…Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses. Die Gesellschaft besteht vorerst weiter und kann im Fall des Abschlusses eines Zwangsausgleiches ihren Fortbestand sichern. Wird hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, kommt es erst dadurch zur Vollbeendigung der…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden…

…Straferkenntnis und dessen Anfechtung, erfolgten Löschung des belangten Verbandes aus dem Firmenbuch und eine allenfalls daran anknüpfende (bisher hypothetische) Argumentation in der Richtung, dass (auch) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von einer „Vollbeendigung“ bzw. von einem Untergang der Rechtssubjektivität der KG auszugehen, sodass das gegen den…

…Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die XY- KG wurde mit Gesellschaftsvertrag…

…Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB (sog. Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13…

…KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 10. März 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 10. Februar 2020 bzw. 11. Februar 2020 betreffend Einkommensteuer 2014 bis 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

…vom 10.10.2017 wurde von der Bf die ersatzlose Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 17.1.2017 gemäß § 299 BAO beantragt und vorgebracht: Die B-GmbH als Komplementärin der B-KG sei am 20.8.2004 aufgelöst worden. Dadurch sei das zivilrechtliche Eigentum an gegenständlicher…

…in die Komplementär-GmbH ist der vorletzte Gesellschafter der Personengesellschaft weggefallen. Die dadurch bewirkte Vermögensübertragung hatte die Vollbeendigung der KG zur Folge. Damit wären aber die Erledigungen vom 9.9.2013 im Sinne des § 191 Abs 2 BAO (dem Gebot der Einheitlichkeit für Grundlagenbescheide nach…

…Einbringung der KG in die beschwerdeführende GmbH zu ermöglichen). Dass sich die Gesellschafter die Beträge zur Leistung der Einlagen im Kreditwege beschaffen mussten, bedeutet nicht, dass dadurch den Zinsen und Spesen der Charakter von Betriebsausgaben zuzusprechen ist. Ebenso ist auch das von G in der…

…gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Als Bescheidadressat der ersten Erledigung des Finanzamtes vom 28.7.2008 war - genauso wie in den Erledigungen vom 27.1.2012 die "***AB_KG***" genannt, die zu…

…deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

…0332). Eine Vermögensübertragung gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (VwGH 8. September 2010, 2010/16/0134). Bescheide über die Feststellung von Einkünften einer KG, deren Vollbeendigung durch Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt ist…

…die Objekt-KGs gemäß § 142 UGB ohne Liquidation erloschen und ging deren Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die N.N.-GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am Datum5. Daher sind sämtliche Bescheide, die Besteuerungszeiträume vor der Vermögensübernahme und liquidationslosen Vollbeendigung der Personengesellschaft…

…August 2002, 2001/17/0208). Eben dieser Sachverhalt ist im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben. Wie schon oben erwähnt bewirkt die bloße Löschung einer KG im Firmenbuch noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Bf. im Abgabenverfahren betreffend ihre Angelegenheiten die Parteifähigkeit beibehält. Soweit die Bf. auf…

…142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Infolge der Vermögensübernahme ist die…

…sondern lediglich den durch die KG erwirtschafteten darunter liegenden Gewinn. Er hätte jedoch den Vorausgewinn zugewiesen erhalten müssen, der dadurch entstehende Verlust wäre auf die Gesellschafter aufzuteilen gewesen. Fremdüblichkeit und Angemessenheit des vereinbarten Vorausgewinnes seien nie thematisiert worden. Aufgrund der ab 2007 eingetretenen Verlustituation habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch JH Steuerbüro Mag. R. Vejvar - J. Haunschmid KG, Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist (vgl. VwGH vom 22. November 2012, 2010/15/0026). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB (sog. Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (vgl. VwGH vom 28. Juni 2012, 2008/15/0332). Gem. …

…einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (VwGH 28.06.2012, 2008/15/0332 mwN; VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB (nunmehr UGB; Anmerkung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den…

…dies konsequenterweise zur Folge, dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich ist die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf aufgetreten. Nach Vollbeendigung kann die KG mangels Partei-, Rechts- und…