…5. September 2008 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) beantragte die Beschwerdeführerin neben anderen, hier nicht streitgegenständlichen Aufwendungen, Kosten im Zusammenhang mit einer Reise nach China als Werbungskosten. Im Einkommensteuerbescheid vom 11. November 2008 wurden die Reisekosten nicht berücksichtigt. Begründend wurde vom Finanzamt ausgeführt…

…und damit die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Jahr in China ansässig. In Österreich bezog er außer Kapitaleinkünften keine…

…Zweifel gezogenen Unterlagen, über die ausländischen und inländischen nichtselbstständiger Einkünfte des Beschwerdeführers betrugen die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit € 68.942,82, die in Österreich nicht steuerbaren Einkünfte aus China € 152.982,16. Rechtslage und rechtliche Erwägungen: Nach § 1 Abs. 1 und…

…1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus Vietnam, sondern aus der Volksrepublik China stammen. Als Folge dieser Nacherhebung wurde jeweils die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Abgabenerhöhungen zur Entrichtung vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 12.2…

…Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als Österreich als Ansässigkeitsstaat die auf die Arbeitstage in China entfallenden Einkünfte des Jahres 2008 unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung…

…Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht. Sachverhalt Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Außenprüfungsberichts des Finanzamts steht fest: Der Bf betreibt ein Chinarestaurant und benutzt zur Erlöserfassung ein "Herr H" genanntes EDV-System. Der Bf hat auch noch im nachhinein Zugriff auf alle getätigten Einzelumsätze…

Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. etwa VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123; VwGH 27.2…

…oa angefochtene Nachforderungsbescheid, der ua folgende Feststellungen enthält: "Laut der von der Firma ***Bf*** vorgelegten Importanmeldung der indischen Zollbehörde werden Stahlrohre der Position-KN 73041110 von China eingeführt und laut Ausfuhranmeldung Stahlrohre der Position-KN 7304 4100 von Indien in die EU exportiert. Auch in…

…enthält: "Laut der von der Firma ***Bf.*** vorgelegten Importanmeldung der indischen Zollbehörde werden Stahlrohre der Position-KN 7304 1110 von China eingeführt und laut Ausfuhranmeldung Stahlrohre der Position-KN 7304 4100 von Indien in die EU exportiert. Auch in der "Advance Licence" des indischen Ministeriums…

…1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus Hong Kong, sondern aus der Volksrepublik China stammen. Als Folge dieser Nacherhebung wurde jeweils die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Abgabenerhöhungen zur Entrichtung vorgeschrieben. In den gegen diese…

…worden sind. Die nach Österreich eingeführten Rohrformstücke haben demnach ihren chinesischen Ursprung behalten und unterliegen bei der Einfuhr einem Antidumping-Zoll in Höhe von 58,6 %. Auf Grundlage dieser Informationen werde die österreichische Zollbehörde in die Lage versetzt die Abgaben für diese Lieferung, die unzutreffend…

…China Familie lebt in: bis 01.04.2009 in Österreich Mittelpunkt der Lebensinteressen in: bis 01.04.2009 in Österreich ad KZ 455 Topfsonderausgaben Versicherungen 2.724,00 Die Beschwerdevorentscheidung wurde erlassen wie folgt: Aufgrund der Beschwerde vom 01.02.2013 wird der Bescheid vom…

…Daran ändere auch nichts, dass bei vereinzelten Versanddokumenten ein völlig geringfügiger und angesichts der schwierigen Schreibweise und der völligen Fremdartigkeit der chinesischen Sprache nicht aufgefallener Schreibfehler (ein einziger zusätzlicher Buchstabe) vorliege. Bei der Übersetzung fremdsprachiger Firmennamen seien Übersetzungsfehler üblich. Selbst wenn eine Vorschreibung nach Art…

…Rates vom 25.09.2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia…

…1 bis zum 33 die S für den von ihr indirekt vertretenen Bf.,als Empfänger, Säcke und Beutel aus Kunststoffe ( Taric-Code 3923 29 90 20) mit Ursprung aus der Volksrepublik China, im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Wien zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr an…

…Jahr 2019 vom 10.3.2021 wurde keine anrechenbare ausländische (Quellen-)Steuer anerkannt und wie folgt begründet: Das Ergänzungsersuchen vom 3.9.2020 betreffend Anrechnung der Abzugssteuer Indien/China sei bis dato völlig unbeantwortet geblieben. Da demzufolge weder die für den Anrechnungshöchstbetrag maßgeblichen ausländischen Einkünfte…

…Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff auf die dahintersteckende Technologie ermöglichen würden. Der Wortlaut das DBA China verlange die Vermietung der Ausrüstung (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Lizenzgebühren Rz 71ff (stand 1.3.2015, rdb.at)). Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich…

…der ***9*** mit den Endabnehmern gestaltet sind, ist für die strittige Quellensteueranrechnung irrelevant. Die Beschwerdeführerin subsumiert die gegenständlichen Vergütungen unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 DBA China, der dem OECD-Musterabkommen vor 1992 folgt. Sie geht mit Verweis auf EAS 3393 vom 3.10.2017…

…27. August 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie auf die aus Taiwan versandten Einfuhren der gleichen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht…

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist seit 1993 Eigentümer der bebauten Liegenschaft in ***PLZ-Ort1***, ***Straße1***, auf dem sich ein Chinarestaurant befindet, welches vom Bf. zunächst bis 1999 an die ***Z-GmbH*** mit gleicher Sitzadresse vermietet wurde, deren Geschäftsanteile zur Gänze vom Bf…