…Arbeitgeber in dem andern Staat hat.“ Zu prüfen sei nun, ob lit. a bis c des Artikel 15 Abs. 2 DBA Portugal erfüllt seien. Lit. a fordere, dass die 183-Tage-Regel eingehalten werde. Dies werde durch die bereits vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigungen der portugiesischen Dienstnehmer bestätigt…

…nach den Art 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen (kurz: DBA-Schweiz), BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. III Nr. 169/2012 bzw. DBA -Portugal, BGBl…

…bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren (vgl. VwGH 31.7.2013, 2010/13/0003 zum inhaltlich entsprechenden Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Portugal)…

…entgegengetreten werden, zumal die Beschwerdeführerin ausführt, dass auf Grund der Besonderheiten der zu verrichtenden Tätigkeit Gewährleistungsfälle kaum auftreten könnten. Allerdings hat die belangte Behörde nur die innerstaatliche Rechtslage geprüft und eine ebenfalls gebotene abkommensrechtliche Prüfung unterlassen. Bestand aber nach dem DBA Österreich - Portugal, BGBl. 85…

…1. Aufl.). Der Verfassungsgerichtshof hat vergleichbar zum DBA Österreich - Portugal ausgesprochen, dass die Vorschrift des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 DBA Österreich - Portugal (wortgleich mit Art. 24 Abs. 3 Satz 1 DBA-FL) eine Terminologie ("Betriebstätte", "Unternehmen eines Vertragsstaates") verwende, die im Abkommen nur…

…1. Aufl.). Der Verfassungsgerichtshof hat vergleichbar zum DBA Österreich - Portugal ausgesprochen, dass die Vorschrift des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 DBA Österreich - Portugal (wortgleich mit Art. 24 Abs. 3 Satz 1 DBA-FL) eine Terminologie ("Betriebstätte", "Unternehmen eines Vertragsstaates") verwende, die im Abkommen nur…

…neue Mittelpunkt der Lebensinteressen in Portugal war. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Doppelbesteuerungsabkommen Republik Österreich - Portugiesische Republik Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA)…

…dass er es handschriftlich hätte haben wollen, da im Internet" ja jeder gleich mal was schreiben könne". Dieses sei zuerst auf Portugiesisch (Datum des Poststempels aus Portugal: 10.03.2015), dann auf Verlangen des Bf. auch auf Deutsch erfolgt. Die schriftliche Bestätigung über eine Partnerschaft…

…5% zur Anwendung kommen sollte. Dies sollte auch für die (zusätzlich zu leistende) Finanzierung und Abrechnungen der Tochtergesellschaften in Malaysia, Südafrika und Portugal gelten. Von einer Übertragung von Software wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gesprochen. Schließlich liegt mit einer Vereinbarung vom 30.9.2009…

…Daneben verbrachte er in diesem Zeitraum insgesamt einige Monate in Deutschland sowie jeweils einige Wochen in (der Republik) Irland, Italien, Portugal und Slowenien. Das genaue Ausmaß der einzelnen beruflichen und privaten Auslandsaufenthalte kann nicht festgestellt werden. Es kann für diesen Zeitraum auch nicht festgestellt werden…

…Rn. 27; EuGH 8. März 2012, C-524/10, Kommission/Portugal, Rn. 49). Zu den beiden Zielen dieser Regelung gehört nach Ansicht des Gerichtshofs jenes, dem Vereinfachungserfordernis zu entsprechen, das mit dem [Anmerkung: zweiten] Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte in Einklang…

…GmbH*** als auch für die Arbeiter der ***Y*** gegolten; die Einhaltung des Zeitplanes sei vom Bauleiter der ***Bf-GmbH*** kontrolliert worden. Die aus Portugal stammenden Arbeiter der Firma ***Y*** hätten kein mitgebrachtes Material verarbeitet. Das zu verarbeitende Material (Beton- und Stahlbeton) sei von ***Bf-GmbH…

…BGBl. III Nr. 182/2002 ("DBA Ö-D") die Bezüge aus Deutschland (€ 34.906,27) zum Progressionsvorbehalt heran. Beschwerde Die Beschwerde richtet sich gegen die Feststellung der Ansässigkeit des Bf. in Österreich ab 01.06.2017. Er habe seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland…

…ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben. Der satzungsmäßige Sitz der - nach portugiesischem Recht gegründeten - Gesellschaften X LDA und Y LDA befand sich im Streitzeitraum unstrittig in Portugal. Mit ihrer gewerblichen Tätigkeit (Arbeitskräftegestellung) in Österreich waren die Gesellschaften damit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit…

…Abs. 1 DBA USA-Österreich der gegenständlichen Leistungsortverlagerung und Besteuerung in Österreich entgegensteht. 19 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen BGBl III 1998, 7…

…Doppelbesteuerungsabkommen USA-Österreich Nichtdiskriminierungsklausel Auch wenn Art. 2 Abs. 4 DBA im Sinne des Artikels 23 (Gleichbehandlung) das Abkommen auch für Steuern jeder Art und Bezeichnung, die von einem Vertragsstaat oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden, hinsichtlich des im Sinne des Artikels 25 Absätze 1 bis…

…ab und begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Deutschland dürfen – ungeachtet der Artikel 14 und 15 – Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist…

…1 Z. 1a KStG 1988 für die Jahre 2013 und 2014 und schloss diesen Anträgen eine ausführliche gesonderte Begründung samt Anlagen an. Diese finale Quellensteuer, deren Besteuerungsrecht nach österreichischem DBA-Recht dem Quellenstaat, unter Anrechnungsverpflichtung des jeweiligen Ansässigkeitsstaates, zugewiesen ist, betrug 2013 die von €…

…drei Personen waren in den streitgegenständlichen Jahren die Hauptwohnsitze in Österreich (zwar nicht an derselben Adresse aber im selben Ort ***Ö-Wohnort 1*** wie der Bf) gemeldet. Aus der Abfrage im KFZ Data-Warehouse-Portal vom 27.05.2024 durch die belangte Behörde ergibt sich…

… 99 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 i.V.m. Art 7 DBA-Großbritannien stattgegeben. Der VwGH hat im zitierten Erkenntnis folgende Rechtsauffassung vertreten: "Erfolgt eine Abzugsbesteuerung nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, so dient diese Abzugsbesteuerung auch der Sicherstellung der Besteuerung der…