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BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft, da eine derartige Darstellung zur Gänze fehlt. Die in den Aussetzungsanträgen vom 19.07.2013 und 04.11.2015 vorgenommene Darstellung des Aussetzungsbetrages als Summe verschiedener Abgabennachforderungen verschiedener Zeiträume genügt den Anforderungen der Darstellung der Ermittlung des gemäß…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…§ 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (nunmehr umbenannt in A…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…da der Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthält.. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 hat die ***GmbH*** Berufung gegen den Bescheid vom 16. Jänner 2012 erhoben, und gleichzeitig unter Darstellung der auszusetzenden Beträge einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der…

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten (…) Die einbringungshemmende Wirkung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung ergibt sich aus § 230 Abs. 6 BAO…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der…

BFG RV/7104152/2017Aussetzung der Einhebung, Einkommensteuer zwar mittelbar abhängig von der Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide, nach Erledigung jedoch kein Rechtsschutzinteresse mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…2020 trug das Bundesfinanzgericht dem Bf. die Behebung eines Mangels der Beschwerde auf, da ihr die Darstellung der auszusetzenden Beträge hinsichtlich der Anspruchszinsen 2006 sowie der Aussetzungszinsen 2017 fehlten, da die angeführten Gesamtbeträge nicht nur die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträfen, die aufgrund der gegen die…

BFG RV/7106304/2016Keine Aussetzung der Einhebung, wenn zur Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

… 212a BAO, wobei die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 3 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages wie nachstehend erfolgte: | Abg.Art | Zeitraum | lt. Bescheid | nach Beschwerdeerl. | auszusetzender Betrag | Glücksspielabgabe | Jän. 11 | 83.631,82 |…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…seine "persönlichen Bedürfnisse gebraucht." 5. Am 21.01.2015 erschien der Bf persönlich bei der Abgabenbehörde, um den Mängelbehebungsaufträgen des Finanzamtes (betr. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide; Aufzählung der auszusetzenden Abgabenbeträge) zu entsprechen. Ausdrücklich in Beschwerde gezogen wurden folgende Bescheide: betr. Festsetzung NoVA 11/2012 + Verspätungszuschlag…

BFG RV/7101331/2020Aussetzungszinsen bei rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid, der von einem Nichtbescheid abgeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der…

BFG RV/7104517/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der Einhebung in…

BFG RV/7102620/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…Normen im GSpG nicht anzuwenden. 2.4 Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der…

BFG RV/7102620/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/2

…gegenständlichen Fall nicht gegeben sei. 2.3 Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der…

BFG RV/5100587/2023Aussetzung der Einhebung nur im Ausmaß der aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 04.05.2023 mangelhaft sei. Es fehle die Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbeträge (§ 212a Abs. 3 BAO). Die angeführten Mängel seien…

BFG RV/7103196/2013Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2017

…beantragten, offensichtlich nicht ausbezahlten Bezüge enthalten seien, sei dies im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zu berichtigen gewesen. In ihrem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag entgegnete die Bf den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung mit folgender Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes: Die ehemalige Geschäftsführerin der Bf, deren Vertretungsbefugnis am 15. März…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…Unmöglichkeit den Mängelbehebungsaufträgen nachkommen zu können. Ebenso konnte auch nach den Angaben des steuerlichen Vertreters des Bf aus diesen Gründen keine Darstellung eines nach § 212a BAO auszusetzenden Betrages erfolgen. Nach dem Abs. 3 dieser Bestimmung müsste jener Abgabenbetrag ermittelt werden, dessen Höhe von der Erledigung…

BFG RV/7103934/2020Onlineglücksspiel - Behandlung von Vielspielerpunkten und nachträglichen Rabatten bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2025Teil 1/2

…11.1.2016 erfolgte eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG der Glücksspielabgabe für die Monate 2/2012 - 11/2015, der in einer Beilage eine Übersicht der monatlichen Bemessungsgrundlage und des selbstberechneten Abgabenbetrages angeschlossen wurde. Bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe wurden von der Bf. auch die sog…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…der USO Prüfung die zweifellos ursprünglich unrichtigen UVAen 11/2022 und 12/2022 um den Privatanteil korrigiert und die Höhe des anzusetzenden, unternehmerischen Anteils anhand von Plänen des Gebäudes nachgewiesen. Diese von unserer Kanzlei vorgenommenen Korrekturen wurden in der Folge seitens der Finanzverwaltung genauso akzeptiert…

BFG RV/6100163/2018(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2019

…dass keine offenen Abgabenschulden vorliegen. Zudem seien die in der Aufstellung des Finanzamtes angeführten uneinbringlichen Abgabenbeträge dem Grunde und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Die Umsatzsteuer 01/16 sei von der Schule beglichen worden. Da der Bf den betroffenen Dienstnehmern einen um den Sachbezug verminderten…