgt: "Entgegen der Annahme der Behörde liegt der dauernde Standort der in Rede stehenden vier VV-Busse eindeutig nicht in Österreich, die dafür ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente werden im Folgenden…

…Ro 2021/16/0010; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Daher ist zunächst zu prüfen, ob im streitgegenständlichen Fall die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 greift. § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967…

…X***, vermache ich auf die Dauer von 20 Jahren (in Worten: zwanzig Jahre) je ein Viertel der auf mich entfallenden Anteile an den jeweiligen monatlichen Mieteinkünften aus der Vermietung der entlang der südlichen Grundgrenze gebauten und vermieteten Lagerhallen im Ausmaß von zirka 3000 m2. Meine…

…getragen hätten. Die Möglichkeit zur Erzielung von eigenen Einkünften aus der Vermietung der Hallen hänge ursächlich und untrennbar mit der Erfüllung der Legatsverpflichtung gegenüber den Schwestern der Beschwerdeführerin zusammen. Weiters sei die Bestreitung der Legate auf Dauer aus den versteuerten Mieteinkünften nicht möglich, da durch…

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…

…um der Widmung entsprechend tätig zu sein. Eine persönliche Vermietung sei rechtlich damit nicht einmal möglich. Es werde daher der Einstufung als missbräuchliche Gestaltung widersprochen, da triftige wirtschaftliche Gründe für diese rechtliche Gestaltung vorlägen und auch kein Steuervorteil, sondern lediglich die Veranlagung des vorhandenen Vermögens…

…ganz persönlicher Familienmittelpunkt. Zu Besuchen und zur Betreuung der Enkel sei sie mehr als drei Monate im Jahr in Deutschland gewesen. Daher habe sie in Deutschland rechtlich alles so belassen, wie es in ihrem Leben vor der Anmietung ihrer österreichischen Zweitwohnung gewesen sei. Dann sei…

…2020 wurde ein Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1.6.1987 und 60% rückwirkend ab 1.1.2014 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde jedoch nicht bescheinigt. Ihr Antrag musste dahingehend abgewiesen werden." Mit dem am 17.04.2020…

…Bf die Rechte ein, die Restgrundstücke als Parkplatz zu nutzen sowie auf diesen eine Garage unterirdisch zu errichten, die als Superädifikat auf die Dauer von 100 Jahren im Eigentum der Dienstbarkeitsberechtigten (= Bf) stehen soll. Die Bf nimmt die eingeräumten Rechte an, die als Dienstbarkeit…

…50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die…

…zu 55% in der BRD befinde. Dies auch deswegen, weil der Bf. in der BRD einen ordentlichen Wohnsitz unterhalte. Somit habe das angeführte KFZ keinen dauernden Standort in Österreich, wobei auch § 79 Abs. 1 KFG nicht anzuwenden sei, weswegen keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht und in Folge dessen…

…keinen Antrag gestellt hat. Ich bitte darum, dies aufzuklären. Ich ersuche daher um Zuerkennung der Familienbeihilfe rückwirkend mit Dezember 2022. Betreffend der Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für eine erhebliche Behinderung habe ich einen gesonderten Antrag gestellt und verweise auf diesen. Ich bitte um Weiterleitung…

…Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das Kind zog im Jahr 2006 mit seiner Mutter dauerhaft nach ***L***. Das Kind war…