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BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…4 Z 1 des Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 10/2003, (DBA Russland) ist eine Person in dem Vertragsstaat ansässig…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…2046 vom 29.04.2002 zum DBA Russland (alt) die Rechtsmeinung, dass die Besteuerung der Geschäftsführungstätigkeit einer GesmbH dort zu erfolgen hat, wo die Tätigkeit ausgeübt wird, nämlich am Sitz der Gesellschaft: “Ist ein in Moskau ansässiger russischer Staatsbürger, der in Österreich keinen Zweitwohnsitz unterhält…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 1/2

…Gleichzeitig mit der Körperschaftsteuererklärung wurde auch mit Schriftsatz vom 7.9.2010 eine Erläuterung zur Körperschaftsteuererklärung 2009 samt einer eingehenden Darstellung der Ermittlung der ausländischen Einkünfte („Berechnung der Betriebsstättengewinne Österreich/Russland gem. Art. 7 DBA Österreich/Russland“) eingereicht. In der Erläuterung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…25 DBA-Russland beim BMF angeregt. Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. seine bisherigen Beschwerdeausführungen und führte ergänzend aus, es stünde unzweifelhaft fest, dass auf Grund unterschiedlicher Auslegungen von Abkommensvorschriften Qualifikationskonflikte ausgelöst werden könnten. Wenn also im innerstaatlichen Recht Österreichs und des betroffenen ausländischen Staates derartige…

BFG RV/4100530/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen des Geschäftsführers einer GmbH mit Hauptwohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…über das Ergebnis der Außenprüfung vom 04.09.2012, ABNr.: Zl., verwiesen. In der - innerhalb verlängerter Beschwerdefrist - eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass für die Beurteilung des Sachverhaltes grundsätzlich dass DBA Österreich-Russland anzuwenden ist. Artikel 15 Abs. 1 regle, dass Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…eine Person in drei Funktionen den Beschluss über die Sitzverlegung gefasst habe - keine gegen die identitätswahrende Sitzverlegung sprechenden Gründe. Dies könnte im Falle einer Stattgabe der Beschwerde durch das BFG bedeuten, dass die "MKAO-Bf." gemäß DBA Österreich - Russland die Möglichkeit erhalte, auch Anträge gem. …

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…oder dieses Vermögen ermittelt wird. Da - wie oben ausgeführt - die Kindeseltern sowohl in Russland und in Österreich über eine Wohnung verfügt haben und sohin in beiden Staaten unbeschränkt steuerpflichtige gewesen sind, richtet sich die Ansässigkeit im Sinne des DBA nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…ist ab 4. April 2016 in Russland abkommensrechtlich ansässig und übt die unselbständige Tätigkeit nicht in Österreich aus. Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich-Russland ordnet demnach das ausschließliche Besteuerungsrecht im Zusammenhang mit der unselbständigen Arbeit dem Ansässigkeitsstaat (hier: Russland) zu. Daher wäre selbst im…

BFG RV/7100957/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…der Beschwerdeführer im Beschwerdezeitraum in Österreich ansässig ist. Rechtlich folgt daraus, dass der Beschwerdeführer, entgegen seinen Ausführungen in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, nach denen aufgrund seines behaupteten Lebensmittelpunktes in Russland gemäß Art. 4 Abs. 2a DBA Russland/Österreich, Russland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Verwaltungsrat nicht mit der Überwachung, sondern mit der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft betraut ist, die Verwaltungsratsvergütungen nicht unter Artikel 16 des DBA Österreich/Schweiz zu subsummieren sind. Wie oben erläutert trifft dieser Sonderfall in Bezug auf meine Verwaltungsratstätigkeit nicht zu. EAS 2814 vom 1. Februar 2007: …

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…50 Arbeitstage) aufgrund von Zeitausgleich in Österreich, wird sonach in Österreich keine berufliche Arbeit verrichtet, unterliegt gemäß Art. 15 des österreichisch-russischen DBA der gesamte Arbeitslohn der Besteuerung in Russland und ist gem. Art. 23 Abs. 1 des Abkommens in Österreich von der Besteuerung freizustellen. …

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Art 3 Abs 2 BDA nach dem Recht des jeweiligen Anwenderstaates und unabhängig von der Behandlung der Gesellschaft im DBA-Partnerstaat zu entscheiden (VPR 277). Die Frage, wem Einkünfte zuzurechnen seien, sei daher nach österreichischem Ertragsteuerrecht zu beruteilen. Österreich besteuere Personengesellschaften ertragsteuerlich nach dem Durchgriffprinzip…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…55 andere ITU-Mitgliedstaaten, die an der Konferenz in Dubai teilnahmen - 1 Die Relevanz von zwei weiteren internationalen Abkommen (DBA Österreich-USA und das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO) wurde bereits in der November-Stellungnahme erläutert. Da diese Abkommen das…

BFG RV/7101449/2024Mittelpunkt der Lebensinteressen und Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…er selbst den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sah und im verfahrensgegenständlichen Jahr hatte. So wurde von ihm in einem Interview (*****Zeitung***, https://www. *****Internet 66*** ) ausgesprochen und festgestellt, dass er in den vergangenen Jahren von ****Land**** über Russland bis China und Schweden viel herumgekommen…

BFG RV/4100494/2014Missbräuchliche Zwischenschaltung einer zypriotischen Company Limited by shares
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2017

…Doppelbesteuerungsabkommen - in concreto dem DBA Österreich - Zypern, BGBI I 709/1990. Beide Rechtsquellen stünden im Stufenbau der Rechtsordnung über der seitens des VwGH zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Verordnung. Die Bf. regte daher an, die gegenständliche Verordnung - dem Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich zur Prüfung auf…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…a DBA-RUS als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Angesichts dessen, dass in den streitgegenständlichen Jahren die Aufenthalte des ***Gf*** in Russland jene in Österreich um ein Vielfaches übersteigen sowie dass seine (Ex…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…10.2008, 2008/15/0114). Der Bf. hat im Streitjahr in Österreich (abgeleiteter Wohnsitz über die Ehegattin; Ehegattin ist seit 11. Juni 2008 Wohnungseigentümerin in ***7***) als auch in Russland über einen Wohnsitz verfügt. Das Bundesfinanzgericht gelangt aufgrund des o.a. Sachverhaltes zum Schluss, dass…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…Treffe dies zu, so bedeutete es in Verbindung mit Art 23 Abs 2 lit a DBA-Slowakei den Verlust des Besteuerungsrechts Österreichs. Eine von einer Personengesellschaft gehaltenen Beteiligung kann nach den Abkommensbestimmungen nur dann einer gewerblichen Betriebsstätte der Personengesellschaft zugeordnet werde, wenn ein hinreichender funktionaler…

BFG RV/4100535/2016Verstößt § 13 Abs. 3 KStG idF BGBl. I Nr. 163/2015 gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2024

… Die Zuwendungen an Begünstigte mit Ansässigkeit in anderen Staaten, deren DBA mit Österreich für Zuwendungen von Privatstiftungen die Befreiungsmethode vorsieht, ließ das Finanzamt Klagenfurt bei der Berechnung der Zwischensteuer unberücksichtigt. Nach Stellung von Fristverlängerungsanträgen brachte die Beschwerdeführerin einlangend am 27.9.2016 den Antrag auf…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…15 Abs. 4 des DBA zwischen Österreich und Liechtenstein dann anzuwenden ist, wenn Personen ihren Wohnort nicht in Liechtenstein haben. Dem Disponenten stand im Jahr 2006 im Jänner und Februar sowie ab Mai bis Dezember ein Pkw mit Anschaffungskosten von € 37.000,00 auch…