RIS AI
3 054 Treffer338 msnur geltende Fassungen
BFG AW/6100002/2023Keine Gewährung der aufschiebenden Wirkung ohne Darlegung der konkreten Umstände des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.02.2023

…dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…darauf entfallende MwSt (die sich die DBKAG aufgrund ihrer eigenen steuerfreien Leistungen nicht als Vorsteuer abziehen könnte) nicht erklärt und nicht abgeführt wurde. (17) Das Finanzamt stellte aufgrund der im Rahmen einer bei der DBKAG durchgeführten Außenprüfung festgestellten neu hervorgekommenen konkreten Umstände der Leistungsabwicklung fest…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…der Entscheidung (Rechtsmittelentscheidung), zu berücksichtigen, um zur Erkenntnis zu gelangen, ob Unbilligkeit vorliegt (VwGH 8.9. 1992, 88/14/0103). Hieraus lässt sich daher ableiten, dass sehr wohl eine behördliche Ermittlungspflicht besteht, jedoch ausschließlich hinsichtlich jener Umstände, die der Antragsteller konkret behauptet und im konkreten…

BFG AW/3300001/2015Keine aufschiebende Wirkung einer Revision bei fehlender Konkretisierung des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.08.2015

…im gemeinsamen Schriftsatz der Einschreiter jedoch lediglich ein Satz: "Der Aufschiebung des Vollzuges stehen keine öffentlichen Interessen entgegen, den Revisionswerbern würde aber durch den Vollzug dieser enormen Geldstrafe ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen." Eine Darlegung der konkreten tatsächlichen Umstände, woraus sich der unverhältnismäßige Nachteil…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…mit der Nutzungsüberlassung an Gesellschafter eine verdeckte Ausschüttung (auch eine solche "an der Wurzel") anzunehmen, sei dabei stets, dass die Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche Einstufung eines Gebäudes als außerbetriebliches Vermögen bedürfe einer die konkreten Umstände des…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…konkreten Umständen der Betrieb wiederaufgenommen werde bzw ob dies überhaupt noch wahrscheinlich sei. Es sei keine objektive Absicht erkennbar, den Betrieb fortzuführen. Auch dagegen erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerde vom 16.01.2016, die sich gegen die Wiederaufnahme der…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Entscheidend ist nach der zitierten…

BFG RV/5100088/2025Kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung bei Änderung der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Entscheidend ist nach der zitierten Gesetzesstelle, ob den Abgabepflichtigen an der Säumnis ein…

BFG RV/5100328/2024"Weihnachtsstress" rechtfertigt nicht die verspätete Entrichtung einer Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis…

BFG RV/4200077/2013Erstattung nach Artikel 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…bei der Beurteilung der Frage, ob eine "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne des Artikel 239 ZK vorliege, zu berücksichtigen. Diese Rechtsfrage sei aber keineswegs ausschließlich anhand des Vorliegens (bzw Nichtvorliegens) der beiden zuvor angeführten Kriterien zu lösen, sondern es wäre vielmehr auf die konkreten Umstände des…

BFG AW/2100003/2026Fehlende Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.02.2026

…erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst…

BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…den Beschwerdeführer eine erhebliche Härte bedeuten. Eine Darstellung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, anhand der beurteilt werden könnte, ob die behauptete erhebliche Härte vorliegt, findet sich nicht. Da der Beschwerdeführer somit der ihn treffenden Darlegungs- und Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen ist, erfolgte die Abweisung des Ansuchens…

BFG AW/5100006/2026Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wenn keine konkreten Angaben zur wirtschaftlichen Lage gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.07.2026

…der Einbringlichkeit ausdrücklich entgegen getreten ist - abzuweisen war." Im gleichen Tenor entschied der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23.03.2004, AW 2004/15/0006. Die im Aufschiebungsantrag vorgebrachten Angaben erwiesen sich nicht als ausreichend, um die gebotene Interessensabwägung vornehmen zu können. Mangels konkreter Darlegung der…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 20. September 2001, 2001/15/0056). Der Beschwerdeführer hat seine Einkommens- und Vermögenslage nicht konkret…

BFG AW/7400002/2023Keine aufschiebende Wirkung bei ao Revision bei unkonkreter Darlegung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.08.2023

…Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) notwendig, denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (VwGH vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021). Klarzustellen ist auch, dass die Behauptung des Vertreters der Revisionswerberin, dass der…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände "offenlegt". Diese Offenlegung (§ 119 BAO), die zur Darlegung der Verfehlung hinzuzutreten hat, liegt, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22. 1. 1985, 84/14/0072, ÖStZB 1985, 278, dargelegt hat, nur insoweit vor, als dadurch der…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…als Einrichtung mit sozialem Charakter zwar nicht ohne Bedeutung, da sie sich nicht als mit der Einstufung als ,Einrichtung mit sozialem Charakter' unvereinbar erweisen darf, doch können die Mitgliedstaaten eine solche Anerkennung nicht verweigern, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen, um festzustellen…

BFG AW/7100008/2024Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision mangels hinreichender Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.03.2024

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren (vgl bereits VwGH 25.2.1981, VwSlg 10.381/A). Die Dartuung eines diesbezüglichen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich habe der Antragsteller den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst…

BFG AW/5100002/2024Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2024

…Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden…