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BFG VH/7100009/2021Keine Gewährung von Verfahrenshilfe bei Nichtvorliegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.06.2021

…besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen, zumal Tatsachenfragen regelmäßig in Rechtsfragen münden; und zum anderen sind stets auch die Fähigkeiten des betroffenen Antragstellers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten. Der VfGH vertritt die…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…selbst wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich gewesen wäre (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026-0029; 18.2.1999, 97/15/0143; 24.3.2009, 2006/13/0149). Die Darstellung dieses Betrages…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft, da eine derartige Darstellung zur Gänze fehlt. Die in den Aussetzungsanträgen vom 19.07.2013 und 04.11.2015 vorgenommene Darstellung des Aussetzungsbetrages als Summe verschiedener Abgabennachforderungen verschiedener Zeiträume genügt den Anforderungen der Darstellung der Ermittlung des gemäß…

BFG RV/5100587/2023Aussetzung der Einhebung nur im Ausmaß der aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…werden. Mit Bescheid vom 04.07.2023 (Mängelbehebung) wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 04.05.2023 mangelhaft sei. Es fehle die Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbeträge (…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich…

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…2012 aushaftenden Abgabenrückstand (beispielsweise beinhaltend auch erste, zweite und dritte Säumniszuschläge) handelt. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 3 BAO idgF lautet: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich…

BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

… 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…Abfassung der Beschwerden und für die Unmöglichkeit den Mängelbehebungsaufträgen nachkommen zu können. Ebenso konnte auch nach den Angaben des steuerlichen Vertreters des Bf aus diesen Gründen keine Darstellung eines nach § 212a BAO auszusetzenden Betrages erfolgen. Nach dem Abs. 3 dieser Bestimmung müsste jener Abgabenbetrag ermittelt…

BFG RV/7104517/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…nicht zu rechtfertigen. Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende…

BFG RV/7102620/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…anzuwenden. 2.4 Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende…

BFG RV/7106304/2016Keine Aussetzung der Einhebung, wenn zur Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, wobei die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 3 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages wie nachstehend erfolgte: | Abg.Art | Zeitraum | lt. Bescheid | nach Beschwerdeerl. | auszusetzender Betrag | Glücksspielabgabe…

BFG RV/7101331/2020Aussetzungszinsen bei rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid, der von einem Nichtbescheid abgeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich…

BFG RV/7102620/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/2

…sei. 2.3 Auszusetzender Betrag Gemäß § 212a Abs. 3 BAO habe der Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten: Der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Erdgeschosses des Bürohauses und eine Flächenliste für das Wohnhaus und das Bürohaus. Die Abgabenbehörde führte im Jahr 2009 eine Erhebung zwecks Besichtigung und Ermittlung der Kosten für das Arbeitszimmer durch. Im Erhebungsbericht wurde ausgeführt: Die Bf sei im Zuge der Erhebung darauf aufmerksam gemacht worden…

BFG RV/7103934/2020Onlineglücksspiel - Behandlung von Vielspielerpunkten und nachträglichen Rabatten bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2025Teil 1/2

…das FA den Antrag ab, weil seiner Meinung nach die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe richtig erfolgt sei. Am 29.02.2016 brachte die Bf. gegen diesen Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erfolgte mit Bescheid vom 24.01.2017 gemäß § 299 BAO eine Aufhebung…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…bereits geleisteter Steuer zu einer „gewissen Verwerfung der Rentenbesteuerung“ führe. Derartiges sei jedoch, so die besagte EAS, zu tolerieren, da (sinngemäß) andernfalls eine steuerliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu österreichischen Pensionen eintrete und enorme rechnerische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des steuerfreien Anteils besondere Gleichbehandlungsprobleme aufwerfen würden…

BFG RV/2100237/2013Nachweis unversteuert ausbezahlter Tages- und Nächtigungsgelder an Lkw-Fahrer gemäß § 26 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen…