…des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus, dass dieser auf seinem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO basiere. Eine Verletzung dieses Rechts sei durch die Datenschutzbehörde bereits rechtskräftig festgestellt worden (Bescheid vom 27. September 2024, ***D***). Insgesamt sei daher nur eine Gebühr von EUR…

…Anwendbarkeit - als nicht einschlägig erachtete. Ob der Antrag auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO auf eine datenschutzrechtliche Berichtigung von Daten gerichtet ist oder das Begehren inhaltlich auf die Ausübung einer Tätigkeit abzielt, kann aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Einerseits besteht für beide Varianten kein Befreiungstatbestand…

…einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet. Da die Entrichtung der Gebühr trotz Aufforderung, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, der Datenschutzbehörde vom 29.6.2022, nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der…

…2014 - VwGH-AufwErsV BGBl II 2013/518.FN 25; vgl. auch dazu Matthias Schmidl aaO). Wie Matthias Schmidl in, Der doppelgleisige Rechtsschutz in Datenschutzsachen, VbR 2020/104 (162) ausführte, war zum damaligen Zeitpunkt die Frage, ob auch die an ein Beschwerdeverfahren anschließenden Rechtsmittelverfahren nach Art…

…1 DSG zulässig. Die Einwendungen des Bf., dass durch die detaillierte Bekanntgabe der Art des Vergehens der Datenschutz des bis dahin nicht bekannten Lenkers in unzulässiger Weise verletzt werde, geht daher ins Leere. 15-Minuten-Gratisparkschein Der Verwaltungsgerichtshof stellte bereits in seinem Erkenntnis vom 26…

Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus (vgl VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Die belangte Behörde hat über den Bf. eine Geldstrafe von EUR…

…Finanz-Online-Zugang sei ein persönlicher (privater) Zugang des Steuerpflichtigen, in dem neben betrieblichen Steuerdaten auch private Steuerdaten verarbeitet würden und enthalten seien. Die Angestellten hätten daher aus Datenschutzgründen keine Berechtigung, diesen Zugang zu nutzen bzw. darin in den persönlichen Bf.-Daten Einsicht zu nehmen.…

…und Hardware bei den elektronischen Steuererklärungen garantieren dem Bf. ein datengeschütztes Zusammenspiel zwischen dem Abgabepflichtigen und dem Finanzamt im Einklang mit den abgabenrechtlichen Bestimmungen in der in Österreich geltenden Fassung und bieten damit die höchsten verfügbaren Sicherheitsstandards. Auf diese Art entspricht die von der Finanzverwaltung…

…Täter sein muss. Diesbezüglich siehe auch die dazu ergangenen VwGH Entscheidungen und gesetzlichen Bestimmungen des AVG 1991 und VStG 1991. Übertretung des Datenschutzgesetzes In der bereits erwähnten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 11.03.2015 übermitteln Sie mir die Beleglesedaten aus denen hervorgeht, dass 3 Fotos…

…Studium absolviert habe. So sei es für ihn eine erhebliche Erleichterung gewesen, die Berichtigung der regelmäßig anfallenden Studiengebühren über ein bestehendes Dauerauftragssystem durch seine Mutter abwickeln zu lassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (§ 1 DSG iVm § 115 BAO) lege er keine privaten Kontoauszüge vor, da die Offenlegung…

…bei Vorlage der angeforderten Unterlagen verletzt würden. Datenschutzrechtlichen Bedenken des Bf ist entgegenzuhalten, dass das Grundrecht auf Datenschutz einer Verwendung/ Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Abgabenbehörde/das BFG nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung bzw. des Datenschutzgesetzes im Rahmen der Erfüllung der diesen Einrichtungen gesetzlich übertragenen…

…wo er Kunden besuche, auf aber nicht den Namen des Hausbewohners, denn diese Daten fallen inzw. unter den Datenschutz. Auch fahre er oft mehrmals am Tag in eine Ortschaft, z.B. beim Abholen und Zustellen von KFZ-Papieren der Kunden. Nicht öfter als ein bis…

…gemäß Art. 4 Z 8 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L…

…das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehe, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahre und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen vorsehe, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sei. Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung sei…

…VfSlg. 19.892 und zuletzt VfGH vom 11.12.2019, G72/2019 u.a.). Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Ansicht Atzmüllers daher jedenfalls nicht zu folgen und es ist davon auszugehen, dass die elektronische Übermittlung von Zuwendungen sehr wohl zu einem "Mehr an Information" führt…

…anlasslos (also ohne aktuellen Verwendungsbedarf). Die auf § 18 Abs. 8 EStG 1988 basierende Datenverarbeitung stellt zudem aus der Sicht des BFG einen verhältnismäßigen und minimalinvasiven Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Abgesehen davon, dass eine Datenerhebung gegen den Willen des Spenders gar nicht erfolgen…

…Für die Nichtvorlage gab er "private und datenschutzrechtliche Gründen" an. Bei der Begutachtung im März 2015 wurden ein Antriebsmangel bei Depression sowie eine Gangerschwernis nach Quadriceps-Sehnenbruch (2006) und Großzehenbruch (1/2015) als im Vordergrund der Pflegebedürftigkeit des Bf stehend beurteilt. Der koronaren Herzerkrankung wurde…

…Es liegt daher ein händischer Bescheid vor. In das Bild als bloß händischer Bescheid fügt sich auch ein, dass der Bescheid keine DVR-Nummer aufweist, auch wenn das nach § 25 Abs 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) nicht erforderlich ist (Ritz, BAO4, § 96, Tz 6 mwN). …

…bei Vorlage der angeforderten Unterlagen verletzt würden. Datenschutzrechtlichen Bedenken des Bf ist entgegenzuhalten, dass das Grundrecht auf Datenschutz einer Verwendung/ Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Abgabenbehörde/das BFG nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung bzw. des Datenschutzgesetzes im Rahmen der Erfüllung der diesen Einrichtungen gesetzlich übertragenen…

…geboten, da andernfalls weitere Fragen der Abgabenbehörde in Widerspruch zu dem gemäß Art 8 EMRK gewährten Grundrecht auf Achtung meines Privat- und Familienlebens und auch in der nach DSG und DSGVO gesicherten Datenschutzrechte meiner Person und der Verletzung meines Bankgeheimnisses stehen. Ich gehe davon aus…