…die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO…

…sind die Umsatzerlöse nicht annähernd so hoch, dass die von der Abgabenbehörde monatlich angenommen Glücksspielabgabenschuld entrichtet werden könnte. Denn im Zeitraum August bis Dezember 2016 erzielte sie Umsatzerlöse in Höhe von rund EUR 320.000,-. Dies entspricht durchschnittlichen monatlichen Umsatzerlösen in Höhe von rund EUR…

…dass der Abgabenanspruch gegenüber der Revisionswerberin (vgl. zur Berücksichtigung allfälliger Haftungspflichtiger VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0002) nicht durchsetzbar sein werde (§ 206 Abs. 1 lit. b BAO). Ob ein Fall einer persönlichen Unbilligkeit (iSd § 236 BAO) vorläge oder ob - wie die Darlegungen der…

…Zwangsgewalt einer Behörde ist im Übrigen auch nicht gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen…

…Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen Bescheides, eines zuordenbaren Schreibens oder auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht) verwiesen wird, sofern dem Bescheidadressaten des Wiederaufnahmebescheides der Inhalt der verwiesenen Dokumente bekannt ist, und daraus die Wiederaufnahmegründe auch tatsächlich hervorgehen…

…17/0132). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die Beweiswürdigung ist nur insofern der Kontrolle des VwGH zugänglich, als es sich…

…verwiesen. Die diesbezüglichen Darlegungen der Bf seien auch in der nun vorliegenden Stellungnahme des Finanzamtes übergangen bzw. dazu keine Äußerung abgegeben worden. 3. Verrechnungskonto : Die auf den beiden Verrechnungskonten vorgenommenen Buchungen und die Saldierung mit der Schadenersatz-Forderung entsprächen sehr wohl dem System von Verrechnungskonten…

…der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde…

…sich um eine Ermessensentscheidung handle. Diesem Einwand ist zu entgegnen, dass durch den Grundsatz von Treu und Glauben die Abgabenbehörde nicht daran gehindert wird, eine anlässlich einer Außenprüfung unbeanstandet gebliebene Vorgangsweise der Partei für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (vgl zB VwGH 16. 11…

…beispielsweise, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich die oben dargestellte abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er die Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen unterlässt oder unrichtige Erklärungen bei der Abgabenbehörde einreicht. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt…

…weshalb die Abgabenbehörde auch die diesbezügliche Einkommensteuer in Höhe von € 3.369,20 (basierend im Zweifel zugunsten des Beschuldigten auf seinen eigenen Angaben bezüglich der Betriebsausgaben) bis zu diesem Zeitpunkt nicht festsetzen konnte (Veranlagungsakt). A hat somit für 2006 eine Hinterziehung an Einkommensteuer in…

…des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Das Bundesfinanzgericht hat seine erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren auf Basis der Darlegungen im Genehmigungsantrag der Abgabenbehörde zu treffen. Mit ihrem Vorbringen im Antrag bestimmt die antragstellende Abgabenbehörde den Umfang des Prüfungs…

…die vom Beschwerdevorbringen abweichenden Darlegungen der Abgabenbehörde zum entscheidungserheblichen Sachverhalt (Zeitpunkt des erstmaligen Einganges des Einkommensteuerbescheides 2015 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf.), so ergeben sich aus dem (elektronischen) Steuerakt und aus den abgabenbehördlich eingeholten Auskünften der für Administration und Überwachung der Applikation Finanz-Online…

…Spätestens zu diesem Zeitpunkt liege ein massives Mitverschulden der Abgabenbehörde vor, da sie sich um die Umsatzsteuer, die die Damen abzuführen hätten, zu kümmern habe. Es seien keine Versuche unternommen worden, namentlich bekannte Damen auszuforschen und zur Zahlung der von ihnen geschuldeten Umsatzsteuer heranzuziehen. Auch…

…Gemäß § 115 Abs. BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise…

…Ergebnisse der abgabenbehördlichen Ermittlungen; der o.a. Ergänzungsaufträge bzw. Vorhalte des Bundesfinanzgerichts an den Bf., der o.a. Besprechungen im Bundesfinanzgericht, der o.a. Erörterungstermine und der o.a. mündlichen Verhandlungen). Nicht zuletzt auch auf Grund der schlüssigen und überzeugenden Darlegungen der belangten Behörde (des…

…obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. (Das Schreiben des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 08.10.2018, womit Ihnen die Möglichkeit der Darlegung etwaiger Gründe geboten wurde, wurde bis dato nicht…

…auf die in der Außenprüfung festgestellten "Kick-Back-Zahlungen" gestützt hat, sondern vielmehr von Einkünften des Bf. aus selbständiger Rechtsanwaltstätigkeit ausgegangen ist (Anmerkung: Leistungserbringung des Bf. an G). Familienheimfahrten: Nach den glaubhaften Darlegungen der belangten Behörde hat der Bf. gegenüber der deutschen Abgabenbehörde sehr wohl…

…unberücksichtigt blieb, mit dem zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Anwendung dieser Norm die Sechsten Richtlinie 77/388/EWG entgegensteht. Nach dem Beschwerdevorbringen scheint die Abgabenbehörde mit den Darlegungen in Textziffer 2 des Berichtes eine Besteuerung auf Basis des § 3a Abs. 1a UStG 1994 angedacht zu…

…hat sich die Abgabenbehörde damit nicht näher auseinandergesetzt und das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung einfach angenommen. Auch die grobe Fahrlässigkeit wird im hier angefochtenen Bescheid "auf Grund der Darlegungen im Rahmen der Selbstanzeige" angenommen und nicht weiter begründet. Da bei der Festsetzung der Abgabenerhöhung wie…