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BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…folgenden Bescheide vom 19.3.2013: - Haftungsbescheide Lohnsteuer (LSt) und Säumniszuschlag für die Jahre 2008 - 2010 - Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB), des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie der Säumniszuschläge für die Jahre 2008 - 2010. Mit Schriftsatz vom 31.7.2013 erhob die Bf…

BFG RV/7100768/2016Keine Lohnabgaben bei Werkvertragsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Dienstgeberbeitrag (DB) alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind ua. auch Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gründet sich auf § 122 Abs. 7 und…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…herangezogen: | 2007 | 2008 | 2009 | 1.051,17 € | 3.798,48 € | 2.813,98 € Die Bemessungsgrundlagen (BMG) und die Höhe des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) betragen: | | BMG |…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…15.9.2022 | 7.11.2022 | DB 8/2022 | 378,86 | | | DZ 8/2022 | 36,91 | | | L 10/2022 | 245,56 | 15.11.2022 | 29.12.2022 | DB 10/2022 |…

BFG RV/7104125/2023Keine Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen, wenn die zugrundeliegenden (Stamm-)Abgaben erst nach Insolvenzeröffnung fällig werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Feststellungen zum Insolvenzverfahren gründen sich auf die Einsichtnahme in die offene Insolvenzdatei. Dass die LSt 7/23, der DB 7/23 und die USt 6/23 nicht bis zum 16.8.2023 entrichtet wurden, ergibt sich aus dem beschwerdegegenständlichen Bescheid und konnte durch eine amtswegige…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/3

…DB 2/2019 351,00 L 3/2019 2.975,74 DB 3/2019 351,00 L 4/2019 2.975,74 DB 4/2019 351,00 L 5/2019 2.975,74 DB 5/2019 351,00 L 6/2019 3.386,09 DB…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 3/3

…79 | DB 4/2019 | 351,00 | 17,55 | L 5/2019 | 2.975,74 | 148,79 | DB 5/2019 | 351,00 | 17,55 | L 6/2019 | 3.386,09 | 169,30 | DB…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…zwar: Lohnsteuer (L) 7/2020 € 715,61 Dienstgeberbeitrag (DB) 7/2020 € 1.445,06 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) 7/2020 € 140,76 L 8/2020 € 524,37 DB 8/2020 € 735,04 DZ 8/2020 € 71,58 Er habe…

BFG RV/7105566/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…neuerlich eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an. Laut Ausdruck aus dem Familienbeihilfeninformationssystem FABIAN (DB 7) wurde diese Anforderung am 17.6.2019 unter GZ o***** mit folgender Begründung ohne Bescheinigung beendet: Die Abweisung erfolgte, da keine rückwirkende Anerkennung vor dem vollendeten 21…

BFG RV/7102050/2019Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…5.2015 € 1.265,72 Dienstgeberbeitrag 5/2015 Fälligkeitstag 15.6.2015 € 1.175,29 Dienstgeberbeitrag 6/2015 Fälligkeitstag 15.7.2015 € 2.255,60 Dienstgeberbeitrag 7/2015 Fälligkeitstag 17.8.2015 € 957,74 Zuschlag zum DB 4/2015 Fälligkeitstag 15…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/3

…in Höhe von € 2.689,14 Lohnsteuer für 01-12/2017 in Höhe von € 4.917,28 Dienstgeberbeiträge für 01-12/2017 in Höhe von € 9.822,90 Zuschläge zum DB für 01-12/2017 in Höhe von € 964,70 5…

BFG RS/7100169/2017Säumnisbeschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2018

…für Zwecke der Arbeitnehmerveranlagung und der Familienbeihilfe sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dem Schreiben waren verschiedene Ausdrucke aus dem ZMR und aus der Datenbank DB 7 beigelegt. Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bf brachte einen Antrag auf Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe für…

BFG RV/7101967/2014Alimente für volljährigen Sohn - ohne ausbezahlte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…bis Dezember 2013 Abbuchungen mit den Bezeichnungen: Sohn.d.Bf. in Höhe von € 470,00 aus. Das Abgabeninformationssystem AIS-DB 7 (Familienbeihilfen-Datenbank) weist betreffend den im August 1993 geborenen Sohn durchgeführte Leistungen bis einschließlich 13. Mai 2013 aus. Das Finanzamt stellte in der…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Buchungstag | L 8/2022 | 245,56 | 15.9.2022 | 7.11.2022 | DB 8/2022 | 378,86 | | | DZ 8/2022 | 36…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Vorlageantrag per Mail 18.07.2016 7 Vorlageantrag 27.07.2016 Vorgelegte Aktenteile 8 ESt. Bescheid 2013 13.03.2014 9 Einkommen 2014 31.12.2014 10 Überprüfungsschreiben 23.09.2015 11 Einkommen 2015 31.12.2015 12 DB 7 Studiendaten 20.09.2016 Bezughabende…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 2/2

…7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). | Zeitraum | Fälligkeit | Einreichung | Betrag | Bezahlung | L 11/2017 | 15.12.2017 | 3.1.2018 | 323,34 | ja | DB 11/2017 | | | 92,00 | ja…

BFG RV/7103000/2018Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rückforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…die Rückforderung iHv EUR 1.145,85 (lt. AIS DB7) zu Unrecht. Auf die in der BVE des FA richtig dargestellten unionsrechtlichen Grundlagen wird verwiesen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7106610/2016Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…7/14 | 18.8.2014 | | | 598,27 | Dienstgeberbeitrag 8/14 | 15.9.2014 | | | 547,98 | Zuschlag zum DB 2012 | 15.1.2013 | 10.10.2014 | | 67,20 | Zuschlag zum DB…

BFG RV/7104791/2015Die Fünfjahresfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ist vom Datum des Antrags des antragstellenden Elternteils und nicht des (früheren) Antrags des anderen Elternteils zu rechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Laut DB 7 wurden die Zeiträume 8/94 bis 9/09 an den Kindesvater ausbezahlt. Mit Zurückweisungsbescheid vom 26.11.2014 wird der Antrag für die Zeiträume 10/2009 bis 2/2013 zurückgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass über diese Zeiträume mit Bescheid vom 7.2…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…Projekt XY, idF kurz Änderung an der Schnittstelle), die diese Beschränkung in der Einsichtsmöglichkeit der elektronisch übermittelten Gutachten im DB7 durch die Beihilfenbehörden technisch ausgelöst hat. Die sich dadurch ergebenen Rechtsauswirkungen auf die Beweismittellage im Beihilfenverfahren wird vom Bundesministerium für Familien und Jugend vertreten. Die…