…den bulgarischen Behörden verlangten "Zinsen" völlig unverhältnismäßig und absurd seien. 50. Der Anspruch der Republik Bulgarien stehe somit in evidentem Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und sei damit nichtig. 51. Auch deswegen könne keine Amtshilfe geleistet werden. Die Bf…

…der Annahme hat, wenn dies notwendig ist, um die Verteidigungsrechte des Empfängers des betreffenden Schriftstücks entsprechend den Anforderungen an ein faires Verfahren zu schützen, wie es in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 6 Abs. 1 der…

… 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) eingebracht wird. Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese…

…vom Zollamt Salzburg eher nach eigenem Gutdünken als auf Basis der Gesetze erfolgt seien und dies für das weitere Verfahren ebenso zu befürchten sei. Unter Bezugnahme auf Artikel 41 iVm Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) sowie auf die justiziellen Rechte …

…Darüber hinaus fehle es an der Verhältnismäßigkeit. Schließlich regte die Beschwerdeführerin aufgrund des ihrer Ansicht nach besonders schweren und willkürlichen Eingriffs in die unionsrechtlich gewährleisteten Grundrechte und Grundfreiheiten an, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen und führte im Anschluss sieben Vorabentscheidungsfragen…

…die Übersetzung des zugestellten Schriftstücks sicherzustellen. Da Wortlaut und Systematik des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in diesem Punkt eindeutig sind, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst." Da die Rechtslage…

…Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen. (2) Abs. 1 hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht. Art. 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union …

…Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union keinen Verstoß gegen die durch Art. 15 und 16 GRC gewährleisteten Rechte auf Berufsfreiheit bzw. unternehmerische Freiheit dar (VfGH 16.03.2013, G82/12 ua).“ Es ist daher nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes auch in der Unterscheidung…

…zu lösenden Rechtsfragen ergaben sich unmittelbar aus dem Gesetz oder beschränkten sich auf solche, welche bereits in der zitierten VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig. Sonstiges Hinsichtlich der Anregung der Beschwerdeführerin den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art…

…Familienleistungen sowohl an der Voraussetzung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 2 Abs. 1 Einleitungssatz FLAG 1967) als auch an der Voraussetzung des Mittelpunkts ihres Lebensinteresses in Österreich (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967). Sowohl die Bf als auch ihre Eltern sind montenegrinische Staatsbürger, also Drittstaatsangehörige. Unionsbürger…

…EMRK ergebende Schutz im Unionsrecht gewährleistet (vgl. VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038). Abgabenverfahren fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sich jedoch aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf…

…8a VwGVG eingeführt wurde [BGBl. I Nr. 24/2017], ErlRV 1255 BlgNR 25. GP 5)." Gemäß Art. 47 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen…

…bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die…

…mündliche Erörterung anhand der vorliegenden Beweisergebnisse eine weitere Klärung des Sachverhalts in dieser Rechtssache nicht erwarten. Ein Anwendungsfall von Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, bzw Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

…europäischen Rechten und den Grundrechten verletzt sei. In der am 29.04.2020 ergangenen Beschwerdevorentscheidung wies die Finanzverwaltung die Beschwerde als unbegründet ab. Für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, sei die Höhe des Familienbonus Plus auf Basis der…

…die Rechte der Familien und die Kinderrechte regeln, ist miener Meinung nach gesetzwidrig. Die Vorschriften des Artikels 60 Abschnitt (1) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind wie dort eindeutig beschrieben, anzuwenden. Mein Kind ist in der Europäische Union geboren und ihre Rechte auch für…

…ebenso andere Energieformen: So hat Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr…

…dass schon die Europäische Kommission im Rahmen des "REPowerEU"-Plans" Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne erlassen hat und mehrere Mitgliedstaaten Regelungen zur Besteuerung von Übergewinnen (auch und gerade im Stromsektor) verabschiedet haben. Auch in der Ausgestaltung könnte eine nationale Übergewinnsteuer auf…

…128.453,85 | Einkünfte | 3.653,74 | 87.486,99 | 69.900,55 | 112.023,89 Aus der Gesamtzurechnung ergeben sich folgende Einnahmen aus Provisionen durch Ausstellung von Rechnungen: | Jahr | 2008 | 2010 | 2011 | 2012 |…

…wollte der nationale Gesetzgeber die für civil rights maßgebenden Kriterien des Art 6 EMRK für das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen übernehmen. Das FVwGG hat dies nur weitergeführt. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sich aus Art 47 CRG das Recht auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches…