…Die zusammenhängende Darstellung des von einer belangten Behörde festgestellten Sachverhalts kann auch nicht durch den bloßen Hinweis auf "Aktenmaterial" oder auf das Beweisverfahren ersetzt werden (VwGH 2013/16/0053). Auch erscheint der Verweis auf eine Tabelle hinsichtlich der Feststellung der Höhe des Abgabenbetrages nicht der…

… 6 BAO, § 891 ABGB) steht es der Behörde im Rahmen des Ermessens nach § 20 BAO zu, einen der Schuldner auszuwählen und ihm den vollen Abgabenbetrag vorzuschreiben. Sie hat unter dem Zweckmäßigkeitsaspekt darauf hinzuarbeiten, die Abgaben möglichst rasch und einfach einzubringen und wird unter dem Billigkeitsaspekt…

…an der Tat Beteiligte) für den Betrag haften, um den die Abgaben verkürzt wurden. Entgegen der Darstellung des Haftungspflichtigen ist es daher für die Geltendmachung der gegenständlichen Haftung nicht Voraussetzung, dass die Abgabenbehörde zuerst versuchen hätte müssen, die Abgabe bei der Primärschuldnerin einbringlich Zu machen…

…P-GmbH***, (FN ******) im Ausmaß von 447.592,33 Euro in Anspruch. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: 1. Darstellung des Sachverhaltes Die Primärschuldnerin habe mit den in einer nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zollabfertigungen im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 als indirekte…

…X***, im Ausmaß von 257.307,68 Euro in Anspruch. Das Zollamt führte zur Begründung im Wesentlichen aus: "1. Darstellung des Sachverhaltes Im Jahr 2008 führte das Zollamt ***ZA*** aufgrund eines Amtshilfeersuchens der französischen Zollverwaltung bei der Primärschuldnerin eine Nachschau durch. Dabei wurde festgestellt, dass…

…mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 9. Dezember 2013, GZ. ZRV/0185-Z2L/11, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Primärschuldnerin ihren Nachweispflichten nach der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 nicht nachgekommen ist. Nach Darstellung der Sachverhaltsannahmen und der…

…233 BAO bestimmt: (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen…

…233 BAO bestimmt: (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen…

…Außerdem würden sämtliche Gebrauchsgegenstände des Alltags (wie Geschirr, Elektrogeräte und Küchengegenstände) zur Verfügung gestellt. Auch werde ein Pauschalpreis für die Vermietung verrechnet. Ausgenommen seien nur einzelne Telefongespräche und die verbrauchte Energie. Bezüglich der Darstellung des Betriebes sei neben der Internetdarstellung mit Pauschalpreisen und der Bewerbung…

…ihre Höhe geeignet sein sollen, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Zur Strafbemessung ad. Spruchpunkte 6. bis 10. betreffend die jeweilige Verkürzung des Abgabenbetrages von € 20,00 ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.12.1976, Zlen. B149/76; B397/76…

…mwN). Im Beschwerdefall reicht dieser zeitliche Konnex von einem Jahr, wenn man die bereits von der einstweiligen Bestellung der Erwachsenenvertreterin rechnet, zum ***15******27*** zurück. Die Darstellung des Facharztes für Psychiatrie, Dr. ***11*** ***12***, ist jedenfalls ein konkreter Beleg dafür, dass auch zu den wenigen…

…ein Leasingfahrzeug handelt, wäre es auch nicht möglich, das Fahrzeug umzumelden. Kraftfahrzeugsteuer bezahle ich in Deutschland. Hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und/oder der Kraftfahrzeugsteuer und/oder der Umsatzsteuer beantrage ich die Verhängung eines Verkürzungszuschlages iHv 10% des Abgabenbetrages gem. § 30a FinStrG. Auf die Erhebung…

…erheblichen Härte wäre eine konkrete Darstellung des zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen. Eine solche erfolgte jedoch nicht. Es wurden auch keine Tatsachen behauptet oder glaubhaft gemacht, aus denen die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenbetrages hätte entnommen werden können…

…beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Im ergänzenden Schriftsatz vom 7. August 2017 wird der Vorlageantrag nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens wie folgt begründet: „... 1. Kein Erlöschen der Bewilligung durch die Verschmelzung Ein bewilligtes Alkohollager bestand jederzeit, weil die Verschmelzung…

…zusammengefasst und vereinzelt, jedoch kaum substantiiert, in Frage gestellt. Eine in sich geschlossene Darstellung des festgestellten Sachverhalts ist jedoch keinesfalls ersichtlich. Lediglich bruchstückhaft finden sich Ausführungen zu einzelnen Sachverhaltselementen, wie der von der Behörde angenommenen Gefährdung der Einbringlichkeit (Seite 4 der Bescheidbegründung). Zur Annahme der…

…dass eine Hinterlegung des Betrages iHv € Betrag_SIA bei der bezeichneten Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterblieben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Verwirklichung des Abgabentatbestandes wurde in der Bescheidbegründung nach Darstellung des der voraussichtlichen Abgabepflicht nach Ansicht der…

…auf: "Antrag Darstellung des Sachverhalts: Am 4.4.2012 entrichtete ich Normverbrauchsabgabe in Höhe von 5.966,92 € und darin enthalten 1.837,50 € CO 2 -Zuschlag […] für folgendes Fahrzeug: Fahrzeughersteller/Fahrzeugart/Fahrzeugtyp: Y Fahrgestellnummer: A Tag des Erwerbs: 23.1.2012…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung des Verfahrensganges und der im gegenständlichen Fall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen festgehalten, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die Immobilie verkauft, keinen Einfluss auf die Entstehung der Abgabenschuld habe. Die Abgabenschuld entstehe nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides…

…ob Anträge auf Selbstberechnung abzuweisen sind, weil sich der selbstberechnete Abgabenbetrag als richtig erweist, in anderen Verfahren vertreten hat (vgl. dazu die Darstellung des Verfahrensablaufes und die darin zitierte BVE des Finanzamtes im Erkenntnis BFG 19.04.2021, RV/7100711/2020). Die Verletzung einer Formvorschrift…

…3 BAO bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab…